Freitag, 17. Juni 2016

Betr. Gaffer

 Rede der niedersächsischen Justizministerin im Bundesrat

„In der jüngeren Vergangenheit hat das Verhalten der sogenannten „Gaffer" insbesondere im Bereich von Verkehrsunfällen Anlass zur Sorge gegeben: Immer häufiger ist der Medienberichterstattung zu entnehmen, dass bei schweren Verkehrsunfällen Schaulustige die verunglückten schwerverletzten oder gar sterbenden Personen nicht nur „begaffen", sondern mit ihren Smartphones fotografieren und filmen und diese Bilder und Filme anschließend ins Internet einstellen oder über soziale Netzwerke verbreiten.

Neben einer Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Opfer behindern die Schaulustigen zusätzlich noch die Hilfeleistung und erschweren oder verhindern in Einzelfällen sogar die Rettung der verunglückten Personen. Seit einigen Jahren nimmt das Phänomen des „Gaffens" immer weiter zu. Neben der verachtenswerten Verletzung der Privatsphäre der Opfer führt das Verhalten der „Gaffer" aber auch häufig zu Folgeunfällen.

Diesem Voyeurismus - zunächst des Einzelnen, - dann geteilt im Internet, damit Unzähligen - müssen wir entgegentreten. Auch mit den Mitteln des Strafrechts. Die aktuelle Gesetzeslage muss der Realität von Smartphones und Facebook angepasst werden. Eine Behinderung von Rettungsarbeiten ohne weitere Qualifizierung stellt das geltende Recht nicht explizit unter Strafe. Damit ist der nicht strafbar, der einen Rettungshubschrauber am Start hindert, weil er noch Hand und Handy im Innern einsetzt. Und auch nicht derjenige, der seinen Wagen, der den Zugang des Rettungswagens blockiert, nicht wegfährt, weil er erst noch Aufnahmen meint machen zu müssen. - Und das noch mit der festen Überzeugung ein Recht darauf zu haben.

Diese Regelungslücke soll nach unserem Gesetzesentwurf durch die Einführung eines neuen Paragraphen § 115 StGB „Behinderung von Hilfeleistungen" geschlossen werden.

Die Einführung eines neuen § 115 StGB-E wäre ein erster wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der „Gaffer". Es besteht meines Erachtens aber noch weitergehender Handlungsbedarf.

Auch der strafrechtliche Schutz der Persönlichkeitsrechte der Opfer gegen das Fotografieren oder Filmen ist lückenhaft: Nach geltendem Recht macht sich zwar strafbar, wer unbefugt eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Dabei sind die Aufnahmen von verstorbenen Opfern nicht erfasst.

Insoweit hilft auch das sog. Kunsturhebergesetz nicht weiter: Das stellt nur die Verbreitung, nicht aber die Fertigung von Aufnahmen selbst, unter Strafe. Zum Zeitpunkt der Aufnahmen am Unfallort wird aber regelmäßig noch nicht festgestellt werden können, dass der Hersteller die Aufnahmen verbreiten will.
Das ist aber der Zeitpunkt zu dem ein Einschreiten der Polizei stattfinden muss, will man einen effektiven Schutz erreichen! Gegenwärtig besteht keine rechtliche Handhabe, die Aufnahmen zu beschlagnahmen, um die drohende Veröffentlichung abzuwenden und glauben sie mir, die Beschlagnahme eines Handys, das schmerzt!


Ich bitte Sie daher, den Gesetzesantrag zu unterstützen."

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