Montag, 4. Januar 2016

Steintorplatz

Initiative scheitert vor Verwaltungsgericht

Hannover. Der Verein Initiative Pro D-Tunnel  hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, um der Landeshauptstadt Hannover die heute begonnene öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Bebauungsplans Nr. 1723 zur Bebauung des Steintorplatzes zu untersagen. Diesen Antrag lehnte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Beschluss vom heutigen Tage als unstatthaft ab. 

Die Verwaltungsgerichtsordnung gewähre vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich nicht. Betroffenen sei es vielmehr in aller Regel zuzumuten, die Bekanntmachung eines Bebauungsplans abzuwarten, um anschließend einen Normenkontrollantrag und gegebenenfalls einen Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zu stellen. 

Sei vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans nicht statthaft, so gelte dies erst recht für Rechtsbehelfe, die sich gegen einzelne Verfahrenshandlungen - hier die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs - richten. Der Antragsteller habe nicht dargelegt, warum es ihm zur Wahrung seiner Rechte nicht möglich oder zumutbar ist, zunächst den Erlass des Bebauungsplans abzuwarten, um in einem Normenkontrollverfahren (auch) mögliche Fehler des Auslegungsverfahrens zu rügen. Etwaige Rechtsverluste seien damit nicht verbunden, weil der Bebauungsplan erst mit seiner Bekanntmachung Wirkungen entfalte.

Az.: 4 B 2/16

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