Montag, 4. Juli 2016

EON verliert

Umweltminister: "Absurde Klage-Konstruktion"

Hannover. "Die Konstruktion der EON-Klage war ohnehin absurd. EON und die anderen Energieversorger sollten ihre Klageorgie gegen den Staat jetzt endlich beenden und noch offene Klagen zurückziehen." So hat der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel das Urteil des Landgerichtes Hannover im Atomstreit kommentiert. 

Das Gericht wies die Millionenklage des Energiekonzerns gegen die Länder Niedersachsen und Bayern, außerdem gegen die Bundesrepublik Deutschland zurück. Denkbar sei - so der Minister - allenfalls, die ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz wegen Missmanagement zu verklagen. Die hätten fast zehn Jahre lang nicht wahrhaben wollen, dass der Atomausstieg von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen war.

Die Energieversorger müssten sich ohne Wenn und Aber hinter das Verursacherprinzip stellen, sagte Wenzel. Zudem sei sicherzustellen, dass die Brennelementesteuer zum Jahresende nicht auslaufe.

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