Dienstag, 26. Januar 2016

Vertrauen schwindet

Schlechtes Zeugnis für Polizei und Justiz

Ein Viertel der niedersächsischen Bevölkerung hat das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren, überfliege ich heute in einem Supermarkt in Wettmar den Aufmacher der "Neuen Presse". Der Innenminister Boris Pistorius sei aufgeschreckt, die Polizeigewerkschaft fordere mehr Personal. Ich denke nur kurz über einen Leserbrief nach. "Den würden die sowieso nicht abdrucken", denke ich.

Auch ich habe oft das Vertrauen in Polizei und Justiz verloren, aber nicht, weil ich mich mit mehr Polizei sicherer fühlen würde, auch mehr Staatsanwälte und Richter sind mir noch nie als Lösung in den Sinn gekommen. Mehr Qualität und Professionalität, mehr Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen würden mir gepaart mit weniger Willkür reichen.

Wenn mir Richter in Verhandlungspausen oder sogar während einer Verhandlung sagen, dass ich mich zukünftig vor gewissen Staatsanwälten in Acht nehmen sollte, weil die nicht rasten und ruhen werden, bis sie mir etwas am Zeug flicken können, dann ist etwas faul im Rechtsstaate Dänemark. Wenn mir ein Richter die zweitbeste Möglichkeit für die Beendigung eines Verfahrens nahelegt, damit mich die Staatsanwaltschaft nicht länger verfolgen kann, dann stimmt etwas nicht. Wenn ich nach einer Klage gegen zwei Polizeibeamte mindestens dreimal in der Woche in eine Verkehrskontrolle gerate, mache ich mir darauf meinen eigenen Reim. Wenn zwei Polizeibeamte Gerichte belügen und einer dieser Polizeibeamten sogar noch Seiten ins Internet stellt, auf denen er weiterlügt, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.

Der Gedanke, dass es bei der Polizei genauso viele kriminell Veranlagte gibt wie in allen anderen Berufen, erschreckt mich und sollte auch den Innenminister erschrecken, der außerdem darüber nachdenken sollte, warum die Chancen eines Polizeibeamten, der sich nicht an die Gesetze hält, fünfmal so groß sind, ungeschoren davonzukommen wie die Chancen eines anderen Kriminellen. Dass deswegen immer mehr Bürgerinnen und Bürger Polizeigewalt auf Videos dokumentieren, klingt schon fast nach Notwehr.

Auch wenn ich einen Prozess gewinne, freue ich mich darüber nicht, wenn ich mich beim Lesen der Urteilsbegründung frage, ob ich im falschen Gerichtssaal gesessen habe. Wenn eine Richterin vor mir sitzt, die nicht einmal aus ihrer Lethargie erwacht, wenn ich sie anspreche, ist mir klar, dass für sie die Sache bereits gelaufen ist, weil der Vorsitzende Richter allein darüber entscheidet, wohin der Hase gehört. Warum soll sie dann noch aufpassen? 

Magenschmerzen bereiten mir auch Berichte über Mobbing in Polizeirevieren und Intrigen in Gerichtsgebäuden. Sexuelle Übergriffe und Macho-Sprüche gehören ebenfalls nirgendwo hin - und wenn es in einem "Tatort" diese Szene gibt: Ein Kommissar steht vor einer Wohnungstür, seine Kollegin erinnert ihn daran, dass er einen richterlichen Beschluss braucht, um die Tür aufzubrechen, der Kommissar entgegnet: "Ich höre ein Stöhnen. Deswegen muss ich da rein" - dann kommt so etwas nicht nur in einem Krimi vor.     

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