Montag, 15. August 2016

Safia aus Hannover

Salafisten-Prediger Pierre Vogel zweifelt an Messer-Angriff auf Polizisten


Safia im Netz und in den
Printmedien. 
5. März 2016. Jetzt taucht im Netz ein Video von Pierre Vogel auf. Er meldet sich aus Frankfurt, hat die "Bild"-Zeitung in der Hand, die behauptet, dass die 15-jährige Messerstecherin aus dem Hauptbahnhof zu Hannover ihre "Terror-Laufbahn mit 7" begonnen habe. Veröffentlicht wird ein Foto von Pierre Vogel, daneben steht ein Foto von Safia. Das Video hat den Titel "Safia aus Hannover und das Messer". 

Der Salafisten-Prediger äußert Zweifel daran, dass es den Messerangriff überhaupt gegeben habe, außerdem sei in den Medien von einem Polizeibeamten als Opfer, aber auch von einer Polizeibeamtin die Rede. Safia habe er seit sechs Jahren nicht mehr gesehen, sie sei auch nur drei Mal bei ihm aufgetreten. Die Videos dazu stehen ebenfalls im Netz. Pierre Vogel hat mit den kindlich-naiven Auftritten der kleinen Safia für seine Sache geworben.

Je länger das Video dauert, desto mehr steigert sich der Salafisten-Prediger in Hasstiraden hinein. Der Verfassungsschutz, den er Verfassungsschmutz nennt, verhindere seit Jahren seine Auftritte in Hannover und trage deshalb eine Mitschuld an dem Messerangriff, den er zwar verurteile, aber "Safia als Schwester" werde man nicht fallen lassen. So gebiete das der Koran. Allen, die ihm nicht folgen können, droht er die Hölle an, behauptet aber, das sei keine Drohung.

Die Medien haben sich derweil auf Sprachregelungen geeinigt. Die 15-Jährige wird "Terror-Mädchen" genannt oder "Kinderstar der Salafisten". Ob die "Süddeutsche Zeitung" oder die "Bild"-Zeitung den Wettbewerb um die übelste Schlagzeile gewinnt, bleibt abzuwarten. Den Wettbewerb um das übelste Video dürfte Pierre Vogel gewinnen.

Justizministerium darf Ausschuss informieren

10. März 2016. Die 15-jährige Antragstellerin, über deren Angriff auf einen Polizeibeamten in den Medien berichtet wurde und die derzeit in Untersuchungshaft sitzt, möchte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreichen, dass dem Niedersächsischen Justizministerium untersagt wird, Dritten gegenüber mittelbare oder unmittelbare Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover mitzuteilen, bevor die entsprechenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Dies gelte auch für die für den 11. 3. 2016 vorgesehene gemeinsame vertrauliche Sitzung des Rechts- und des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Antrag abgelehnt, weil die Antragstellerin bezogen auf die morgige vertrauliche Sitzung der Landtagsausschüsse einen Unterlassungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages hätten gemäß Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung einen Auskunftsanspruch gegen die Landesregierung. Überwiegende schützenswerte Rechte, die diesem Auskunftsanspruch entgegenstehen könnten, könne die Antragstellerin nicht geltend machen. Die Unterrichtung der Landtagsausschüsse sei in Anbetracht der der Antragstellerin vorgeworfenen Tathandlung und der ausführlichen Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit nicht unverhältnismäßig. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Landtagsabgeordnete die Vertraulichkeit der anstehenden Sitzung brechen würden.

Im Übrigen sei der Antrag wegen fehlenden Anordnungsgrundes abzulehnen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Justizministerium außerhalb dieser als vertraulich eingestuften Sitzung beliebigen Dritten Informationen zukommen lasse.

Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 6 B 1658/16

Pressemitteilung der Polizei


16. März 2016. Am Freitag, 26. 2. 2016, hat eine 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer Kontrolle im Hauptbahnhof Hannover (Mitte) mit einem Messer angegriffen und verletzt. (wir haben berichtet)

Vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Berichterstattung im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Bundespolizeibeamten im hannoverschen Hauptbahnhof am 26. 2. 2016 und der damit an die Polizeidirektion Hannover gestellten Anfragen wird bestätigt, dass der Behörde bereits vor der Tat Informationen aus dem familiären und schulischen Umfeld der beschuldigten 15-jährigen Schülerin vorlagen. Diese bezogen sich auf eine mögliche islamistische Radikalisierung. Die Bewertung und weitere Bearbeitung dieser Hinweise durch den polizeilichen Staatsschutz wird derzeit einer internen Prüfung unterzogen. Sollten sich hieraus Optimierungserfordernisse ergeben, werden diese umgesetzt.

Fragen zu den laufenden Ermittlungen sind weiterhin ausschließlich an die Justiz zu richten.

Weitere Presseerklärung der Polizei

15. August 2016. In der heutigen Ausgabe eines Politikjournals für Niedersachsen (Rundblick) wird im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss des Landtages die Frage aufgeworfen zu welchem Zeitpunkt der Polizeidirektion (PD) Hannover ein Video aus dem Jahr 2008 bekannt geworden ist, das die 15-jährige Schülerin Safia S. mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zeigt.

Am 26. Februar 2016 hatte die 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit diesem Sachverhalt. 

Vor diesem Ausschuss haben sowohl der Präsident der PD Hannover, als auch der Leiter der für den Staatsschutz verantwortlichen Kriminalfachinspektion (KFI) 4 bereits ausgesagt. Beide gaben an, dass das zur Rede stehende Video bei der Polizei erst nach der Messerattacke bei entsprechenden Internetrecherchen bekannt geworden sei. 

Mit ihren Aussagen bezogen sich die Führungskräfte der PD Hannover auf die Angaben des zuständigen Sachbearbeiters in der KFI 4. Jetzt ist bekannt geworden, dass genau dieser Mitarbeiter der PD Hannover bereits deutlich vor der Tatausführung von den im Internet eingestellten Videosequenzen Kenntnis gehabt hat. Darüber hat er mit einem Kollegen des Landeskriminalamtes gesprochen, was dieser in einem Vermerk notiert hat. 

Die eigenen Vorgesetzten bei der PD Hannover hat er davon allerdings nicht informiert. Interne Prüfungen sollen nun klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Mitarbeiter tatsächlich Kenntnis von dem Internetvideo bekommen hat, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden und ob er seine Vorgesetzten wissentlich falsch informiert hat.

Keine Kommentare: