Sonntag, 29. Januar 2012

Kein Bürgerbegehren

Gegen Straßenausbau in der Burgdorfer City

Verwaltungsgericht von Hannover lehnt Eilantrag ab: Die Stadt Burgdorf beabsichtigt, im Jahre 2012 die Bereiche untere Marktstraße, Poststraße und Braunschweiger Straße auszubauen, wobei dort u.a. sowohl gegenläufiger Busverkehr als auch PKW-Verkehr stattfinden soll. Nach der Verlagerung der Ortsdurchfahrt der B 188 wurde der Bereich zur Gemeindestraße. Ein Teil dieses Bereiches ist als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich - Tempo 20 - und als Halteverbotszone ausgewiesen.

Die Antragsteller sehen keine Notwendigkeit, den motorisierten Individualverkehr und den Busverkehr durch den Bereich der Marktstraße zu führen und streben im Ergebnis an, durch eine Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten. Um die Folgen auch für die umliegenden Straßen besser abschätzen zu können, haben sie ein Bürgerbegehren gestartet mit dem Gegenstand: „Probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone für drei Monate im Bereich der gesamten Marktstraße und Teilen der Poststraße in Burgdorf".

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Burgdorf wies das Bürgerbegehren als unzulässig zurück, weil es keinen Gegenstand des eigenen Wirkungskreises betreffe. Die Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Fußgängerzone sei in der Straßenverkehrsordnung zu sehen, die dem übertragenen Wirkungskreis zuzurechnen sei, in dem Bürgerbegehren nicht zulässig seien.

Die Antragsteller machen mit ihrem Eilantrag geltend, es handele sich vorrangig um eine Maßnahme im eigenen Wirkungskreis nach dem Nds. Straßengesetz. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes sei nötig, weil mit dem von der Gemeinde beabsichtigten Ausbau der Straße das Ziel des Bürgerbegehrens vereitelt werde.

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil es an der Eilbedürftigkeit fehle und das Bürgerbegehren ohnehin unzulässig sei, da ein rechtlich nicht vorgesehenes Ziel verfolgt werde.

Da mit der begehrten einstweiligen Anordnung die Hauptsache vorweggenommen werde, müssten die Nachteile, die damit verbunden seien, dass über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens möglicherweise erst nach dem von der Gemeinde geplanten Straßenausbau entschieden werde, von besonderem Gewicht seien. Das sei nicht der Fall, weil das Ziel des Bürgerbegehrens durch den Ausbau der Straße rechtlich nicht vereitelt werde. Auch nach dem Ausbau sei es - zumindest rechtlich - möglich, durch Umwidmung/Teileinziehung eine Fußgängerzone einzurichten.

Im Übrigen sei das Bürgerbegehren aber auch unzulässig. Bei der angestrebten Teileinziehung handele es sich zwar um eine Maßnahme des eigenen Wirkungskreises. Das Nds. Straßengesetz biete aber keine Rechtsgrundlage für die nur probeweise Teileinziehung einer Straße. Einer solchen Rechtsgrundlage bedürfe es aber, weil die beabsichtigte Regelung belastende Wirkungen im Hinblick auf Dritte - nämlich die Anlieger der betroffenen Straßen sowie der Nachbarstraßen, die zusätzlichen Verkehr hinnehmen müssten - entfalte.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 1 B 5345/11

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