Mittwoch, 11. Dezember 2013

Schützenfest in Dollbergen

Nachbar scheitert vor dem Verwaltungsgericht

Hannover/Dollbergen - 13. Juni 2013. Das für den 14. bis 16. Juni geplante Volksfest in Dollbergen darf wie geplant auf dem dortigen Festplatz stattfinden. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden. Gegen die Überlassung des Festplatzes für diesen Zweck von Seiten der Gemeinde Uetze an den „Förderverein für Musik und Kultur Dollbergen" hatte sich mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ein Nachbar gewandt, dessen zu Wohnzwecken genutztes Grundstück unmittelbar an das Festplatzgelände angrenzt. Der Nachbar hatte sich darauf berufen, dass die geltenden Immissionsschutzrichtwerte nach der TA-Lärm bei Durchführung der Veranstaltung in den Nachtstunden überschritten würden.

Dass die geltenden Richtwerte tatsächlich überschritten werden, ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Nach Auffassung des Gerichts kann sich der Nachbar darauf allerdings nicht berufen, weil er im Rahmen einer im Jahr 2012 geschlossenen Mediationsvereinbarung für die Durchführung des jährlichen Schützen-/Volksfestes und weniger anderer Veranstaltungen auf die Einhaltung der Vorgaben der TA-Lärm u.a. gegen Zahlung einer Entschädigung verzichtet hatte.

Hintergrund dieser Mediationsvereinbarung ist der Umstand, dass das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht im Jahr 2008 eine von der Gemeinde getroffene bauplanerische Festsetzung des derzeit genutzten Geländes als Festplatzgelände wegen unzureichenden Immissionsschutzes der Nachbarschaft aufgehoben hatte und deshalb eine dauerhafte weitere Nutzung des Geländes für derartige Veranstaltungen rechtlich unzulässig ist.

Die Mediationsvereinbarung, an der auch der inzwischen wegen Insolvenz nicht mehr existente Schützenverein Dollbergen, nicht aber der nunmehrige Ausrichter beteiligt war, ist nach Ansicht der 4. Kammer nach wie vor wirksam. Eine Auslegung der Vereinbarung ergebe, dass sie insoweit auf die Sicherung einer vorübergehenden weiteren Durchführbarkeit des Schützen-/Volksfestes auf dem bisherigen Festplatzgelände unabhängig von dem konkreten Ausrichter gerichtet sei. Der Nachbar könne deshalb nicht geltend machen, die Vereinbarung sei mit der Insolvenz des Schützenvereins obsolet geworden, vielmehr werde jeder andere Ausrichter, so auch der diesjährige, bei der Überlassung des Festplatzgeländes von der Gemeinde auf die Einhaltung der in der Mediationsvereinbarung getroffenen Regelungen verpflichtet.

Weiterhin könne sich der Nachbar aus diesem Grund auch nicht darauf berufen, die Mediationsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten zu haben, weil ihm die seinerzeit bereits erfolgte Einleitung des Insolvenzverfahrens gegen den Schützenverein im Rahmen der Mediationsverhandlungen nicht offenbart worden sei. Dass der von dem Volksfest ausgehende Lärm die in der TA-Lärm festgelegte Schwelle zur Gesundheitsgefahr überschreite, was ggf. zur Nichtigkeit der Mediationsvereinbarung führen könne, sei nicht ersichtlich. Diese Schwelle sei bei in der Vergangenheit durchgeführten Messungen nicht erreicht worden.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten beim Nds. Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.

Az.: 4 B 4876/13


Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover verhandelt am 12. Dezember 2013 über Klage

Hannover/Uetze - 11. Dezember 2013. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in Dollbergen, das an den Festplatz des Ortes grenzt, auf dem jährlich das Dollberger Schützenfest ausgerichtet wird. Er fühlt sich durch den Lärm, den das Fest verursacht, belästigt. Im Jahre 2012 schloss der Kläger mit der beklagten Gemeinde Uetze, dem damals noch existierenden Schützenverein Dollbergen und weiteren Beteiligten eine Mediationsvereinbarung. In dieser Vereinbarung wurde u.a. geregelt, dass der Kläger das Fest an drei Tagen im Jahr duldet. Der Schützenverein Dollbergen hatte bereits im Jahre 2011 Insolvenz angemeldet und existiert nicht mehr. Seit 2012 wird das Schützenfest vom Förderverein für Musik und Kultur Dollbergen veranstaltet, der im vorliegenden Verfahren beigeladen ist.

Der Kläger hatte sich bereits im Juni dieses Jahres mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewendet, um die Untersagung des Festes zu erreichen. Den Antrag hat die 4. Kammer abgelehnt.
Mit der Klage verfolgt der Kläger nun das Ziel, dass das Fest nur im Rahmen der Freizeitlärmrichtlinie stattfinden darf, d.h. dass Lärm im Wesentlichen nur bis 22.00 Uhr erlaubt ist. An die anderslautende Mediationsvereinbarung fühlt er sich nicht mehr gebunden, weil er diese mit dem nicht mehr existierenden Schützenverein getroffen hatte. Die beklagte Gemeinde Uetze meint, die Vereinbarung gelte auch im Verhältnis zu dem neuen Veranstalter. Außerdem will der Kläger verhindern, dass der Aufbau des Festes nachts stattfindet. Entsprechende Auflagen hat die beklagte Gemeinde bereits in die Genehmigungen der letzten Jahre aufgenommen.

Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr in Saal 2
Aktenzeichen: 4 A 4873/13

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

immer diese meckerfritzen :-(

Anonym hat gesagt…

gutes urteil :-) viel spaß beim fest...und viele grüße an hpt

Anonym hat gesagt…

lg aus Uetze, tj :-)

Anonym hat gesagt…

gruß und kuss :-) an tj :-)

Anonym hat gesagt…

seit du nicht mehr bei der neuen woche bist, machen wir mit der neuen woche nur noch container-zielwerfen:-)

Anonym hat gesagt…

dass sich gerichte mit so was beschäftigen müssen, ein trauerspiel.