Samstag, 29. November 2014

Rechte Parolen falsch

Zuwanderung entlastet Sozialstaat

Hannover. „Was wir im Rahmen des Aufbaus einer niedersächsischen Willkommenskultur immer wieder gesagt haben, wird jetzt erfreulicherweise durch die Studie der Bertelsmann-Stiftung bestätigt: Unser Sozialstaat profitiert von den zugewanderten Menschen, sie haben den Etat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet", so Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt anlässlich der Jahreskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge Niedersachsen (AMFN) am heutigen Samstag in Hannover.

Aus der Studie geht hervor, dass jeder der 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen ohne deutschen Pass im Durchschnitt pro Jahr 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben zahlt als er an staatlichen Leistungen erhält. „Natürlich ist das für uns nicht die vorrangige Motivation, Menschen aus anderen Ländern in Niedersachsen willkommen zu heißen", sagte Rundt, „uns geht es hier um die Solidarität mit hilfsbedürftigen Menschen und ein friedfertiges gesellschaftliches Klima sowie die Anwerbung von Fachkräften. Die Bertelsmann-Studie belegt eindrucksvoll, dass immer wieder gepflegte Vorurteile ausländerfeindlicher rechter Gruppierungen falsch und töricht sind."

Die auch für Migration zuständige Sozialministerin warb bei der Amfn-Tagung dafür, die die Migrations- und Teilhabepolitik dieser Landesregierung zu unterstützen: „Mit einer Kombination aus Koordinierungsstellen, einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen sowie mehr Service und Freundlichkeit in den Ausländerbehörden schafft Niedersachsen ein neues und nachhaltiges Teilhabemanagement für Migrantinnen und Migranten; für die städtischen und ländlichen Arbeits- und Lebenswelten werden jeweils eigene Konzepte entwickelt."

Cornelia Rundt begrüßte "die derzeit lebendige Diskussion über die Rolle von Flüchtlingen": „Nur in einem konstruktiven Dialog können wir die Weichen für eine gemeinsame Zukunft stellen."

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