Freitag, 15. Juni 2012

Benzinpreis-Bremse

Bundesrat fordert von Bundesregierung gesetzliche Schritte

Berlin. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag Niedersachsens beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, neben den Regelungen für mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt zusätzlich eine Benzinpreisbremse einzuführen. „Wir müssen neben der Markttransparenzstelle für den Bereich den Instrumentenkasten um ein Werkzeug erweitern und damit den Wettbewerb an den Zapfsäulen auch von anderer Seite stärken. Die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Kraftstoffmarkt sind hier aus meiner Sicht nicht ausreichend", so Bode in seiner Rede im Plenum des Bundesrates. „Nur eine Beobachtung der Preisbildung auf den Kraftmärkten reicht nicht aus. Eine Erhöhung der Transparenz und eine Stärkung des Wettbewerbs können nur dann realisiert werden, wenn auch eine gesetzliche Benzinpreisbremse eingeführt wird."

Nach den Vorstellungen Bodes soll eine Regelung geschaffen werden, nach der die Tankstellenbetreiber ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt der Markttransparenzstelle zur Veröffentlichung melden müssen. Diese sollen dann, in Anlehnung an das westaustralische Modell, für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten. „Diese Preisstabilität für einen Tag soll es den Verbrauchern erleichtern, zwischen den Angeboten der verschiedenen Wettbewerber zu entscheiden", so Bode weiter. „Kleineren Mitbewerbern wird zudem so die Teilnahme am Wettbewerb auf dem Mineralölmarkt erleichtert, weil sie nicht fürchten müssen, quasi stündlich unterboten zu werden. Dies kann aus meiner Sicht entscheidend dazu beitragen, die oligopolistische Struktur auf dem Kraftstoffmarkt zu entschärfen."

Zudem sollten die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in einer im Internet veröffentlichte Datenbank einzustellen. Bode: „Ich bedauere, dass beide Forderungen von der Bundesregierung im Entwurf zum Markttransparenzstellengesetz bisher nicht umgesetzt wurden."

Eine derartige Preisbremse müsse den Gegebenheiten des deutschen Marktes angepasst werden, so Bode abschließend. „Insbesondere darf sie die Existenz kleiner und mittlerer, freier Tankstellen nicht gefährden. Es muss geprüft werden, ob deren Betreiber von den Regelungen einer Benzinpreisbremse freizustellen sind." Denkbar wäre demnach eine Regelung, wonach die Betreiber kleiner und mittlerer freier Tankstellen die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig den gesetzlichen Regelungen einer Benzinpreisbremse zu unterwerfen und selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kraftstoffpreise freiwillig in die Internetdatenbank einstellen.

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