Mittwoch, 26. August 2015

MP besucht Flüchtlingsheim

Gelebte Willkommenskultur im Oststadt-Krankenhaus

Hannover. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat am (heutigen) Mittwoch fremdenfeindliche Gewalttaten scharf verurteilt. Bei einem seit zwei Monaten geplanten Besuch der kommunalen Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Oststadt-Krankenhaus von Hannover sagte Weil, in Niedersachsen gebe es „null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Hass und Gewalt". Gewalttätige fremdenfeindliche Ausbrüche, wie etwa kürzlich im sächsischen Heidenau, bezeichnete der Ministerpräsident als „Schande fürs ganze Land, nicht nur für das betroffene Bundesland". Es sei deshalb gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die dortige Flüchtlingseinrichtung besuche.

Weil sprach sich nach einem Rundgang erneut für eine Beschleunigung der Asylverfahren aus. Es sei für alle Beteiligten unzumutbar, dass es viele Monate und manchmal sogar Jahre brauche, bis über Asylanträge entschieden sei: „Das ist eine große Belastung sowohl für diejenigen, die auf ein Bleiberecht hoffen dürfen, als auch für diejenigen, die nach einem ablehnenden Bescheid das Land wieder verlassen müssen." Der Ministerpräsident betonte, dass am deutschen Asylrecht nicht gerüttelt werden dürfe. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, dabei soll es bleiben." Gleichzeitig sei es wichtig, die bestehenden Regeln durchzusetzen, die bei einer Ablehnung die Rückführung in die Heimat vorsähen.

Die Situation, in die Länder und Kommunen in diesem Jahr wegen des "unvorhersehbar starken Zustroms von Migranten innerhalb kurzer Zeit" geraten seien, nannte er eine „Notsituation". Darum dürfe man nicht herumreden. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und dürfe vor allem die Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen. „Um die Herausforderungen bewältigen zu können sind sicher Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro nötig", so Weil.

Gleichzeitig kritisierte der Ministerpräsident die Flüchtlingspolitik der EU. So könne es nicht sein, dass Deutschland rund 40 Prozent aller Flüchtlinge aufnehme, die in die Länder der Europäischen Union kämen.

Das ehemalige Oststadt-Krankenhaus in Hannover gehört zu den größten kommunalen Flüchtlingseinrichtungen in Niedersachsen. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Für die derzeit rund 730 Bewohner engagieren sich mehr als 250 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus Hannover etwa beim Deutschunterricht oder bei Behördengängen. Weil: „Diese Einrichtung ist beispielhaft. Die Landeshauptstadt Hannover, das Deutsche Rote Kreuz und die vielen ehrenamtlichen Helfer zeigen, wie gelebte Willkommenskultur aussieht."

Weil hat bei seinem Besuch zunächst im kleinen Kreis einen Rundgang durch das Haus unternommen und mit Bewohnern Gespräche geführt. Später besuchte er unter Begleitung zahlreicher Medienvertreter die DRK-Kleiderkammer und traf mit dem vor drei Monaten gegründeten Chor der Flüchtlingseinrichtung zusammen.

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