Dienstag, 30. Juni 2015

Genpflanzen

Grüne Umweltminister schicken Gesetzentwurf in den Bundesrat

Hannover. „Beim Anbauverbot von Genpflanzen müssen bundesweit einheitliche Verhältnisse herrschen. Das ist für die Umwelt und die Landwirtschaft wichtig, für die Kontrollen und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger. Über 80 Prozent der Bürger wollen keine Genpflanzen auf dem Acker. Die EU-Richtlinie gibt uns die Möglichkeit, dieses umzusetzen und es wird daher höchste Zeit dies durch ein Gesetz auch in Deutschland klarzustellen." Mit dieser Begründung bringt der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel mit seinen Amtskollegen Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz, Alexander Bonde aus Baden-Württemberg, Johannes Remmel aus Nordrhein-Westfalen und Robert Habeck aus Schleswig-Holstein am 10. Juli im Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundeseinheitlich geregelt werden soll. Gestützt wird die Initiative von vier Gutachten. Der bisherige Flickenteppich führe zu Wettbewerbsverzerrungen.
Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene „wetterfest" zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das die grünen Agrarminister vorige Woche vorgestellt haben.
Die europäische Opt-Out-Richtlinie ermöglicht eröffnet Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen. Die große Mehrheit der Bundesländer habe bereits im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich klare Regelungen mitzutragen und umzusetzen, erklärten die grünen Landesminister.

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