Dienstag, 2. Juni 2015

Ehe für alle

Landesregierung verabschiedet Entschließungsantrag

Hannover Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Die Initiative soll schon zur nächsten Sitzung in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist eine vollständige Gleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren.

Der gesellschaftliche Wandel habe zu einem veränderten Eheverständnis geführt, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt in Hannover. Daher sei die Zeit für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekommen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei in dieser Frage schon weiter als der Gesetzgeber. Sie selbst kenne keinen einzigen überzeugenden Grund für eine weitere Ungleichbehandlung.

Der Bundesrat hatte bereits im März 2013 den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" in den Bundestag eingebracht. Aufgrund der auslaufenden Legislatur wurde dieser Gesetzesentwurf allerdings im Parlament nicht mehr behandelt und fiel der Diskontinuität anheim. Auch der Niedersächsische Landtag hat zuletzt im Juni 2013 mit breiter Mehrheit für einen Antrag „Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!" votiert.

Seit sich die irische Bevölkerung in einem Referendum im Mai deutlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen hat, ist auch in Deutschland wieder eine lebhafte Debatte über die Gleichstellung entflammt.

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