Freitag, 6. Juli 2012

Dispo-Zinsen zu hoch

Justizminister will die Zügel anziehen

Hannover. Gestern hat der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Senkung des Leitzinses um 0,25 Prozentpunkte auf 0,75 beschlossen. Der Leitzins ist damit auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Währungsunion gesunken. Damit soll einer drohenden Rezession entgegen gewirkt werden.

„Jeder Verbraucher sollte nun erwarten dürfen, dass die Banken diesen niedrigen Zinssatz zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben. Kredite müssten somit also billiger werden", sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann.

Das ist bei normalen Kreditverträgen auch so. Anderes gilt bisher aber für Überziehungskredite bei Girokonten. Diese Zinsen sind unverändert hoch. Obwohl die Banken noch nie so billig an Geld gekommen sind, fordern sie nach wie vor bis zu 18 Prozent Überziehungszinsen.

„Dies ist für Verbraucher kaum noch verständlich und trifft besonders hart die Personen, die auf jeden Cent angewiesen sind, wie beispielsweise Rentner, Studenten oder Auszubildende. Gerade diese werden mangels geeigneter Sicherheiten einen normalen Kreditvertrag zu günstigeren Konditionen nicht bekommen", kritisiert Busemann.

Zunehmend wird die Sittenwidrigkeit solch hoher Zinsen thematisiert, die Zahl einschlägiger Gerichtsverfahren steigt. Die Zinssätze sind in der Regel aber noch nicht so hoch, dass sie im juristischen Sinne als sittenwidriger Wucher zu bewerten sind.

„Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber nachdenken, wie wir diese Situation für die Verbraucher verbessern können", so Minister Busemann weiter. „Eine Beschränkung des Zinssatzes für Überziehungskredite in angemessener Höhe käme nicht nur den Verbrauchern zugute, sondern läge auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Ich rege daher an, über die Schaffung eines rechtlichen Instrumentariums nachzudenken, das für solche Fälle eine berechenbare Zinsobergrenze festlegt und damit Rechtssicherheit für die Verbraucher und die Banken herstellt. Einer Überschuldung vieler Privathaushalte könnte so wirksam entgegengewirkt und das Konsumverhalten gesteigert werden."

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