Donnerstag, 22. März 2012

Betr. Schlecker

Wirtschaftsminister: Noch viele Fragen offen

Hannover. Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Jörg Bode bleibt skeptisch gegenüber Überlegungen zur Absicherung einer Transfergesellschaft für Schlecker durch Steuergelder: „In diesem Fall dient die Transfergesellschaft in erster Linie als Instrument zur Restrukturierung des in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmens Schlecker. Es geht bei der Nutzung des Instrumentariums nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das dürfte allen Beteiligten mittlerweile klar sein. Da die Transfergesellschaft derzeit zum Rettungsmittel Nummer 1 verklärt wird, bleiben die eigentlich notwendigen Konzepte zur konkreten Hilfestellung für die Betroffenen auf der Strecke."


Bode betonte, dass es der Landesregierung vor allem um die Zukunft der betroffenen Mitarbeiterinnen geht, an deren Beschäftigung oftmals die Existenzen ganzer Familien hängen: „Was wir brauchen sind individuelle Lösungen für alle Beschäftigten. Hier gibt es ein breites Angebot insbesondere von der Bundesagentur für Arbeit. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren auf den Schlecker-Betriebsversammlungen bereits ausführlich über das gesamte Leistungsspektrum von der Beratung über Qualifizierung bis zur Vermittlung. Wo notwendig und machbar, wird das Land mit seinen arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen ergänzen."

Bode wies außerdem darauf hin, dass auch nach Zusendung von Unterlagen durch das Land Baden-Württemberg, weiter viele Fragen vor der heutigen Sitzung in Berlin offen bleiben: „Unklar ist, warum, statt des KfW-Kredits, hier der sonst übliche Weg über eine Bankenfinanzierung angeblich ausgeschlossen sein soll. Zweifel bleiben nach den vorgelegten Unterlagen auch hinsichtlich der Frage der Werthaltigkeit der Sicherheiten seitens des Insolvenzverwalters zur Absicherung der Bürgschaft. Auch das bisherige Verfahren hat nicht gerade für einen Vertrauensvorschuss gesorgt - bei der ersten Sitzung am Montag gab es an Unterlagen lediglich eine Teilnehmerliste und eine Tagesordnung. Vorgestern wurde dann ein Wust von Unterlagen übersandt."

Bode dämpfte damit auch die Erwartungen, dass heute eine Entscheidung getroffen wird: „Mir fehlt auch eine Aussage des Gläubigerausschusses dahingehend, dass man sich zu einer Fortführung des Geschäftsbetriebes von Schlecker mindestens für die Dauer der Transfergesellschaft bekennt - gegebenenfalls unter Übernahme entstehender Verluste. Das muss vor einer Zustimmung der Länder geschehen. Gäbe es diese Zusage nicht, wäre alles weg: Steuermillionen und Arbeitsplätze."

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