Freitag, 16. Oktober 2015

ver.di klagt

Streit wegen verkaufsoffener Sonntage

Hannover-9. Oktober 2015. Am kommenden Donnerstag verhandelt die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts über eine im Mai dieses Jahres erhobene Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen in der hannoverschen Innenstadt im Jahr 2015.

Die Genehmigung hat die beklagte Landeshauptstadt der Citygemeinschaft Hannover, einem Verein, in dem in der hannoverschen Innenstadt ansässige Geschäftsleute organisiert sind, für insgesamt vier Sonntage im Jahr 2015 erteilt, davon stehen der 8. 11. und der 27. 12. noch aus. Ihre Rechtsgrundlage findet die Genehmigung in § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG). Danach soll die Behörde von dem grundsätzlichen Öffnungsverbot für Sonntage auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung, ausnahmsweise auch auf Antrag von Einzelunternehmen an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich Ausnahmen zulassen.

Für das Jahr 2015 hat die Landeshauptstadt bezogen auf das gesamte Stadtgebiet insgesamt 107 Ausnahmegenehmigungen für Einzelunternehmen sowie außer der angegriffenen noch drei weitere Ausnahmegenehmigungen für verschiedene lokale Unternehmergemeinschaften an unterschiedlichen Sonntagen erteilt.
Ver.di vertritt die Auffassung, die von ihr angegriffene Ausnahmegenehmigung der Ladenöffnung an Sonntagen beeinträchtige ihre grundgesetzlich geschützte Vereinigungsfreiheit, da ihre Mitglieder wegen der Arbeitsverpflichtung nicht an gewerkschaftlichen Veranstaltungen an den regulär arbeitsfreien Sonntagen teilnehmen könnten. Außerdem werde die Sonntagsruhe verletzt. Ausnahmen vom Öffnungsverbot seien nach Maßgabe einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2009 zum Ladenöffnungsgesetz Berlins nur zulässig, wenn dafür besondere Sachgründe vorlägen. Solche seien aber für die genehmigten Sonntagsöffnungen nicht ersichtlich. Das allgemeine wirtschaftliche Interesse der in der Citygemeinschaft organisierten Unternehmer oder das Interesse von Kunden an zusätzlichen Öffnungszeiten reichten nicht aus.
Die beklagte Landeshauptstadt und die am Verfahren beteiligte Citygemeinschaft zweifeln an, dass ver.di als Gewerkschaft überhaupt klagebefugt ist, und verteidigen die Genehmigung auch in der Sache.
Az. 11 A 2676/15
Beginn: 15. 10. 2015, 13.45 Uhr in Saal 1

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Hannover

Hannover-16. Oktober 2015. In diesem Jahr gibt es keine verkaufsoffenen Sonntage mehr. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Stadt habe das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz falsch ausgelegt. Eine Kommune dürfe pro Jahr viermal an einem Sonntag verkaufsoffen sein. 

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