Freitag, 18. März 2016

Verbot abgelehnt

"Bürgerwehr Hannover" verliert vor Verwaltungsgericht

Hannover-11. März 2016. Die "Bürgerwehr Hannover" hat für den 19. März eine Demonstration auf dem Weißekreuzplatz geplant, im Internet gibt es bereits Aufrufe zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten". Die "Bürgerwehr" klagte vor dem Verwaltungsgericht. Das Gericht sollte diese Gegendemonstration verbieten. Das Verwaltungsgericht lehnte heute den Antrag ab.

Ein Verbot, so das Gericht, sei schon deshalb nicht möglich, weil der Polizei noch gar kein Antrag auf Genehmigung vorliegt. Ob die Gegendemonstration stattfinden solle, sei bisher "völlig ungewiss". Außerdem gebe es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die "Bürgerwehr Hannover" mit Gewalt rechnen müsse. Sollte das der Fall sein, müsse die Polizei einschreiten.

Aktenzeichen 10 B 1629/16

Meine Meinung

Der gewählte Ort ist verräterisch. Die "Bürgerwehr Hannover" will nicht demonstrieren, sie will wieder einmal nur provozieren - auch auf dem Rücken der Polizei. Weil sich die "Bürgerwehr Hannover" für die bessere Polizei hält, die besser geschützt werden muss als die Männer und Frauen, die ihren Dienst legal verrichten. Gegen solche Leute muss nicht mobilisiert werden. Das sind auch keine Rassisten. Die können dieses Wort nicht einmal schreiben. 

Man stelle sich einmal vor, Eltern würden eine "Schülerwehr Hannover" gründen und behaupten, sie könnten ihre Kinder besser unterrichten als alle Pädagogen. Das Gelächter wäre sicherlich groß. Am lautesten lachen würden wahrscheinlich die Kinder, sobald die erste Unterrichtsstunde beendet ist. 

Die Polizei leistet viele Überstunden, nun auch noch wegen Falschberufener, die meinen, dass sie nicht den richtigen Beruf gewählt haben, und denken, Polizist sein kann ich auch so.

Verwaltungsgericht entscheidet gegen die Polizei

Hannover-18. März 2016. Der Antragsteller zeigte unter dem  8. 2. 2016 für die „Bürgerwehr Hannover" eine stationäre Versammlung am Weißekreuzplatz in Hannover für den 19. 3. 2016 im Zeitraum von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr zum Thema „Missbrauch des Asylrechts und sofortige Räumung des Weißekreuzplatzes" an, für die er ca. 100 Teilnehmer erwartet.

Neben dem Antragsteller hat für den Samstag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr und für den Zeitraum von Samstag, 17.00 Uhr, bis zum 21. 3. 2016, 17.00  Uhr, die Partei GRÜNE Linden-Limmer auf dem Weißekreuzplatz - möglichst nahe am „Refugee Protest-Camp" - eine versammlungsrechtliche Aktion in Form einer stationären Kundgebung unter dem Motto „Rassismus ist keine Meinung - Solidarität mit dem Refugee Camp Hannover" angezeigt, die dort auch stattfinden darf.

Mit Bescheid vom 16. 3. 2016 verfügte die Polizeidirektion Hannover gegenüber der Versammlung des Antragstellers die versammlungsrechtliche Beschränkung, dass die Versammlung abweichend von der Anzeige auf dem Andreas Hermes-Platz stattfinden dürfe. Aus der Email-Korrespondenz mit dem Antragsteller und seinen Äußerungen auf Facebook werde ersichtlich, dass öffentliche Auseinandersetzungen, wenn nicht gar Übergriffe, mit den Teilnehmern des sudanesischen Protestcamps (und den Unterstützergruppen des Protestcamps aus der linken Szene) bewusst provoziert werden sollten.

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag des Antragstellers mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Versammlung im nördlichen Bereich des Weißkreuzplatzes stattfinden darf: Die versammlungsrechtliche Beschränkung sei rechtswidrig. Gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) könne die zuständige Behörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, um eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Entgegen der Auffassung der Polizeidirektion stelle die Verlegung des Versammlungsortes vom Weißekreuzplatz zum Andreas-Hermes-Platz nicht lediglich eine geringfügige örtliche Beschränkung dar, die den Kernbereich des Versammlungsrechts nicht berühre. Dem gewählten Versammlungsort komme im Hinblick auf das Versammlungsthema eine hohe Symbolkraft zu, so dass die Versammlung nicht an einem beliebigen anderen Ort stattfinden könne. 

Soweit sich die Polizeidirektion auf eine unmittelbare Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen berufe, fehle es hierfür an konkreten Erkenntnissen. Solche ergäben sich insbesondere nicht aus dem von der Polizeidirektion vorgelegten Gefährdungslagebild vom 14. 3. 2016. Auch wenn es Erkenntnisse gebe, dass zwei aus der rechtsextremen Szene bekannte Personen ihre Teilnahme zugesagt hätten, gebe dieses der Versammlung noch kein gewalttätiges Gepräge. 

Auch der Umstand, dass es auf dem Weißekreuzplatz am gleichen Tag mehrere Versammlungen gebe, rechtfertige eine Verlegung nicht. Das Gericht hält es für möglich, diese Demonstrationen voneinander zu trennen, zumal diese Gruppen den Platz zu unterschiedlichen Zeiten für sich in Anspruch nehmen und die Polizeidirektion für die Versammlung des Antragstellers eine Teilnehmerzahl lediglich im „oberen zweistelligen Bereich" erwarte. Anhaltspunkte dafür, dass es der Polizei nicht möglich wäre, Teilnehmer der Veranstaltungen auf der Rasenfläche des Weißekreuzplatzes durch entsprechende Maßnahmen auseinanderzuhalten, seien dem Gefährdungslagebild nicht zu entnehmen. Dass die Polizei nicht über ausreichende Einsatzkräfte verfüge, habe sie selbst nicht vorgetragen. Die Polizei habe auch keine Überlegungen dazu angestellt, warum einer Gefahrenlage, die durch Teilnehmer der anderen Veranstaltungen hervorgerufen werde, nicht durch entsprechende Beschränkungen gegenüber dem anderen Anzeigenden begegnet werden könnte.

Der Polizeidirektion bleibt aber nachgelassen, darüber hinausgehende Beschränkungen anzuordnen, die einen Sicherheitsabstand zu dem bestehenden „Refugee Protest- Camp" sicherstellen sollen.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.

Aktenzeichen: 10 B 1775/16     





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