Donnerstag, 19. Februar 2015

Krankenhaus-Morde

Sozialministerin Cornelia Rundt vor dem Niedersächsischen Landtag am 18. Februar 2014

Hannover/Oldenburg. „Die Erschütterung und Betroffenheit über die Mordserie, die durch den mutmaßlichen Serienmörder Niels H. verübt wurde, ist weiterhin sehr groß. Es sind bis heute zu viele Fragen unbeantwortet, die die Hinterbliebenen der Opfer und auch uns stark beschäftigen.

Wie konnten diese Mordfälle passieren?

Hätten sie verhindert oder frühzeitiger erkannt werden können?

Gab oder gibt es ein Systemversagen?

Welche Schwachstellen müssen wir schnellstmöglich beheben? Dieses sind nur einige Fragen, die vielen von uns unter den Nägeln brennen.

Mir ist es ein besonderes Anliegen, dass sich die Patientinnen und Patienten in Niedersachsen sicher fühlen. Denn gerade bei einer schweren Erkrankung, die einer stationären Behandlung bedarf, ist man auf fremde Hilfe, das Vertrauen in die medizinische Heilkunst und zugewandte Pflege angewiesen. Daher sollte alles unternommen werden, um das Vertrauen in die medizinische und pflegerische Versorgung wieder zu stärken.

Obwohl es sich hier um die Taten eines irregeführten Einzeltäters handelt und ich davon überzeugt bin, dass die niedersächsischen Krankenhäusern eine hervorragende Qualität der medizinischen Versorgung und menschliche Zuwendung anbieten, so führen doch solche Ereignisse nachvollziehbarer Weise bei vielen Patientinnen und Patienten zu Unsicherheit.

Die Landesregierung hat sich dem Thema der Patientensicherheit angenommen. Eine Aufarbeitung der Ansatzpunkte für eine Stärkung der Patientensicherheit zeigt erwartungsgemäß, dass es viele Handlungsfelder gibt. Sie reicht von dem Risikomanagement im Krankenhaus über die Arzneimittelversorgung bis hin zur Meldung von Berufsverboten an die zuständigen Erlaubnisbehörden.

Ebenso zeigt sich, dass die Stärkung der Patientensicherheit auf ganz verschiedenen Ebenen ansetzen muss. Auf Bundesebene haben wir uns in der Bund-Länder-AG zur Krankenhausreform für eine Stärkung der Qualität bei der stationären Versorgung eingesetzt. Darauf aufbauend werde ich Ende dieses Monats persönlich mit Herrn Bundesgesundheitsminister Gröhe Möglichkeiten der Stärkung der Patientensicherheit erörtern.

Auch auf Landesebene gibt es verschiedene Handlungsfelder, die wir kurzfristig angehen werden. Aktuell in Planung ist bereits die Aufnahme von Patientenbeauftragten in das niedersächsische Krankenhausgesetz. Aber auch auf der Ebene der Selbstverwaltung müssen wir ansetzen. Aus diesem Grund habe ich das Landesgremium nach § 137a SGB V zur externen Qualitätssicherung für nächste Woche in das Sozialministerium eingeladen.

Zusammen mit allen Selbstverwaltungspartnern wie insbesondere der Krankenhausgesellschaft, den gesetzlichen Krankenversicherungen und der Ärztekammer werden wir die aktuellen Rahmenbedingungen analysieren und einen Maßnahmenkatalog entwickeln, um die Patientensicherheit in den Krankenhäusern weiter zu stärken.

Natürlich müssen wir auch darauf achten, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit in den Krankenhäusern praktisch umsetzbar sind und auch konsequent umgesetzt werden. Hier ist es meines Erachtens von besonderer Bedeutung, dass dem Risikomanagement und der Kultur im Umgang mit Fehlern ein größerer Stellenwert zugemessen wird als das bislang der Fall ist.

All die Maßnahmen, die wir planen, fußen auf einer möglichst lückenlosen Aufklärung über die Ereignisse die in Oldenburg und Delmenhorst geschehen sind. Nur so haben wir Klarheit über Schwachstellen, an denen es prioritär anzusetzen gilt.

Ich bin daher sehr dankbar, dass sich alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtages darauf verständigt haben, einen Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit einzusetzen.

Ich erhoffe mir durch diesen Sonderausschuss die Aufklärung vieler Fragen, die uns gemeinsam nach wie vor bewegen. Und ich bin vielmehr davon überzeugt, dass dieser Sonderausschuss uns sehr wichtige Anregungen geben wird, um zielgerichtet Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit umzusetzen.

Gleichzeitig muss uns allen aber auch klar sein, dass es leider niemals eine hundertprozentige Sicherheit geben wird, wenn kriminelles Handeln vorliegt, aber die frühestmögliche Aufdeckung von Straftaten und die Verhinderung von Folgetaten muss unser Ziel sein.

Patientensicherheit ist ein hohes Gut, welches uns alle angeht und dessen stetige Verbesserung in unser aller Interesse ist. Es ist auch die Aufgabe des Landes, hier Maßnahmen einzuleiten und Rahmenvorgaben zu definieren. Die Umsetzung aber bedarf des Zusammenwirkens und des Problembewusstseins aller Beteiligten.

Von daher bin ich weiterhin fest davon überzeugt, dass die Stärkung der Patientensicherheit vor allem aus dem Selbstverständnis aller Institutionen heraus weiter wachsen muss. Diesen Prozess zu begleiten ist mir ein besonders wichtiges Anliegen und ich bin zuversichtlich, dass dieser Sonderausschuss dabei wichtige Unterstützung leisten wird."

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