Freitag, 7. Juni 2013

Groenewold scheitert

 

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Hannover


1. Kammer lehnt mit Beschluss vom 31. 5. 2013 Eilantrag ab, der auf die Unterlassung von Äußerungen gerichtet ist, Groenewold habe versucht, „Beweise aus der Welt zu schaffen".
Der Celler Generalstaatsanwalt hatte im Zusammenhang mit der Anklagerhebung gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff der Zeitung „Welt am Sonntag" ein Interview gegeben. In der Ausgabe der Zeitung vom 21.04.2003 erschien dazu ein Artikel, in dem es unter anderem hieß:

„Ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen seien am Ende Presseberichte gewesen, die belegten, dass Wulff's Mitangeklagter David Groenewold versucht habe, „Beweise aus der Welt zu schaffen"."

Der Antragsteller begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der der Generalstaatsanwalt verpflichtet wird, die Behauptung zu unterlassen, er - Groenewold - habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Diesen Antrag lehnte das Gericht ab, weil der Generalstaatsanwalt mit seinen Äußerungen, die sich auf die Situation im Jahr 2012 bezogen, schon nicht wahrheitswidrig behauptet habe, der Antragsteller habe versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Aus dem Gesamtzusammenhang des Presseartikels werde vielmehr deutlich, dass sich die Äußerungen auf die Situation im Frühjahr 2012 und den damaligen Anlass für die Aufnahme der Ermittlungen bezogen hätten. Aus dem Kontext werde deutlich, dass für die Staatsanwaltschaft aufgrund der Umstände im Jahr 2012 seinerzeit ein Punkt erreicht gewesen sei, Ermittlungen aufzunehmen. Ausschlaggebend dafür seien unter anderem Presseberichte gewesen, die aus der Sicht der Ermittlungsbehörden im Frühjahr 2012 belegt hätten, dass der Antragsteller versucht habe, Beweise aus der Welt zu schaffen.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 1 B 3100/13

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