Justizministerin für Entschädigungen
Hannover/Berlin. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer noch homosexuelle Männer mit
dem Stigma der Vorbestrafung leben müssen - nur weil sie schwul sind", erklärte
Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin, heute Abend
anlässlich einer Veranstaltung zur Ehren von Karl-Heinrich Ulrichs in der
Landesvertretung Niedersachsens in Berlin.
Die Ministerin forderte, dass auch die Opfer der antihomosexuellen
Sondergesetze nach 1945 rehabilitiert und damit den aufgrund ihrer
Homosexualität während der NS-Diktatur Verurteilten gleichgestellt werden: „Das
ist wichtig, damit auch diese Gruppe einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen
bekommt."
Karl-Heinrich Ulrichs (1825-1895) gilt als der „erste Schwule der
Weltgeschichte" (so der Sexualwissenschafter Volkmar Sigusch). Der Jurist und
Publizist hat sich trotz erheblicher beruflicher und gesellschaftlicher
Konsequenzen zeitlebens zu seiner homosexuellen Veranlagung bekannt und für die
Rechte homosexueller Männer gekämpft.
Ulrichs ist dem niedersächsischen Justizministerium als ehemaliger Mitarbeiter in
unrühmlicher Weise verbunden. Das Justizministerium als Dienstherr strengte
aufgrund Ulrichs Homosexualität ein Disziplinarverfahren gegen ihn an und zwang
ihn damit, 1854 seinen Dienst zu quittieren. „Darauf sind wir wahrlich nicht
stolz", sagte Niewisch-Lennartz.
„Wir haben etwas wieder gut zu machen. Aber nicht nur an Karl-Heinrich
Ulrichs, sondern an allen Männern, die jahrzehntelang in Deutschland aufgrund
ihrer Homosexualität staatlich verfolgt wurden. Fehler der Vergangenheit in
Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen korrigiert werden", so die
Justizministerin. Damit zeige der Rechtsstaat seine Stärke.
Hintergrund:
Jahrzehntelang wurden in Deutschland homosexuelle Männer staatlich verfolgt.
Erst 1994 wurde der entsprechende § 175 Strafgesetzbuch endgültig gestrichen.
2002 wurden die unter der NS-Diktatur wegen ihrer Homosexualität Verurteilten
gesetzlich rehabilitiert. Für die Opfer der antihomosexuellen Sondergesetze nach
1945 steht dieser Schritt aber noch aus.
3 Kommentare:
Ist diese Seite von einem Schwulen geschrieben worden???
und wenn das so wäre? dass die niedersächsische justizministerin lesbisch ist, ist mir allerdings nicht bekannt. interessiert mich auch nicht...
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