Freitag, 25. September 2015

Krankenhäuser

Kriminalität wirkungsvoller bekämpfen

Hannover. Niedersachsen hat heute den Entschließungsantrag zur Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern in den Bundesrat eingebracht, der in den Ausschüssen diskutiert werden soll.

Nach Ansicht von Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt gibt es zwei grundlegende Schwachpunkte bei den vielfältigen Regelungen und Gremien, die sich mit dem Thema Patientensicherheit auseinandersetzen. Erstens lege die Patientensicherheit derzeit noch fast ausschließlich den Focus auf Qualitätssicherung und Vermeidung von Behandlungsfehlern. „Ausgeblendet ist der Schutz vor vorsätzlichem kriminellen Handeln in Krankenhäusern", so Rundt. „Hier gibt es Nachholbedarf."

Zum Zweiten seien durchaus auch in solchen Fällen anwendbare bestehende Reglungen relativ unverbindlich. Zwar gebe es Richtlinien zur Stärkung des Patientenschutzes und zum Risikomanagement, die Art der Umsetzung in den Krankenhäusern sei aber sehr allgemein gehalten: "Es fehlen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten."

In den einschlägigen Berufsgesetzen der Gesundheitsberufe müsse die rechtliche Voraussetzung dafür formuliert werden, dass - anders als bisher - bei der Beantragung eines Ersatzdokuments von der zuständigen Stelle das Vorliegen von Widerrufsgründen zu prüfen sei - und zwar vor allem die Frage der Zuverlässigkeit. Daneben solle sich der Bundesrat gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss dafür einsetzen, dass bei der Überarbeitung der Richtlinie zum Risikomanagement in den Krankenhäusern Handlungsstrategien zur Vermeidung vorsätzlichen kriminellen Handelns aufgenommen werden.

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