Dienstag, 29. Juli 2014

Thesen des Wirtschaftsministers

 

Lies: „Ohne gute Wirtschaftspolitik keine gute Sozialpolitik"
29. Juli 2014. Leider wurden in der Vergangenheit Sozial- und Wirtschaftspolitik vielfach eher als Gegensatz betrachtet. Richtig ist heute: Ohne gute Wirtschaftspolitik kann man auch keine gute Sozialpolitik machen. Und gute Sozialpolitik ist genauso wie gute Bildungspolitik heutzutage längst auch Wirtschaftspolitik. Mit guter Sozialpolitik steigen die Chancen, dass wir jungen Menschen eine bessere Perspektive für einen guten Bildungsabschluss geben können. Diese jungen Menschen sind die zukünftigen Fachkräfte, die wir brauchen, um die Wirtschaft in unserem Land weiter zu stärken und damit den Wohlstand zu sichern. Es muss aber auch klar sein, dass ohne eine gute und konsequente Wirtschaftspolitik das Dreieck zusammen mit Bildungs- und Sozialpolitik nicht geschlossen wird und das gesamte System nicht funktioniert.
 
Das Land Niedersachsen übernimmt die Federführung bei der Organisation und Durchführung eines Bürgerdialogs zur Schienenführung Hannover - Hamburg/Bremen. Dies gab Verkehrsminister Olaf Lies heute im Rahmen eines Pressegesprächs in Hannover bekannt. „Nachdem jahrzehntelang ergebnislos über die sogenannte Y-Trasse diskutiert wurde, hat nun das Land Niedersachsen das Heft des Handelns in die Hand genommen", sagte Verkehrsminister Olaf Lies.

„Unser Ziel muss es sein, Güter in Zukunft verstärkt über die Schiene zu transportieren. Dazu muss der notwendige Ausbau so schnell wie möglich erfolgen. Dies gelingt aber nur, wenn auch die Bevölkerung, Verbände und Organisationen und die Kommunen umfassend bei derartigen Großprojekten mit einbezogen werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, noch vor den gesetzlich vorgegeben Planungsverfahren, Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Kammern und andere Interessenvertretungen frühzeitig in den Dialogprozess mit einzubeziehen Dies soll in Form einer Bürgerbeteiligung, eines Bürgerdialogs geschehen. Das ist einzigartig, denn diese frühe und konsequente Form der Bürgerbeteiligung ist in Deutschland noch nicht selbstverständlich. Wir wollen einen offenen und ehrlichen Dialog führen und die Varianten gemeinsam bewerten. Das Land geht ergebnisoffen in dieses Beteiligungsverfahren."
Ziel des Dialogprozesses ist ein transparentes, faires und ergebnisoffenes Beteiligungs- und Dialogverfahren. Der Beteiligungsprozess soll bereits Anfang Oktober beginnen und wird in etwa ein Jahr lang dauern. Ein neutraler Moderator soll den Dialog- und Beteiligungsprozess durchführen und begleiten. Die Finanzierung für das Verfahren ist sichergestellt.

„Ich hoffe sehr, dass die Bevölkerung dieses Angebot annehmen wird. Niedersachsen meint es ernst mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen Transparenz hinsichtlich der bisherigen Untersuchungen und Streckenvarianten, der angewandten Bewertungskriterien und der Bewertungsergebnisse schaffen", betonte Verkehrsminister Olaf Lies.

Grundlage des Dialogprozesses sind die im Auftrag des Bundes von der DB Netz AG Anfang 2014 vorgelegte Variantenuntersuchung zur Y-Trasse und deren Alternativen sowie die vom Bund für den Sommer 2014 angekündigte volkswirtschaftliche Grobbewertung dieser Varianten. In den vergangenen Monaten hat die Deutsche Bahn bereits zahlreiche Informationsveranstaltungen für Kommunalpolitiker in den Landkreisen des Untersuchungsraums durchgeführt. Ferner wurde eine Internetseite zur Darstellung des Projektes im Rahmen des Internetauftritts der Deutschen Bahn geschaltet, in der bereits viele Informationen abrufbar sind und die ständig weiter entwickelt werden soll.
Dieser Informationsphase soll nun der vom Land Niedersachsen organisierte Dialog- und Beteiligungsprozess folgen. Die Deutsche Bahn ist wichtige Partnerin im Dialogprozess. Sie wird die bisherigen Vorgehensweisen zur Y-Planung und den Alternativen, die untersucht wurden, darlegen und Fragen hierzu beantworten. Da neben Bahn und Land auch der Bund am Dialogverfahren beteiligt sein wird, soll ein verbindlicher Umgang mit den Ergebnissen im weiteren Verlauf erreicht werden. Im Ergebnis sollte nach Möglichkeit eine Reduktion der weiter zu betrachtenden Varianten erreicht werden.

„Ich wünsche mir, dass wir uns am Schluss darauf verständigen können welche Varianten nicht weiter im Verfahren untersucht werden sollten. Ich möchte, dass dieses Beteiligungsverfahren Klarheit schafft, wo in Zukunft eine möglicher Trassenverlauf erfolgen könnte und in welchen Regionen die Umsetzung nicht erfolgen wird", so Lies. Auf Basis der Ergebnisse des Dialogprozesses werden daher im Anschluss Bund, DB Netz AG und Land eine Variantenentscheidung (ggf. mit Untervarianten) treffen, die in die laufende Bundesverkehrswegeplanung Eingang findet. Der Abschluss des Dialogprozesses wird für Oktober 2015 angestrebt.

Der Minister betonte, dass angesichts der zunehmenden Engpässe im Schienenkorridor Hannover - Hamburg/Bremen und der absehbar großen Realisierungszeiträume parallel zum Dialogverfahren ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Bestandsstrecken umgesetzt werden müssten. So forderte Verkehrsminister Olaf Lies zum Beispiel eine Erhöhung der Kapazitäten auf der Strecke Wunstorf - Nienburg (-Bremen) sowie einen schnellen zweigleisigen Ausbau der Strecke Uelzen -Stendal sowie ergänzend eine Aufwertung der sogenannten Amerikalinie zwischen Langwedel und Uelzen. Diese Projektvorschläge könnten in Teilprojekten im Rahmen des vom Bund angekündigten Seehafenhinterlandverkehrprogramms II in die Umsetzung gehen, sagte Lies.

Abschließend sagte Lies: „Angesichts der Güterverkehrsprognose für 2030, die auch einen besonders starken Anstieg bei den Hafenhinterlandverkehren auf dem Schienennetz verzeichnet, können wir es uns nicht leisten, Entscheidungen noch länger hinauszuzögern. Der Ausbau der Infrastruktur ist wichtig für Niedersachsen und das Industrie- und Logistikland Deutschland. Auch deshalb hat sich Niedersachsen dazu entschlossen, die Federführung bei der Organisation und Durchführung eines Bürgerdialogs zur Schienenführung Hannover - Hamburg/Bremen zu übernehmen."

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