Freitag, 11. Juli 2014

"Besseres Hannover"

Rechtsradikaler Sportschütze scheitert vor Verwaltungsgericht

Hannover. Waffen und Munition bekommt er erst einmal nicht zurück: Im Rahmen von Ermittlungen gegen die inzwischen verbotene rechtsextremistische kriminelle Vereinigung „Besseres Hannover" ist die Polizei im Dezember 2012 auf Fotos gestoßen, auf denen zu sehen war, wie mehrere Mitglieder dieser Vereinigung in der szenetypisch „dekorierten" Wohnung des Antragstellers einzeln oder gemeinsam mit verschiedenen Waffen und Munition in der Hand posierten. Im Hintergrund waren ein Blech- und ein Stahlwaffenschrank zu sehen; letzterer stand offen.

Nachdem der Antragsteller, ein Sportschütze aus Bad Münder, als Besitzer der Wohnung identifiziert worden war, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein. Im Januar 2013 fand in der Wohnung des Antragstellers eine polizeiliche Durchsuchung statt. Zu Beginn der Durchsuchung händigten die Polizeibeamten dem Antragsteller eine waffenrechtliche Verfügung des Antragsgegners (LK Hameln-Pyrmont) aus, mit der der Waffenschein des Antragstellers sowie dessen Waffenbesitzkarten für seine erlaubnispflichtigen Waffen widerrufen und ihm zudem zusätzlich der Erwerb und Besitz von erlaubnisfreien Waffen und Munition untersagt wurden.

Außerdem wurde die sofortige Vollziehung des Erwerbs- und Besitzverbotes sowie die Sicherstellung der aufgefundenen Waffen und Munition angeordnet. Begründet waren die Anordnungen im Kern mit einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers. Bei der Durchsuchung wurden diverse Schreckschusswaffen sowie insgesamt 18 in Waffenbesitzkarten eingetragene scharfe Kurz- und Langwaffen und mehrere 100 Patronen Schreckschuss- und scharfe Munition, darunter auch eine Patrone mit Leuchtspurmunition, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, gefunden und sichergestellt. Weiterhin entdeckten die Polizeibeamten einen als Schießstand ausgebauten Dachboden.

Gegen den waffenrechtlichen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht Klage beim Verwaltungsgericht Hannover. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller im Februar 2014 wegen geringer Schuld und mangelndem öffentlichen Interesse eingestellt hatte, stellte der Antragsteller im Mai 2014 beim Verwaltungsgericht zusätzlich einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung seiner bereits im Jahr 2013 gegen die waffenrechtliche Verfügung des Landkreises erhobenen Klage wiederherstellen zu lassen, soweit diese sich auch gegen das Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen wendet.

Diesen Antrag hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage mit der Begründung abgelehnt, die gegen die waffenrechtliche Anordnung erhobene Klage werde auch hinsichtlich des Erwerbs- und Besitzverbotes bezüglich erlaubnisfreier Waffen und Munition voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Es bestünden auf Grund der auf den vorhandenen Fotos erkennbaren Umstände keine Zweifel daran, dass der Antragsteller im waffenrechtlichen Sinne zwingend als unzuverlässig anzusehen sei. Der Antragsteller habe von seinen Waffen missbräuchlich Gebrauch gemacht, indem er seinen damaligen Gästen auch erlaubnispflichtige Waffen ausgehändigt habe, damit diese sich in martialischen und gewaltverherrlichenden Posen fotografieren lassen konnten. Durch das Öffnen des (Stahl-)Waffenschranks, die Übergabe von erlaubnispflichtigen Waffen an Unberechtigte und die Gewährung des Zugriffs von Unberechtigten in den Waffenschrank habe sich der Antragsteller in höchstem Maße verantwortungslos verhalten. Die vorhandenen Fotos vermittelten dazu den Eindruck eines unkontrollierten Durcheinanders, in dem jeder mit irgendwelchen Waffen hantierte. An der waffenrechtlichen Bewertung der Vorgänge ändere die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft Hannover nichts.

Auf Grund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers sei auch die Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition gerechtfertigt. Insoweit seien Ermessensfehler nicht zu erkennen. Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können, sei das strafbewehrte Erwerbs- und Besitzverbot ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Die Anordnung verstoße nicht gegen das Übermaßverbot. Der Antragsteller habe besondere schützenswerte Belange nicht vorgetragen.

Nicht Gegenstand des Verfahrens waren der Widerruf des Waffenscheins und der Waffenbesitzkarten für die erlaubnispflichtigen Waffen und Munition.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

Az: 12 B 9130/14

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