Dienstag, 10. März 2015

Sieg vor Gericht

  • Sozialministerin Cornelia Rundt: „Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass die Rückforderung des Bundes von 21 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket unberechtigt war - unser Sieg vor Gericht kommt den Kommunen und den betroffenen Kindern zugute."

Bildungs- und Teilhabepaket: Geld vom Bund

Das Bundessozialministerium hat 2014 dem Niedersächsischen Sozialministerium mitgeteilt, dass es 21 Millionen Euro zurückfordert, die niedersächsische Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) bereits ausgegeben hatten; gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zog Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt gegen diese Entscheidung vor Gericht - mit Erfolg. „Das Bundessozialgericht hat soeben bestätigt, dass die Rückforderung des Bundes von 21 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket unberechtigt war - unser Sieg vor Gericht kommt den Kommunen und den betroffenen Kindern zugute."

Das Bundessozialgericht hat heute im Klageverfahren B 1 AS 1/14 KL der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen gegen den Bund im Streit um die vorgenommene Mittelkürzung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zugunsten der Länder entschieden: Somit sind die vom Bund in 2014 von den laufenden Zahlungen an die Länder einbehaltenen Beträge einschließlich 5 Prozent Zinsen an die Länder zu erstatten. Für Niedersachsen ging es dabei um 21,227 Mio. Euro zzgl. Zinsen, die nun in Kürze vom Bund nachzuzahlen sind. Cornelia Rundt: „Damit haben wir erreicht, dass der Bund die Mittel für das Bildungs-und-Teilhabepaket, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, in voller Höhe auszahlt. Der Zahlungsstopp des Bundes war nicht rechtens." Das BuT kommt hilfsbedürftigen Kindern zugute, so wird beispielsweise die Schulsozialarbeit finanziert.

Darum ging es konkret: Der Bund hatte für 2012 monatliche Beträge an die Länder gezahlt, deren Höhe im SGB II festgelegt ist (Bemessungsgrundlage: 5,4%ige Bundesbeteiligung an den Ausgaben der Länder für Unterkunft und Heizung) - mit der Maßgabe, dass diese Mittel zweckentsprechend zu verwenden sind. Bei der Abrechnung des Jahres 2012 stellte der Bund später fest, dass nur in Bremen und Hamburg die kompletten Mittel bis zum 31.12.2012 ausgegeben worden waren - in allen anderen Ländern hatten die Kommunen einen Teil des Geldes erst 2013 ausgegeben, was im Rahmen der für 2012 vorgegebenen Spitzabrechnung aber auch zulässig war. In Niedersachsen wurden insgesamt 21 Millionen Euro erst nach dem Jahreswechsel ausgegeben. Die betroffenen Kommunen haben sich zu Recht auf das SGB II berufen, in dem steht, dass die erste Spitzabrechnung erst für das Jahr 2013 erfolgen sollte. Somit war das Vorgehen des Bundes nicht tragbar. „Die Kommunen benötigen das 2014 vorenthaltene Geld, um die laufenden BuT-Leistungen an Familien mit Kindern bezahlen zu können", erläutert Sozialministerin Cornelia Rundt. „Davon werden schließlich zum Beispiel Sportvereins-Mitgliedschaften, Lernförderung, Schulausflüge oder Schulmittagessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanziert." Bundesweit ging es in dem Streit um rund 284 Millionen Euro.

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