Über eine Milliarde Euro für Landwirte und Kommunen
Hannover. Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode bis 2020 ist die
rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen guter Hoffnung, dass bis Ostern - und
damit deutlich vor der Sommerpause 2015 - ein genehmigungsreifes Programm
vorliegen wird. Die in einer Mitteilung der Opposition geäußerte Behauptung, die
Auszahlung von ELER-Mitteln stehe „in den Sternen" wird daher ausdrücklich
zurückgewiesen. „Wir machen ELER in Niedersachsen zu einer Erfolgsstory für den
ländlichen Raum", so Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Noch nie hat
Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den
ländlichen Raum erstritten. Insgesamt handelt es sich um 1,12 Milliarden Euro,
die nun insbesondere für Landwirte und Kommunen nachhaltig investiert werden
sollen."
Die Länder Niedersachsen und Bremen haben für die EU-Förderperiode 2014 bis
2020 wieder ein gemeinsames, länderübergreifendes Entwicklungsprogramm zur
Förderung der ländlichen Räume aufgestellt. Das ELER-Programm der neuen
Förderperiode heißt in Niedersachsen und Bremen PFEIL (Programm zur Förderung
der Entwicklung im ländlichen Raum). PFEIL umfasst ein Maßnahmenspektrum mit
sechs Prioritäten; insgesamt handelt es sich um mehr als 30 einzelne
Fördermaßnahmen - von Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen auf dem Land
über ländlichen Tourismus und Regionalmanagement bis hin zu unter anderem
Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau, Gewässerschutzberatung,
Agrarinvestitionsförderprogramm sowie Verarbeitung und Vermarktung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Die im laufenden Genehmigungsverfahren seitens der EU-Kommission
übermittelten Fragen und Anregungen zu den geplanten vielfältigen
Fördermaßnahmen beantwortet die rot-grüne Landesregierung bis Mitte Februar
2015. Dies ist auch der Zeitplan für 13 andere Bundesländer. Bis Mitte Dezember
vergangenen Jahres sind nämlich EU-weit lediglich acht von insgesamt 118
ELER-Programmen genehmigt worden. „Niedersachsen liegt also im Hauptfeld der
Bundesländer und EU-Regionen", stellte Meyer nochmals klar. Anders als von der
Opposition in ihrer Mitteilung behauptet, gibt es überdies sehr wohl einen
konkreten Termin für eine Konsultationssitzung: Noch im Februar ist mit
Vertretern der Kommission ein solcher Konsultationstermin zum Programm
vorgesehen.
Offensichtlich wird nun - aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung
völlig unverständlich - seitens der Opposition der durchsichtige Versuch
unternommen, den in zähen Verhandlungen um die bundesweite Verteilung der
EU-Mittel erreichten Erfolg von Rot-Grün bei ELER in Misskredit zu bringen. Denn
Fakt bleibt: Die rund 1,12 Milliarden Euro an ELER-Mitteln für die neue
EU-Förderperiode lassen Niedersachsen in Deutschland ausgesprochen gut dastehen.
Auf ein solches Unterfangen deutet zumindest eine vom MdEP David McAllister
eingereichte parlamentarische Anfrage bei der Kommission hin. Darin heißt es
unter anderem: „Ist der Antrag des Landes Niedersachsen vergleichsweise spät
eingegangen?" oder auch: „Wann ist mit einer Genehmigung im besten, wann im
schlechtesten Fall zu rechnen?".
Das erweckt aus Sicht der Landesregierung den Eindruck, als missgönne die
Opposition Rot-Grün in Niedersachsen den Erfolg bei ELER. Das Vorgehen lässt
überdies vermuten, als sollte in einem laufenden Genehmigungsverfahren Missgunst
zwischen Land und EU-Kommission gestreut werden. Das würde jedoch die intensiven
Bemühungen Niedersachsens konterkarieren, so bald wie möglich ein
genehmigungsreifes Programm für alle potenziellen Antragsteller vorzulegen.
Falls dies zutreffen sollte, würde die CDU-Opposition im Landtag den Interessen
des ländlichen Raumes einen Bärendienst erweisen, indem bewusst Konflikte
zwischen Land und Kommission geschürt würden. Die Landesregierung wird dies
jedoch in keinem Fall zulassen und weiter vertrauensvoll mit der EU-Kommission
im Landesinteresse zusammenarbeiten. Rot-Grün wird keinen Keil zwischen sich und
Brüssel treiben lassen.
Zum Hintergrund:
Niedersachsen hat das PFEIL-Programm Anfang Juli 2014 bei der Kommission zur
Genehmigung eingereicht. Insgesamt 14 Länder in Deutschland haben eine
ursprüngliche Drei-Monatsfrist bis Ende Mai 2014 nicht eingehalten, darunter
auch Niedersachsen. Nach Einreichung des Pfeil-Programms durch Niedersachsen und
Bremen konnte und wurde aber sogleich seitens der Kommission mit der Prüfung des
Programms begonnen. Wie durchaus nicht unüblich, sind dann zwei Dokumente für
das Genehmigungsprocedere von Niedersachsen nachgereicht worden. Niedersachsen
befindet sich damit - wie andere Bundesländer in Deutschland - im Hauptfeld der
Genehmigungsverfahren. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres sind EU-weit
lediglich acht von insgesamt 118 ELER-Programmen genehmigt worden
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