Samstag, 23. Januar 2016

VW-Skandal


Niedersächsischer Landtag
22. Januar 2016 Mündliche Anfragen-Frage 53

Abgeordnete Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Gabriela König und Hermann Grupe (FDP)

Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr namens der Landesregierung

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern von VW den Rückkauf manipulierter Autos in Deutschland und Europa. „VW stünde es gut zu Gesicht, deutschen und europäischen Kunden ein ähnlich attraktives Angebot wie denen in den USA zu unterbreiten" heißt es z. B. auf Deutschlandfunk (http://www.deutschlandfunk.de/volkswagen-verbraucherzentralen-fordern-von-vw-rueckkauf.447.de.html?drn:news_id=567058).

Die Koalitionsvereinbarung der von Ministerpräsident Weil geführten Landesregierung widmet sich auch dem Thema Verbraucherschutz. Dort heißt es auf Seite 68: „Die rot-grüne Koalition will die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken". Die Landesregierung will die „Verbraucherzentralen zum Marktwächter machen", und die Verbraucherzentralen sollen „die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Geschäftspraktiken aufspüren und Hinweise auf Missstände an die Aufsichtsbehörden weitergeben." Außerdem werden in der Koalitionsvereinbarungen verbraucherpolitische Bundesinitiativen angekündigt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Nach dem deutschen Zivilrecht steht Kunden das Recht zur Mangelbeseitigung zu. Dies umfasst zunächst eine Nachbesserung; sollte eine solche nicht erfolgreich verlaufen, können Verbraucher ein Rücktrittsrecht geltend machen. In Deutschland wird von der Volkswagen AG als Hersteller daher ein Nachbesserungsprogramm, auch über das Auslaufen von Gewährleistungsfristen hinaus, angeboten. Den Kunden werden dabei nach Angaben der Volkswagen AG keine Kosten entstehen. So will die Volkswagen AG den erforderlichen Zeitaufwand, der durch die Nachbesserung entsteht, für alle Kunden so gering wie möglich halten. Darüber hinaus wird die Volkswagen AG mit jedem Kunden Kontakt aufnehmen und sich darum bemühen, die individuellen Kundenbedürfnisse im Rahmen des Nachbesserungsprozesses zu berücksichtigen, um etwaige Nachteile für den Kunden, wie z. B. einen möglichen Verdienstausfall oder mögliche Mobilitätseinschränkungen, zu vermeiden. So sichert die Marke Volkswagen in diesem Zusammenhang zu, dass allen Kunden eine angemessene Ersatzmobilität kostenfrei angeboten wird.

Der Markt USA - mit einem Marktanteil von ca. 3 % - ist aufgrund seiner spezifischen Situation beim Diesel ein besonderer Markt und nicht mit anderen Märkten vergleichbar. Die betroffenen Fahrzeuge unterliegen in den USA und Kanada einer deutlich strengeren Gesetzgebung bezüglich der Emissionswerte. Kunden müssen daher voraussichtlich länger auf (eine mit den Behörden abgestimmte) Abhilfe warten als in den meisten anderen Ländern. Aus diesem Grund hat sich die Volkswagen Group of America entschlossen, den bestehenden Kunden ein Kulanzpaket zukommen zu lassen.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung der Verbraucherzentralen, den deutschen und europäischen Kunden des VW-Konzerns ein ähnlich attraktives Rückkaufangebot für ihr manipuliertes Auto zu unterbreiten?

Die Gespräche zwischen der Volkswagen AG und der EPA und der CARB in den USA sind noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch kein von den amerikanischen Behörden genehmigtes Konzept, welche Autos wie umgerüstet werden müssen und für welche Fahrzeugtypen ggf. andere Lösungen gefunden werden müssen. Deswegen hat die Volkswagen AG bislang noch kein Rückkaufangebot unterbreitet. Aus den in der Vorbemerkung beschriebenen Gründen haben die dortigen Kunden ein Kulanzpaket im Wert von je 1.000 US-Dollar erhalten.

In Deutschland werden keine weiteren Maßnahmen erforderlich sein, soweit nach erfolgter Nachbesserung alle Fahrzeuge die gesetzlichen Anforderungen und Umweltnormen erfüllen. Die Volkswagen AG geht davon aus, dass das Nachbesserungsprogramm ausreichend sein wird.

2. Wird sich die Landesregierung über ihre Vertreter im Aufsichtsrat oder andere Wege bei VW für ein Rückkaufangebot, ähnlich dem in den USA, einsetzen? Wenn nicht: Warum nicht?

Mit dem Kraftfahrt-Bundesamt sind die Pläne für ein Umrüstungskonzept für alle betroffenen Fahrzeuge in Deutschland abgestimmt. Soweit die Maßnahmen zur Nachbesserung die gesetzlichen Anforderungen und Umweltnormen erfüllen, besteht kein Grund für darüber hinausreichende Maßnahmen wie ein Rückkauf der Fahrzeuge. Entscheidend aus Sicht der Landesregierung ist eine zügige Lösung im Interesse der Kunden.

3. Wie beurteilt die Landesregierung das Engagement bei der Information der betroffenen Kunden im VW-Abgasskandal durch die Verbraucherzentralen (z. B. auf https://www.verbraucherzentrale.de/vw-skandal) im Verhältnis zum Vorgehen des VW-Konzerns selbst gegenüber den geschädigten Kunden?

Auf ihren Internetseiten informieren sowohl die Verbraucherzentralen als auch die Volkswagen AG (unter http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=faq) jeweils aus ihrem spezifischen Blickwinkel umfassend über das Abgasthema. Die Volkswagen AG hat ihren Kunden frühzeitig die Möglichkeit gegeben, durch Eingabe der Fahrgestellnummer online zu prüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist.

Die Volkswagen AG hat angekündigt, Anfang des Jahres alle betroffenen KFZ-Halter anzuschreiben. In einem ersten Brief sollen die betroffenen Fahrzeughalter darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass für ihren Pkw eine Rückrufmaßnahme vorgesehen ist. Dabei werden die Kunden auch gebeten, eine weitere schriftliche Information abzuwarten, bevor sie aktiv Kontakt zu einem Volkswagen Partnerbetrieb aufnehmen. In einem zweiten Schreiben will die Volkswagen AG die betroffenen Kunden frühzeitig bitten, einen Termin zur Umsetzung der technischen Lösungen mit einem frei zu wählenden Partnerbetrieb zu vereinbaren.

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