Dienstag, 20. November 2012

Musterverfahren



6. Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover verhandelt am 20. 11. 2012 mehrere Verfahren, in denen Schüler bzw. deren Eltern die Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung begehren.
Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 A 3160/12 richtet sich gegen die Region Hannover.

Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter und ihrem Sohn in Laatzen. Die Zwillinge besuchen die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz, eine im Jahr 2004 als Ersatzschule genehmigte Grundschule. Seit dem Schuljahr 2010/2011 betreibt der Schulträger auch eine als Ersatzschule genehmigte Gesamtschule für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 5 bis 10. Die Kläger beanspruchen die Erstattung der ihnen im Schuljahr 2010/2011 für die Beförderung entstandenen Kosten.

Die Region Hannover hat die Kostenerstattung abgelehnt, weil sich die gesetzliche Pflicht zur Schülerbeförderung oder Kostenerstattung auf den Weg zur nächsten Schule derselben Schulform und desselben Bildungsgangs beschränke. Das sei die (öffentliche) Grundschule in Rethen. Der Schulweg der Kinder zur Grundschule Rethen erreiche aber nicht die für einen Anspruch auf Schülerbeförderung erforderliche Mindestentfernung von 2 km.
Die Kläger machen zur Klagebegründung geltend, die Beklagte müsse ihnen die Kosten erstatten, weil die Montessori-Schule mit der jahrgangsgemischten Arbeitsweise mit dem besonderen pädagogischen Konzept nach der Lehre Maria Montessoris im Vergleich zur Grundschule Rethen eine andere Schulform und einen anderen Bildungsgang anbiete. Hierzu berufen sich die Kläger auf ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil des VG Göttingen vom 7.10.2010 - 4 A 144/08 -.

Die Klage ist ein Verfahren (Musterverfahren) von insgesamt acht Klageverfahren von Eltern, deren Kinder die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz besuchen und von der Region Hannover die Erstattung der Fahrtkosten für den Schulbesuch ihrer Kinder beanspruchen.

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