Freitag, 17. Oktober 2014

Ministerpräsidentenkonferenz

Finanzen und Flüchtlinge auf Tagesordnung

Hannover/Potsdam. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil hat sich „durchaus zufrieden" mit den Ergebnissen der am (heutigen) Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Potsdam gezeigt. Weil wörtlich: „Es zeichnen sich gemeinsame Grundlinien in der Diskus­sion um die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Die Länder sind sich weitgehend einig, dass wir auf die derzeit mit dem Soli verbundenen Mittel auch zukünf­tig nicht verzichten können, dass aber eine Fortführung der bisherigen Ausrichtung nur auf die neuen Länder nicht möglich ist". Überall in Deutschland sei der Bedarf, in Zukunft deut­lich in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu investieren, zu hoch.

„Nach meinem Ein­druck gibt es auch eine weitgehende Bereitschaft zur Integration der bis 2019 über den Soli generierten Mittel in die Einkommensteuer", sagte Weil nach der MPK. „Damit würden auch die finanzstar­ken Länder von der Umverteilung der Soli-Mittel profitieren und es gäbe strenggenommen keinen Bedarf mehr an einer nennenswerten Veränderung im Länderfinanzausgleich."

Einigkeit herrsche auch darüber, dass es eine besondere Unterstützung der finanzschwächsten Länder und Übergangsregelungen für die fünf ostdeutschen Länder nach 2019 geben müsse. Stephan Weil: „Es gibt in Bezug auf die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch viel zu besprechen und zu regeln, ich sehe jedoch schon heute an einigen wesentlichen Punkten durchaus gute Einigungschan­cen. Wichtig ist, dass unterm Strich die Rechnung für alle stimmt."

Intensiv ausgetauscht haben sich die Länderchefs auch über die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Hierzu erklärte der Ministerpräsident: „Wir sind froh und dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den zahlreich bei uns aus den Krisengebieten an­kommenden Menschen solidarisch und aufgeschlossen begegnen. Die Unterbringung der stetig ansteigenden Zahl von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen vor erhebliche Probleme. Der Bund hat sich bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Aufgabe bislang zu sehr zurückgehalten, das muss sich schnell ändern".

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben die Bundesregierung aufge­fordert, möglichst rasch geeignete Bundesimmobilien für weitere Flüchtlingsunterkünfte be­reitzustellen. Mit einer besseren Personalausstattung müsse der Bund zudem dafür Sorge tragen, dass der Rückstau von mehr als 120.000 unbearbeiteten Asylanträgen schnell abge­baut werde. Die Bundesregierung wurde gebeten, die Aufwendungen für diejenigen Asylbe­werber, deren Aufenthaltsdauer bis zum Erstbescheid drei Monate übersteigt, vollständig zu übernehmen. Insgesamt sei es dringend notwendig, dass der Bund den Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stelle.

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