Donnerstag, 17. Dezember 2015

Kindertagesstätten

Fragen nach Beruf: Ministerin weiß nichts

Abgeordnete Horst Kortlang, Sylvia Bruns, Almuth von Below-Neufeldt, Björn Försterling, Christian Dürr, Jan-Christoph Oetjen, Christian Grascha und Hermann Grupe (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Viele, wenn nicht alle Formulare für den Antrag auf Aufnahme in einen Kindergarten beinhalten die Frage nach dem konkreten Beruf der Eltern.

Vorbemerkung der Landesregierung

Das Land Niedersachsen macht den Trägern der Kindertagesstätten keine Vorgaben, welche Daten im Rahmen der Anmeldung eines Kindes in einer Kindertagesstätte erhoben werden müssen. Die Gestaltung der Anmeldeformulare liegt in der Entscheidungshoheit des jeweiligen Trägers. Die Prüfung der Anmeldeformulare hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Bestimmungen obliegt dem jeweiligen Träger.
Das Land hat keine Erkenntnisse darüber, welche Daten durch die Kindertagesstätten bei der Anmeldung erhoben werden. Die von den Kindertagesstätten in den Anmeldebögen erhobenen Daten werden nicht an die Schulen weitergegeben.

Gemäß § 31 Abs. 2 NSchG dürfen Schulen allerdings diejenigen personenbezogenen Daten von Kindern und deren Erziehungsberechtigten verarbeiten, die in Kindergärten bei der Wahrnehmung vorschulischer Förderaufgaben erhoben und an Schulen übermittelt werden. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt nur, soweit die Verarbeitung zur Erziehung oder Förderung der Kinder in der Schule erforderlich ist.
1. Aus welchem Grund wird nicht nur die reine Berufstätigkeit samt Arbeitszeit abgefragt, und besteht die Gefahr, dass, aufgrund der jeweiligen Elternberufe, die Möglichkeit einer vorurteilsbeladenen Behandlung des Kindes besteht?

Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Im Übrigen beteiligt sich die Landesregierung nicht an Spekulationen.
2. Auf welcher Grundlage werden die Daten erhoben?

Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.
3. Werden die Daten auch an andere Institutionen, wie beispielsweise Schulen, weitergegeben, und, wenn ja, auf welcher Grundlage geschieht dieses?

Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen.

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