Mittwoch, 7. November 2012

Linkes Gesetz zu einseitig


Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann zu einem Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linke" zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung (Drucksache 16/5324)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. 11. 2012, TOP 15

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden, durch die die Bekämpfung des Phänomens der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts und der Verherrlichung der NS-Herrschaft zu einer bürgerschaftlichen und staatlichen Aufgabe mit Verfassungsrang erhoben werden soll.

Die Beobachtung und die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellen einen besonderen Schwerpunkt der Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung dar. Denn es ist der Landesregierung bewusst, dass die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem gefährlichen Gedankengut der extremen Rechten notwendig ist, um die Demokratie und die Verfassung des Landes Niedersachsen vor ihren rechtsextremen Feinden zu schützen. Daher führt die Landesregierung diese Auseinandersetzung und setzt dabei zugleich auf Aufklärung und Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextremistische Bestrebungen.

Hinzu kommt die strafgerichtliche Verfolgung rechtsextremistisch motivierter Taten. Das geltende Strafrecht ist ausreichend, um der Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verhöhnung der Opfer entschlossen entgegen zu treten.

Es schützt bereits jetzt umfassend vor neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Bestrebungen. Hier ist zuvörderst die Vorschrift des § 130 StGB, Volksverhetzung, zu nennen, die sich ausdrücklich gegen jegliche Ansinnen stellt, Teile der Bevölkerung zu diskriminieren oder die übrige Bevölkerung dagegen aufzubringen. Die Vorschrift erfasst auch das Billigen, Leugnen, Verherrlichen, Verharmlosen oder Rechtfertigen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft.

In die gleiche Richtung zielt das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in § 86 StGB sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in § 86a StGB, die sich beide maßgeblich dagegen stellen, Bestrebungen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen fortzuführen.

Dieselbe Zielrichtung haben die sogenannten Ehrschutzdelikte. So entfällt bei Straftaten wie Beleidigung (§ 185 StGB) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) das Strafantragserfordernis, wenn Verletzte als Angehörige einer Gruppe unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurden und die Tat damit in Zusammenhang steht.

Neben diesen speziellen Vorschriften werden aber auch die allgemeinen Strafvorschriften auf Personen angewendet, die neonazistische, antisemitische und rassistische Bestrebungen verfolgen. Typischer Weise werden zur Durchsetzung der menschenverachtenden Ziele Delikte wie Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB), Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) von Widersachern oder Sachbeschädigung z. B. durch Beschmieren fremden Eigentums mit Hakenkreuzen (§ 303 StGB) begangen. Diesen Straftaten kann mit dem herkömmlichen Strafrecht hinreichend begegnet werden. Gleiches gilt beispielsweise für die Verbreitung gewaltverherrlichender Inhalte durch Schriften und Medien (§ 131 StGB) oder die Bildung bewaffneter Gruppen oder krimineller oder terroristischer Vereinigungen (§§ 127, 129, 129a StGB).

Zudem kommt der Verfolgung neonazistischer, antisemitischer und rassistischer Bestrebungen mit allgemeinem Deliktscharakter bei der Würdigung der Beweggründe und Ziele des Täters besondere Bedeutung zu. Die Motivation kann deshalb im Rahmen der Strafzumessung strafverschärfend berücksichtigt werden (§ 46 StGB).

Neben den Mitteln des Strafrechts sieht auch die Niedersächsische Verfassung einen hinreichenden Schutz vor Rechtsextremismus vor. Der Schutz der Demokratie und der Niedersächsischen Verfassung vor dem Rechtsextremismus ist aber nicht davon abhängig, dass eine entsprechende Staatszielbestimmung in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen wird. Eine solche Staatszielbestimmung begegnet im Gegenteil gewichtigen Bedenken, weil sie nur die Bekämpfung des Rechtsextremismus zum Staatsziel erhebt, nicht aber die Bekämpfung des Linksextremismus oder des religiösen Extremismus. Sie erweist sich als einseitig. Zudem bleibt die Frage nach dem Verhältnis der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Staatszielbestimmung zu dem im Grundgesetz und auch in der Niedersächsischen Verfassung enthaltenen Prinzip der wehrhaften oder auch streitbaren Demokratie unbeantwortet.

Das Grundgesetz hat die Bundesrepublik Deutschland aus der bitteren Erfahrung mit dem Schicksal der Weimarer Demokratie und den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus als wehrhafte Demokratie konstituiert. Es will nationalsozialistische Bestrebungen abwehren und schafft zugleich rechtsstaatliche Sicherungen, deren Fehlen das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus geprägt hat. Dementsprechend enthält das Grundgesetz einen Auftrag zur Abwehr von Beeinträchtigungen der Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats. Dem trägt die Rechtsordnung insbesondere in den schon erwähnten Strafgesetzen Rechnung. Darüber hinaus enthält das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 2 GG (Vereinigungsverbot), Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 GG (Parteiverbot) sowie weiteren grundgesetzlichen Bestimmungen Regelungen, die die Entscheidung für die wehrhafte Demokratie manifestieren (vgl. BVerfGE 111, 147 ff.). Hierbei vertraut die plurale Demokratie des Grundgesetzes auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und sie dadurch abzuwehren.

Die Entscheidung des Grundgesetzes für die wehrhafte Demokratie hat auch Eingang in die Niedersächsische Verfassung gefunden. In Art. 2 Abs. 2 NV ist vorgesehen, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung in Bund und Land, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Dies bedeutet nichts anderes, als das auch in unserem Land kraft unserer Verfassung das Prinzip der wehrhaften Demokratie gilt. Und zwar grundsätzlich und nicht nur einseitig auf den Rechtsextremismus beschränkt. Angesichts dieser grundlegenden Entscheidung unserer Landesverfassung bedarf es einer gesonderten Staatszielbestimmung nicht.

Hinzu kommt, dass sich die Verfasser des Gesetzentwurfs die Frage gefallen lassen müssen, warum gerade der Rechtsextremismus Gegenstand einer Staatszielbestimmung sein soll, wo sich doch die Verfassung für eine wehrhafte Demokratie gegen jede Art von Extremismus entschieden hat, der die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hat. Eine Beantwortung dieser Frage bleiben die Verfasser schuldig. Zu bedenken ist, dass Staatszielbestimmungen, die über die Grundprinzipien der Verfassung hinausgehend keinen Aussagegehalt haben, eher schaden als nutzen, da sie der Verfassung ein Stück ihrer Legitimation nehmen.

Auch aus diesem Grunde ist der Gesetzentwurf abzulehnen.

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