Mittwoch, 29. August 2012

Sterbehilfe

Justizminister kritisiert schwammige Formulierungen in Gesetzentwurf

Hannover. Justizminister Bernd Busemann ist noch nicht einverstanden: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Dass Geschäfte mit der Sterbehilfe verboten werden sollen, fordere Niedersachsen bereits seit Jahren.

„Gewinne mit der Selbsttötung von leidenden Menschen zu machen ist nicht hinnehmbar und es ist richtig, dies unter Strafe zu stellen. Aber auch die von Vereinen oder Privatpersonen systematisch gewährte oder verschaffte Gelegenheit zur Selbsttötung ohne Bereicherungsabsicht darf nicht straflos bleiben", sagte Busemann.

In der organisierten Beihilfe zur Selbsttötung, insbesondere durch so genannte "Sterbehilfevereine", sieht Busemann ein strafwürdiges Verhalten, auch wenn hier zumindest rechtlich keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisbar sei. Es sei jedoch leicht, eine Gewinnerzielungspraxis mit erheblichen Verwaltungskosten zu verschleiern. Deshalb reiche es auch nicht aus, nur die gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe zu stellen. Notwendig sei ein Tatbestandsmerkmal, das alle Facetten erfasst. Niedersachsen habe hierzu schon immer vorgeschlagen, den Begriff „geschäftsmäßig" zu verwenden.

Ein weiteres Problem sieht Busemann in der Formulierung des zweiten Absatzes des Gesetzentwurfs. Dort heißt es: „Ein nicht gewerbsmäßig handelnder Teilnehmer ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte andere sein Angehöriger oder eine andere ihm nahestehende Person ist." Danach würde jede Person, die einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, schon allein deshalb immer straffrei ausgehen, weil sie Angehöriger oder nahestehende Person ist. Es muss weder nach deren Motiv noch nach einer tatsächlichen Selbsttötungsabsicht gefragt werden.

„Den Begriff `nahestehende Person´ halte ich ebenso für gefährlich. Wer entscheidet denn, bei wem es sich um eine `nahestehende Person´ handelt? Welche Voraussetzungen muss jemand erfüllen, um eine `nahestehende Person´ zu sein? Dieser Begriff ist juristisch viel zu unbestimmt. Es besteht die Gefahr, dass die Ausdeutung dieser schwammigen Begrifflichkeit die Gerichte über Jahre hinweg beschäftigen wird. Ich fordere den Bundesgesetzgeber dringend auf hier nachzubessern", so Busemann abschließend.

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