Kritik zurückgewiesen

Über eine Milliarde Euro für Landwirte und Kommunen

Hannover. Mit Blick auf die neue EU-Förderperiode bis 2020 ist die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen guter Hoffnung, dass bis Ostern - und damit deutlich vor der Sommerpause 2015 - ein genehmigungsreifes Programm vorliegen wird. Die in einer Mitteilung der Opposition geäußerte Behauptung, die Auszahlung von ELER-Mitteln stehe „in den Sternen" wird daher ausdrücklich zurückgewiesen. „Wir machen ELER in Niedersachsen zu einer Erfolgsstory für den ländlichen Raum", so Landwirtschaftsminister Christian Meyer. „Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insgesamt handelt es sich um 1,12 Milliarden Euro, die nun insbesondere für Landwirte und Kommunen nachhaltig investiert werden sollen."

Die Länder Niedersachsen und Bremen haben für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 wieder ein gemeinsames, länderübergreifendes Entwicklungsprogramm zur Förderung der ländlichen Räume aufgestellt. Das ELER-Programm der neuen Förderperiode heißt in Niedersachsen und Bremen PFEIL (Programm zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum). PFEIL umfasst ein Maßnahmenspektrum mit sechs Prioritäten; insgesamt handelt es sich um mehr als 30 einzelne Fördermaßnahmen - von Dorfentwicklung und Basisdienstleistungen auf dem Land über ländlichen Tourismus und Regionalmanagement bis hin zu unter anderem Agrarumweltmaßnahmen, Ökolandbau, Gewässerschutzberatung, Agrarinvestitionsförderprogramm sowie Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Die im laufenden Genehmigungsverfahren seitens der EU-Kommission übermittelten Fragen und Anregungen zu den geplanten vielfältigen Fördermaßnahmen beantwortet die rot-grüne Landesregierung bis Mitte Februar 2015. Dies ist auch der Zeitplan für 13 andere Bundesländer. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres sind nämlich EU-weit lediglich acht von insgesamt 118 ELER-Programmen genehmigt worden. „Niedersachsen liegt also im Hauptfeld der Bundesländer und EU-Regionen", stellte Meyer nochmals klar. Anders als von der Opposition in ihrer Mitteilung behauptet, gibt es überdies sehr wohl einen konkreten Termin für eine Konsultationssitzung: Noch im Februar ist mit Vertretern der Kommission ein solcher Konsultationstermin zum Programm vorgesehen.

Offensichtlich wird nun - aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung völlig unverständlich - seitens der Opposition der durchsichtige Versuch unternommen, den in zähen Verhandlungen um die bundesweite Verteilung der EU-Mittel erreichten Erfolg von Rot-Grün bei ELER in Misskredit zu bringen. Denn Fakt bleibt: Die rund 1,12 Milliarden Euro an ELER-Mitteln für die neue EU-Förderperiode lassen Niedersachsen in Deutschland ausgesprochen gut dastehen. Auf ein solches Unterfangen deutet zumindest eine vom MdEP David McAllister eingereichte parlamentarische Anfrage bei der Kommission hin. Darin heißt es unter anderem: „Ist der Antrag des Landes Niedersachsen vergleichsweise spät eingegangen?" oder auch: „Wann ist mit einer Genehmigung im besten, wann im schlechtesten Fall zu rechnen?".

Das erweckt aus Sicht der Landesregierung den Eindruck, als missgönne die Opposition Rot-Grün in Niedersachsen den Erfolg bei ELER. Das Vorgehen lässt überdies vermuten, als sollte in einem laufenden Genehmigungsverfahren Missgunst zwischen Land und EU-Kommission gestreut werden. Das würde jedoch die intensiven Bemühungen Niedersachsens konterkarieren, so bald wie möglich ein genehmigungsreifes Programm für alle potenziellen Antragsteller vorzulegen. Falls dies zutreffen sollte, würde die CDU-Opposition im Landtag den Interessen des ländlichen Raumes einen Bärendienst erweisen, indem bewusst Konflikte zwischen Land und Kommission geschürt würden. Die Landesregierung wird dies jedoch in keinem Fall zulassen und weiter vertrauensvoll mit der EU-Kommission im Landesinteresse zusammenarbeiten. Rot-Grün wird keinen Keil zwischen sich und Brüssel treiben lassen.

Zum Hintergrund:

Niedersachsen hat das PFEIL-Programm Anfang Juli 2014 bei der Kommission zur Genehmigung eingereicht. Insgesamt 14 Länder in Deutschland haben eine ursprüngliche Drei-Monatsfrist bis Ende Mai 2014 nicht eingehalten, darunter auch Niedersachsen. Nach Einreichung des Pfeil-Programms durch Niedersachsen und Bremen konnte und wurde aber sogleich seitens der Kommission mit der Prüfung des Programms begonnen. Wie durchaus nicht unüblich, sind dann zwei Dokumente für das Genehmigungsprocedere von Niedersachsen nachgereicht worden. Niedersachsen befindet sich damit - wie andere Bundesländer in Deutschland - im Hauptfeld der Genehmigungsverfahren. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres sind EU-weit lediglich acht von insgesamt 118 ELER-Programmen genehmigt worden