Mehr Kontrollen und höhere Bußgelder für Lkw-Fahrer
Hannover. "Niedersachsens Autobahnen gehören zu den sichersten Deutschlands, trotzdem gibt es immer wieder schlimme Unfälle. Die A 2 spielt hier leider eine traurige Hauptrolle." Darauf hat heute beim Forum "Innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen" der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hingewiesen. Mit dabei waren der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies und Vertreter des Arbeitskreises "Werkstatt Autobahn".
Die Runde einigte sich auf das folgende Maßnahmenpaket für die A 2:
1. Bis auf weiteres soll auf der
A 2 bei allen größeren Baumaßnahmen schon einige Kilometer vor Beginn
einer Baustelle ein Tempolimit angeordnet werden: Tempo 60 für Lastkraftwagen
und Tempo 100 für Personenwagen. So soll der Verkehr langsamer
und homogener an eine Gefahrenstelle (Stauende) herangeführt werden. Eine solche
Maßnahme wurde bereits vor einigen Wochen an der Baustelle bei Bothfeld (in
Fahrtrichtung Westen) angeordnet - seit Einrichtung dieser Maßnahme haben sich
in diesem Bereich trotz weiter regelmäßiger Staus keine weiteren schweren
LKW-Unfälle ereignet.
2. Mit einer mehrsprachigen Plakat-Aktion (deutsch, russisch, polnisch) sollen LKW-Fahrer gezielt vor einer möglichen Stau- und Unfallgefahr gewarnt
werden. Die Plakate zeigen auch ein drastisches Unfallfoto, um LKW-Fahrer
„wachzurütteln". Hintergrund: Neben zu geringem Sicherheitsabstand ist fehlende Aufmerksamkeit eine der wesentlichen Unfallursachen.
3. Die Polizei wird auf der A 2 die Verkehrsüberwachung intensivieren. Es
soll in verstärktem Maße sowohl Abstandskontrollen als auch Geschwindigkeitskontrollen geben.
4. Verkehrsminister Lies und Innenminister Pistorius fordern auf Bundesebene
drastisch höhere Bußgelder für LKW-Fahrer. Derzeit liegen bei
Abstandsverstößen die Bußgelder für PKW-Fahrer bei bis zu 400 Euro, bei
Lastwagenfahrern dagegen bei rund 80 Euro.
5. Beide Minister setzen sich auch für eine verpflichtende Nutzung von
Fahrassistenzsystemen in LKW ein. Zwar ist inzwischen EU-weit bei Neufahrzeugen
der Einbau von Notbremssystemen vorgeschrieben, diese Systeme können von
den Fahrern aber abgeschaltet werden. Außerdem fordern die Minister ein
verpflichtendes Abstandswarnsystem in jedem neuen LKW.
6. Außerdem werden die Minister das zuständige Bundesministerium für
Verkehr und Digitale Infrastruktur auffordern, sich auf der europäischen Ebene
für die Erweiterung des Geltungsbereiches der sogenannten Enforcement-Richtlinie
(2015/413/EU) auf die Abstandsverstöße einzusetzen. Das würde bedeuten, dass neben
Geschwindigkeits- und Überholverstößen zukünftig auch Abstandsverstöße über die
Grenzen Deutschlands hinaus verfolgt und geahndet werden könnten.
Minister Lies: „Baustellen sind eine Notwendigkeit, um den
guten Zustand und auch die Sicherheit auf der viel befahrenen A 2 zu erhalten.
Jetzt müssen wir alle Anstrengungen darauf konzentrieren, auch die Sicherheit
während der Bauphasen zu verbessern. Mit unseren Temporeduzierungen, mobilen
Stau-Warnern und unserer Plakat-Aktion wollen wir diesem Ziel ein ganzes Stück
näher kommen."
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