Mittwoch, 12. November 2014

Korruption im Landesjustizprüfungsamt

Schummelei bei 15 Prüfungen

Hannover/Verden. Justizstaatssekretär Wolfgang Scheibel hat heute im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages über das vorläufige Ergebnis der Überprüfung von Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen informiert.

Anlässlich des Korruptionsverdachts gegen einen ehemaligen Referatsleiter des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamts entschied das Justizministerium im April 2014, dass alle Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen seit dem Jahr 2011 einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen sind. Seither schlossen 200 Sonderprüfer die Prüfungen von rund 1700 der insgesamt 2000 Absolventen ab. Die Staatsanwaltschaft Verden hat in der vergangenen Woche Anklage beim Landgericht Lüneburg erhoben, das nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten zu entscheiden hat.

Die bisherige Überprüfung der Prüfungsergebnisse ergab, dass in 15 Fällen Anlass zu der Annahme besteht, dass Prüfungsleistungen auf unredliche Weise erzielt worden sind. In diesen Verdachtsfällen werden Verfahren zur Aberkennung des Zweiten juristischen Staatsexamens eingeleitet.


Justizstaatssekretär Scheibel im Anschluss an die Unterrichtung im Ausschuss: „Korruption darf besonders in der Justiz keine Chance haben. Am Ende des Tages wird sich zeigen, dass sich Korruption nicht lohnt!"

Keine Kommentare: