Dienstag, 31. Juli 2012

Dienstaufsichtsbeschwerde

68-Jährige ein Mobbingopfer der Staatsanwaltschaft von Hannover?

Laatzen/Hannover - 31. Juli 2012 (tj). Sie wird von der Staatsanwaltschaft in Hannover gemobbt: Davon ist die 68-jährige Bärbel E. aus Laatzen überzeugt. In einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen mehrere Staatsanwälte und einen Richter des Amtsgerichtes von Hannover hat sie jetzt dem niedersächsischen Justizminister Busemann ihr Leid geklagt. Hintergrund ist ein Nervenkrieg unter Nachbarn. "Warum beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft damit, warum wird nicht ein vom Gericht bestellter Schiedsmann eingeschaltet?" fragt sich die 68-Jährige.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beginnt mit einem Ermittlungsverfahren, das am 9. Juni 2009 eingestellt worden sei. Die Begründung habe gelautet: „Die Tatzeiten sind nicht konkretisierbar, bei etlichen Beleidigungen ist der Strafantrag verspätet gestellt worden. Eine Anzeige „dauerhafter Beleidigungen“ ohne Konkretisierung einzelner Taten ist so nicht anklagbar. Jede einzelne Beleidigung ist eine Straftat und muss konkret in der Anklageschrift dargelegt werden.“  Dennoch sei gegen sie ein Strafbefehl über 1600 Euro erlassen worden. Bärbel E.: "Dieses nach meiner Meinung unrechtmäßige Urteil wurde am 9. Juli 2009 rechtskräftig." Auf fristgemäß einlegte Einsprüche und Befangenheitsanträge habe das Gericht nicht reagiert, der Staatsanwaltschaft von Hannover wirft die Laatzenerin "dreiste Lügen" vor.

Der Nervenkrieg mit Nachbarn und Behörden raubt der 68-Jährigen den Schlaf, gesundheitlich geht es ihr immer schlechter. Wehre sie sich gegen falsche Anschuldigungen, nehme das niemand zur Kenntnis. Für die Staatsanwaltschaft von Hannover sei sie inzwischen eine "Wiederholungstäterin". Bärbel E.: "Zeugen, die mich entlasten können, werden nicht angehört."

Auch am 25. November 2010 soll Bärbel E. vor dem Amtsgericht in Hannover erscheinen. Sie ist krank, legt dem Richter ein ärztliches Attest vor. Schon stehen, so die 68-Jährige, zwei Polizisten vor ihrer Tür, klingeln sie aus dem Bett. Darüber beschwert sie sich beim Landgericht. Das ordnet ihre Anhörung an.

Nächster Gerichtstermin ist der 30. Mai 2011. Bärbel E.: "Gegen eine Zeugin, die für mich ausgesagt hat, leitete die Staatsanwaltschaft von Hannover am 28. September 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage ein. Eine andere Zeugenaussage hat der Richter als unerheblich eingestuft. Zwei weitere Zeugen waren gar nicht geladen worden."  Die 68-Jährige wird zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 800 Euro verurteilt.

Von Justizminister Busemann fordert Bärbel E. eine gründliche Prüfung, die mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens am 9. Juni 2009 beginnt. "Erst wird gepfuscht, dann wird vertuscht", schreibt sie. Dagegen müsse der Minister einschreiten. Sonst fürchtet die Laatzenerin: "Lassen mich die Staatsanwaltschaft von Hannover, die Gerichte und meine Nachbarn nie in Ruhe."

Kommentar

Wie dreist die Staatsanwaltschaft von Hannover lügen kann, weiß ich aus Erfahrung. Nach einem verschleppten Ermittlungsverfahren, nach einer Anklage ohne Beweismittel, nach einem Freispruch und Einstellung des Verfahrens hat mir die Staatsanwaltschaft von Hannover telefonisch im November 2006 eine Entschädigung versprochen. Davon ist nicht mehr die Rede.

Deshalb schaltete ich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, wendete ich mich an das Bundesverfassungsgericht - meine Verfassungsbeschwerde vom 15. Dezember 2009 ist angeblich verschwunden - und schrieb Eingaben an das niedersächsische Justizministerium. Plötzlich behauptete die Staatsanwaltschaft von Hannover nach Auskunft des Ministeriums, ich selbst hätte die lange Dauer des Verfahrens zu verantworten. Habe ich etwa gegen mich selbst ermittelt - und bei diesen Ermittlungen immer wieder Pausen eingelegt?

Das Justizministerium ist die Kontrollbehörde. Diese Aufgabe sollte sie endlich ernst nehmen! Auch im Fall Bärbel E.

Heinz-Peter Tjaden

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Kommentare:

Anonym hat gesagt…

da frage ich mich auch, warum kein schiedsmann eingeschaltet wird. soll die dame schikaniert werden?

Anonym hat gesagt…

hat die staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun?

Anonym hat gesagt…

fehlt der staatsanwaltschaft vo hannover die soziale kompetenz?