Montag, 7. April 2014

Parkplätze verboten

Wohnungsbaugesellschaft mit Eilantrag erfolgreich

Hannover/Neustadt am Rübenberge. Die Stadt Neustadt am Rübenberge hat auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einen provisorischen park+ride-Parkplatz mit 80 Stellplätzen ausgewiesen, um einen Ausgleich für die wegen des Umbau des Bahnhofsvorplatzes weggefallenen Stellplätze zu schaffen. Die Nutzung sollte am morgigen Dienstag beginnen. Gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz legte die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, Widerspruch ein und stellte einen Eilantrag bei Gericht, um die Nutzung zu verhindern. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von benachbarten Grundstücken, die teilweise mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Grundstücke der Antragstellerin und das der Stadt liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf der Linde", der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Das Verwaltungsgericht hat die Nutzung des Parkplatzes einstweilen untersagt, weil die Baugenehmigung für den Parkplatz rechtswidrig ist. Ein park+ride-Parkplatz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme liegen allerdings nicht vor, weil durch den Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. Danach ist für das fragliche Grundstück eine „riegelartige" und verdichtete Bebauung vorgesehen, die durch eine Nutzung als Parkplatz nicht gewährleistet ist.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden.


Aktenzeichen: 4 B 7512/14

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