Sonntag, 22. Juli 2012

Ansiedlungspolitik

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20. 7 .2012 - TOP 40. Antwort von Wirtschaftsminister Jörg Bode auf die mündliche Anfrage des Abgeordneten Enno Hagenah (GRÜNE)
Der Abgeordnete Enno Hagenah (GRÜNE) hatte gefragt:

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode hat die Entscheidung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) für die Ansiedlung des E-Commerce-Spezialisten Netrada kritisiert. Diese Entscheidung war nach einer längeren Verhandlung mit dem ebenso internationalen Unternehmen Amazon gefallen. Nach Zeitungsberichten hatte Amazon vorher mehreren Auflagen des Rates nicht folgen wollen, sich die Entscheidung insgesamt weiter offen gehalten und zudem den vereinbarten Zeitplan bereits mehrfach nicht eingehalten, während die Kommune trotz erheblicher Kritik in der Öffentlichkeit erheblich in Vorleistungen gegangen sei.

Auch Justizminister Busemann schließt sich mit seinem Kabinettskollegen Möllring der Kritik am Schwenk der Landeshauptstadt gegen Amazon an und meint, bei dem neutral gehaltenen Beschluss zum Verkauf von Messeflächen für ein Distributionszentrum im Messeaufsichtsrat in Wirklichkeit einen ausschließlichen Beschluss zum Verkauf an Amazon getroffen zu haben. Im Vorfeld der Entscheidung war allerdings u. a. vom CDU-Landtagsabgeordneten Toepffer im Landtag Kritik an dem geplanten Geschäft mit Amazon wegen der schlechten Arbeitsplatzbedingungen ohne Tarifvertrag zu Dumpinglöhnen bei Amazon laut geworden.
Im jetzt realisierten Vertrag mit dem Unternehmen Netrada werden laut Zeitungsberichten nun nicht nur alle Auflagen des Rates der Landeshauptstadt umgesetzt, sondern dieses Unternehmen hat im Gegensatz zu Amazon auch verbindliche Arbeitsplatzzusagen vertraglich fixiert und für die Beschäftigten zumindest einen ver.di-Haustarifvertrag. Netrada führt zudem an, dass das Unternehmen sehr kurzfristig expandieren müssen, und dafür ein sofort baureifes Grundstück dieser Größe zwingende Voraussetzung sei.
Ich frage die Landesregierung:
  1. Von wem ist die Initiative ausgegangen, Amazon in Hannover am Kronsberg anzusiedeln - vom Wirtschaftsministerium bzw. NGlobal, so wie Minister Bode in einer Pressemitteilung erklärt hat, oder aber von der LHH, die Hinweisen Dritter nachging, sich an NGlobal wandte und sich nach den Ansiedlungsinteressen von Amazon erkundigte?
  2. Inwieweit war in dem von Minister Busemann und Minister Möllring im Aufsichtsrat der Messe AG nachträglich kritisierten Beschluss von einer Veräußerung an Amazon die Rede, bzw. auf welcher Grundlage schlussfolgerten die beiden, dass sie eine Abstimmung für Amazon vollziehen?
  3. Entspricht die Erklärung des Ministers Bode „Man müsse sich nun die Frage stellen, ob man künftig noch ruhigen Gewissens Investoren an die Stadt Hannover weiterempfehlen kann (...)" der Auffassung der gesamten Landesregierung, und wie ist diese Äußerung mit der Verantwortung eines Wirtschaftsministers für Niedersachsen und auch für die Landeshauptstadt vereinbar?
Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:


Die Entscheidung der LHH zugunsten des Unternehmens NETRADA Europe GmbH (Netrada) und gegen das Unternehmen Amazon EU S.a.r.l. (Amazon) ist im Hinblick auf den in Rede stehenden Standort in Hannover schwer nachvollziehbar.
Zwar ist es eine grundsätzlich gute Nachricht, dass mit der Firma NETRADA ein Unternehmen am Standort Hannover investieren will, diese Investition wäre aber auch an anderer Lage in Hannover möglich gewesen. Die Chance zu einer Ansiedlung beider Unternehmen ist hierdurch jedoch vergeben worden - mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt in der Region Hannover.

Die Verhandlungen mit dem Internetversandhändler Amazon hatten bereits vor ca. einem Jahr begonnen und waren mittlerweile weit vorangeschritten. Amazon hatte angekündigt, bis zu 2.000 Beschäftigte in der Normalsaison. In der Weihnachtssaison sei erfahrungsgemäß eine noch deutlich höhere Anzahl an Beschäftigen erforderlich.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Der Impuls ging von der Landesgesellschaft NGlobal aus. Das US-amerikanische Versandhaus Amazon nahm Ende Juni 2011 Kontakt zur Ansiedlungsgesellschaft NGlobal auf.

Zu 2.:
Zunächst darf darauf hingewiesen werden, dass Aufsichtsratssitzungen grundsätzlich vertraulich sind.

Der Presse können Sie entnehmen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Herr Oberbürgermeister Weil dem Aufsichtsrat den wahren Kaufinteressenten bewusst vorenthalten habe, weil er diesem Vertraulichkeit zugesichert habe (siehe u.a. Bild-Hannover vom 5.7.2012, NWZ vom 7.7.2012, Bild-Hannover vom 14.7.2012, HAZ vom 14.7.2012). Inwieweit der Aufsichtsratsvorsitzende sich berechtigt fühlte, einen Beschluss fassen zu lassen, der ersichtlich einem anderen Kaufinteressenten gegolten hat als dem Tage später genannten, ist der Landesregierung nicht bekannt. Sie hält das Vorgehen aber für verantwortungslos, denn der Beschluss konnte keine Wirkung entfalten. Außerdem muss ein Aufsichtsratsvorsitzender sich fragen lassen, ob er seinem Amt gerecht wird, wenn er den gesamten Aufsichtsrat willentlich einen falschen Beschluss fassen lässt.

Durch dieses Vorgehen müssen sich die Gremien des Aufsichtsrats erneut mit den Plänen über einen Verkauf von Parkplatzflächen befassen. Die Folge ist, dass nun der Aufsichtsrat entsprechende Beschlüsse erst im November d.J. oder in einer Sondersitzung fassen kann. Ansiedlungsvorhaben werden auf diese Weise erschwert gefördert.

Zu 3.:
Das Ansiedlungsvorhaben der Firma Amazon war aus Sicht der Landesregierung sehr konkret.
Es bestand die einmalige Möglichkeit, einen internationalen Großkonzern in Niedersachsen anzusiedeln. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb es der LH Hannover nicht gelungen ist, sowohl die in der Region Hannover ansässige Firma Netrada als auch die Firma Amazon anzusiedeln. Flächen für beide Vorhaben waren bzw. sind vorhanden.

Nachdem Ende Juni 2011 die Firma Amazon in Kontakt mit der Landesgesellschaft NGlobal getreten ist, entwickelten sich die Verhandlungen gut. Im September 2011 erfolgte die Priorisierung Amazons für das in Rede stehende Grundstück in Hannover - gegen erhebliche nationale Konkurrenz.

Der Schlüssel zu diesem Erfolg waren die optimal geeigneten Flächen, die gezielt für die Bedürfnisse des Unternehmens erschlossen werden sollten.
Die weiteren Verhandlungen wurden in die Obhut der LH Hannover gelegt. Der Übergabevermerk wurde in Vertretung des Oberbürgermeisters der LH Hannover vom Wirtschaftsdezernten unterschrieben. Die LH Hannover sicherte dem Land in diesem Zusammenhang zu, die weiteren Verhandlungen mit der Firma Amazon mit dem Ziel der Ansiedlung zu führen. Ferner verpflichtete sich die Stadt, das Land regelmäßig zu informieren.
Das Wirtschaftsministerium informierte die LH Hannover auch darüber, dass eine öffentliche Zusage der Firma Amazon zur Ansiedlung erst nach der Änderung des Bebauungsplanes erfolge. Die Begründung war der LH Hannover auch seit Beginn der Verhandlungen bekannt.
Das Land wurde durch den Wirtschaftsdezernten der LHH, Herrn Mönnighoff, erst am Tage der Presseinformation Anfang Juli von der veränderten Verkaufsabsicht an ein anderes Unternehmen in Kenntnis gesetzt.

Selbst als der Verkaufsvorgang in der Woche zuvor in den Gremien der Messe AG behandelt wurde, gab es seitens der Vertreter der LH Hannover keinen Hinweis auf eine veränderte Verhandlungslage.

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