Dienstag, 11. März 2014

Klagen abgewiesen

Ehemaliges de Haen-Betriebsgelände: Eigentümer müssen sanieren

Hannover. Die mündliche Verhandlung hat mehrere Stunden gedauert: Das Verwaltungsgericht von Hannover wies heute drei Klagen der Eigentümer von Grundstücken auf dem ehemaligen de Haen-Betriebsgelände in Hannover-List ab. Die Kläger hatten sich gegen die Bodensanierungs-Anordnungen der Region Hannover gewehrt, die gestern von der Region so verändert wurden, dass neben dem bisher geforderten Bodenaustausch auch eine Versiegelung der betroffenen Flächen möglich ist, wenn Denkmal- und Baumschutzrecht nicht verletzt werden. Mit dieser Änderung wurde die Entscheidung des Gerichtes erst möglich.  

Das Gericht begründete seine Entscheidung so: Auf allen betroffenen Grundstücken gibt es Bodenverunreinigungen in chemischer und/oder radiologischer Form vor, die ein Einschreiten der Region als
Bodenschutzbehörde im Grundsatz rechtfertigen. Es ist auch nicht ermessensfehlerhaft, dass die Region eine Sanierung der betroffenen Flächen und nicht lediglich deren Absicherung vor einem Betreten
verlangt hat. Das Bodenschutzgesetz geht im Grundsatz von einem Vorrang der Sanierung gegenüber einer bloßen Sicherung kontaminierter Flächen aus. Letzteres ist nur dann geboten, wenn eine
Sanierung entweder nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand verbunden wäre. Das ist bei den betroffenen Grundstücken nicht der Fall.

Nicht zu beanstanden ist schließlich auch, dass die Region (nur) die Grundstückeigentümer
herangezogen hat, nicht aber die Nacherben des ehemaligen Fabrikbesitzers de Haen oder die Landeshauptstadt Hannover. Die Region hat sich im Rahmen der so genannten "Störerauswahl" rechtsfehlerfrei auf diejenigen Störer beschränken dürfen, deren rechtliche Verpflichtung zur Sanierung zweifelsfrei feststeht, was bei den Klägern als Grundstückeigentümern und damit so genannten "Zustandsstörern" der Fall ist. Sowohl hinsichtlich der Nacherben von de Haen als auch
hinsichtlich der Landeshauptstadt ist demgegenüber rechtlich zumindest zweifelhaft, ob sie überhaupt als Störer angesehen werden können.

Die Kammer hat eine Berufung gegen ihre Urteile nicht zugelassen. Die Kläger haben die Möglichkeit, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung zu beantragen.

Az.: 4 A 6262/12, 4 A 7145/12 und 4 A 2091/14

 

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