Dienstag, 9. Februar 2016

Klage gegen Wahl

Muss Regionspräsident neu gewählt werden?

Hannover - 5. November 2015. Wie entscheidet die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Hannover am 8. Dezember über die Wahl des Regionspräsidenten? Muss die Wahl wiederholt werden? Drei Kläger sind vor Gericht gezogen, zwei gehören zur CDU-Regionsfraktion. Nach ihrer Auffassung muss die Regionsversammlung die Wahl für ungültig erklären. Im Verfahren geht es auch um eine Wahlinformationskampagne des Wahlleiters vor der Stichwahl. Die sei rechtswidrig gewesen.
Im ersten Wahlgang hat keiner der sechs Kandidaten die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen.  Amtsinhaber Hauke Jagau erzielte 47,3 Prozent, der CDU-Kandidat Axel Brockmann 38,7 Prozent. Die Stichwahl am 15. Juni 2014 gewann Jagau gegen Brockmann mit einem Vorsprung von rund 4 400 Stimmen.

In den drei Wochen zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl startete der Wahlleiter eine Informationskampagne, dazu gehörten eine Pressemitteilung, Anzeigen in Wochenblättern und Hinweise im Internet. In Langenhagen, Neustadt, Wunstorf und in der Wedemark erschienen keine Anzeigen, obwohl sie geplant waren.
Ab Freitag vor der Stichwahl wurde auf den Laufschriftanzeigen der Stadtbahnhaltestellen in Hannover, Garbsen, Langenhagen, Isernhagen, Laatzen und Ronnenberg der Text "Achtung! Sonntag Stichwahl zum Regionspräsidenten - Personalausweis reicht" eingeblendet. Vergleichbare Informationen erfolgten bereits ab Dienstag vor der Wahl im Fahrgastfernsehen der Stadtbahnen und über die Großbildschirme der unterirdischen Stadtbahnstationen. Auch Plakate wurden geklebt.
Die Kläger haben mit ihren Wahleinsprüchen geltend gemacht, dass der Wahlleiter das Gebot der Neutralität und Objektivität missachtet und gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verstoßen habe, da die Wahlinformationskampagne nur in Teilen des Wahlgebietes durchgeführt worden bzw. unterschiedlich wirksam geworden sei. Die beklagte Regionsversammlung hat die Wahleinsprüche zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nicht gegen wahlrechtliche Vorgaben verstoßen worden sei. Selbst wenn man anderer Auffassung sei, sei nach der Lebenserfahrung nicht davon auszugehen, dass die Wahlinformationskampagne das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst habe.
Beginn der Sitzung um 10.30 Uhr in Saal 4
Aktenzeichen: 1 A 12763/14

Oberbürgermeister-Wahlen in Wilhelmshaven laufen dagegen immer glatt. Wird glatt vergessen, dass ein Unabhängiger Unterstützung bekommen hat, kann der Kandidat Proteste erst einmal glatt vergessen. Das Wahlamt streitet die Wahrheit glatt ab...Mehr dazu in dieser glatten Broschüre

Verhandlung fällt aus

Hannover - 3. Dezember 2015. Da die Rechtsanwältin der Regionsversammlung krank geworden ist, fällt die Verhandlung am 8. Dezember aus. Der neue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.

Neuer Termin

Hannover - 15. Januar 2016. Die Verhandlung findet am 9. Februar, 10 Uhr, statt.

Wahl des Regionspräsidenten wird nicht wiederholt

Hannover - 9. Februar 2016. Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 1. Kammer die Klage von drei Wahlberechtigten gegen die Gültigkeit der 2014 durchgeführten Wahl zum Regionspräsidenten als unbegründet abgewiesen. Zwar habe die vom Wahlleiter zwischen der ersten Wahl und der Stichwahl initiierte Informations- und Mobilisierungskampagne in zweifacher Hinsicht gegen das Gebot der Gleichheit der Wahl verstoßen. Zum Einen habe er zwischen diesen Wahlhandlungen überhaupt keine derartige Kampagne durchführen dürfen. Ein Wahlaufruf während einer Wahl unterscheide sich rechtlich fundamental von einem Aufruf vor einer Wahl. Die Mobilisierung der Wählerschaft in dem besonders sensiblen Zeitraum zwischen zwei Wahlgängen sei ausschließlich Aufgabe der (verbliebenen) Kandidaten und der sie tragenden Parteien oder Wählervereinigungen. Zum Anderen sei die Kampagne unausgewogen gewesen, weil sie nicht im gesamten Wahlgebiet gleichermaßen Wirkungsmöglichkeiten entfaltet habe. Vielmehr sei eine selektive Schwerpunktbildung der insgesamt getroffenen Maßnahmen für den Bereich der Landeshauptstadt festzustellen, die nicht hinreichend im Umland ausgeglichen worden sei.

Der somit gegebene Verstoß gegen das Gebot der Chancengleichheit habe jedoch das Wahlergebnis letztlich nur unwesentlich beeinflusst. Maßstab für die vorzunehmende Bewertung sei die Frage, ob nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht nur die abstrakte Möglichkeit, sondern die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Einflusses auf den Wahlausgang feststellbar sei. Das sei zu verneinen. 

Allein der insgesamt sehr knappe Wahlausgang mit einer Differenz von nur 4414 Stimmen zwischen dem gewählten und dem letztlich unterlegenen Kandidaten reiche für sich genommen nicht aus, eine derartige Wahrscheinlichkeit zu belegen. Vielmehr müssten für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines anderen Wahlausgangs hypothetische Verläufe rechnerisch abgebildet werden, bei denen unter Zugrundelegung der tatsächlich erreichten Stimmanteile die „Hannover-Maßnahmen" hinweg- oder eine Intensivierung der Kampagne im Umland hinzu gedacht werden. 

Von diesem Berechnungsmodell ausgehend hätten entweder in Hannover rund 30.000 Wahlberechtigte weniger oder im Umland rund 70.000 Wahlberechtigte mehr zu Wahl gehen müssen, um einen anderen Wahlausgang herbeizuführen. Dann hätte die Wahlbeteiligung in Hannover nur noch bei 17,3 Prozent gelegen bzw. wäre sie im Umland auf 44,6 Prozent gestiegen. 

Eine derart umfangreiche Veränderung der Wahlbeteiligung sei für beide Varianten kein realistisches Szenario. Verschiebe man demgegenüber die Wahlbeteiligung hypothetisch in noch realistisch erscheinenden Bereichen, müsse man ein unrealistisches Wahlverhalten der teilnehmenden Wahlberechtigten zu Grunde legen, um zu einem anderen Wahlausgang zu kommen. So hätten zum Beispiel bei einer angenommenen Verringerung der Wahlbeteiligung in Hannover-Stadt um 2 Prozent von den hinweg gedachten Wählerinnen und Wählern rund 75 Prozent solche des letztlich erfolgreichen Kandidaten sein müssen, um einen anderen Wahlausgang zu erhalten.

Die zusätzlich gegen die Region Hannover gerichtete Klage, mit der allein die Rechtswidrigkeit der Wahlmobilisierungs- und -informationskampagne ausdrücklich gerichtlich festgestellt werden sollte, hat die Kammer als bereits unzulässig angesehen, weil das Wahlprüfungsverfahren vorrangig und abschließend sei.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Az. 1 A 12763/14

Keine Kommentare: