Freitag, 26. Oktober 2012

Landtagswahl

23 Parteien wollen antreten

Hannover. Außer den fünf bereits im Niedersächsischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und DIE LINKE. wollen sich weitere 18 Vereinigungen als Parteien am 20. Januar 2013 dem Votum der rund 6,2 Millionen Wahlberechtigten stellen, von denen rund 121 000 weibliche Wahlberechtigte und rund 128 000 männliche Wahlberechtigte im Alter von 18 bis unter 21 Jahren sind.

Nach Angaben von Landeswahlleiterin Ulrike Sachs haben folgende Vereinigungen bis zum Termin, 22.10.2012, 18 Uhr, Unterlagen eingereicht (Auflistung in alphabetischer Reihenfolge):


Parteiname

Kurzbezeichnung
- Bündnis 21/RRP
- DEMOKRATIE-DD-DEUTSCHLAND DD
- Demokratische Eliten Partei DEP
- Deutsche Demokratische Partei ddp
- Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 ZENTRUM
- DIE FREIHEIT - Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie DIE FREIHEIT Niedersachsen
- DIE SENIORENPARTEI
- Familien-Partei Deutschlands FAMILIE
- FREIE WÄHLER Niedersachsen FREIE WÄHLER
- Links-Liberale Partei Deutschlands LLPD
- Muslimisch Demokratische Union MDU
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
- NEIN-Idee Niedersachsen NEIN!
- Partei Bibeltreuer Christen PBC
- PARTEI DER VERNUNFT Landesverband Niedersachsen PARTEI DER VERNUNFT
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
- Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland GMD
- Piratenpartei Niedersachsen PIRATEN

Über die wahlrechtliche Anerkennung als Partei entscheidet der Landeswahlausschuss, der am 9. November um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Dienstgebäudes des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, 30169 Hannover, Lavesallee 6, unter Vorsitz der Landeswahlleiterin zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammentreten wird. Der Landeswahlausschuss hat bei seiner Entscheidung neben formellen Kriterien zu prüfen, welche der genannten Vereinigungen die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Merkmale einer Partei erfüllen. Dazu gehören beispielsweise eine Satzung, ein Programm und ein ordnungsgemäß gewählter Vorstand.

Bis zum 15. November 2012, 18 Uhr, müssen die zugelassenen und bereits vertretenen Parteien ihre Wahlvorschläge bei den Wahlleiterinnen und Wahlleitern eingereicht haben. Diese Frist gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber, die sich an der Landtagswahl mit einem Kreiswahlvorschlag beteiligen wollen.

Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge entscheidet der Landeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung am 23. November 2012.

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