Donnerstag, 28. Dezember 2017

Silvester-Tipps



Feuer und Verletzungen vermeiden

Region Hannover. 99 Mal Feueralarm in Hannover, zahlreiche Verletzte im
vorigen Jahr: Feuerwehr und Polizei haben in der Silvesternacht stets alle
Hände voll zu tun, doch viele Einsätze könnten vermieden werden,
wenn alle diese Tipps beachten würden:

  • Experimentieren (z. B. bauen, verändern o. ä.) 
  • Sie nicht mit Feuerwerkskörpern bzw. 
  • verwenden Sie keine „Selbstlaborate"!
  • Nutzen Sie nur zugelassene - zu erkennen 
  • an den BAM- und/oder CE‐Kennzeichen und der 
  • Einteilung in eine Kategorie - Feuerwerkskörper!
  • Feuerwerkskörper nur im Freien verwenden!
  • Nach dem Zünden von Feuerwerk unbedingt 
  • ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten!
  • Halten Sie auf keinen Fall gezündete 
  • Feuerwerkskörper fest!
  • Vorsicht bei nicht gezündeten Feuerwerkskörpern! 
  • Nicht sofort kontrollieren, sondern in sicherem 
  • Abstand abwarten, wenig später mit Wasser 
  • übergießen/löschen und so unbrauchbar machen!
  • Stellen Sie Raketen gesichert auf und 
  • richten Sie diese so aus, dass sie 
  • nicht unkontrolliert auf Häuser, Schuppen 
  • oder andere Nebengebäude 
  • niedergehen und/oder von Bäumen 
  • und anderen Hindernissen gefangen 
  • werden können!
  • Achten Sie beim Abbrennen von 
  • Feuerwerkskörpern auch auf das 
  • Umfeld - so können Sie mögliche 
  • Gefahren vorhersehen und diesen 
  • aus dem Weg gehen!
  • Auch wenn es spannend ist 
  • - insbesondere pyrotechnische 
  • Gegenstände 
  • der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) gehören 
  • nicht in die Hände 
  • von Kindern!
Geballert werden darf nicht in der Nähe von 
Fachwerkhäusern, Reethäusern,
Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- 

und Altenheimen.

Donnerstag, 21. Dezember 2017

Alles neu

Toller Tag in der Herschelstraße.
Foto: PI Mitte
Bei der Polizei

Hannover. Endlich: Das Polizeigebäude in der Herschelstraße wird saniert. Der Kriminal- und Ermittlungsdienst kann bereits in neue Räume ziehen. Eingeweiht wurde der erste Sanierungsabschnitt heute von Polizeipräsident Volker Klüwe (rechts) und von Gwendolin von der Osten als Leiterin der Polizeiinspektion Mitte. Auch Innenminister Boris Pistorius war anwesend.

Im nächsten Jahr wird weiter fleißig saniert. Deswegen muss der Einsatz- und Streifendienst zum Schützenplatz umziehen. Die Polizeistation am Raschplatz wird vorübergehend zur City-Wache.

Sonntag, 17. Dezember 2017

Weil Weil

Wenn Stephan Weil auf diesem Foto
eine Zeitung in der Hand halten
würde, würde er nicht so viel
Unsinn reden. 
Alles Wichtige immer nur aus den Medien erfährt

Da Sie die Überschrift sicherlich zur Kenntnis genommen haben, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, und mir deswegen auch zustimmen werden, denn mein blog gehört zu den Medien: Wenn Sie jetzt in einem Interview die Auffassung vertreten, dass ohne die SPD "nichts läuft", dann lesen Sie die falschen Medien. Derzeit läuft in Berlin nichts ohne den Bundespräsidenten, weil er seine SPD-Mitgliedschaft ruhen lässt. Worüber Sie gelegentlich ebenfalls nachdenken sollten. Vielleicht kann da die "Bild"-Zeitung weiterhelfen.

Der Deutsche Bundestag ist erst wieder im Spiel, wenn es um die Wahl einer Kanzlerin oder eines Kanzlers geht. Wie Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, aus den Medien erfahren haben sollten, lehnt Frank-Walter Steinmeier - so heißt der in SPD-Hinsicht ruhende Bundespräsident - Neuwahlen ab. Kanzler-Wahlen kann er nicht ablehnen.

Davon kann es so im März 2018 einige geben. Als Kanzlerin vorschlagen wird Steinmeier Angela Merkel. Was ich nun schreibe, würde auch für Martin Schulz gelten, obwohl der seine SPD-Mitgliedschaft nicht ruhen lässt, der ruht nicht, bis die SPD von der politischen Bundes-Bildfläche verschwunden ist. Angela Merkel braucht im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die sie auch mit SPD nicht bekommen kann. Danach macht der Bundestag zwei Wochen Pause und schlägt eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten vor.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie das bis hierher Geschriebene verstanden haben. Vorgeschlagen werden könnte jede oder jeder über 18. Da Jogi Löw wahrscheinlich nicht zur Verfügung steht, dürfte erneut keine absolute Mehrheit zustande kommen. Anschließend wählt der Bundestag, bis jemand die relative Mehrheit bekommt.

Wenn Sie glauben sollten, dass nun endlich die SPD dran ist, täuschen Sie sich wieder. Der Bundespräsident entscheidet, ob er diese Kandidatin oder diesen Kandidaten zur Kanzlerin oder zum Kanzler ernennt. Was er tun wird, denn sonst würde Frank-Walter Steinmeier den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, noch einmal oben nachschauen würden: Neuwahlen will der Bundespräsident nicht.  


Donnerstag, 14. Dezember 2017

Flüchtlingshelfer pleite?

Rede der niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe vor dem Landtag am 13. Dezember 2017
„Wir üben uns in Barmherzigkeit.
Auch der Fremde ist unser Nächster.“
Aus diesem Vers des Lukas-Evangeliums bedient sich das Leitbild der gleichnamigen evangelisch-lutherischen Lukas-Gemeinde in Wolfsburg. Ein Blick auf deren gemeinnützige Arbeit lässt erkennen: Dieses Verständnis der Nächstenliebe setzt die Gemeinde mit einem vielfältigen Gemeinde-, Kinder- und Jugendangebot jeden Tag in die Tat um.
Auch in die Flüchtlingshilfe ist man stark involviert. Um acht Menschen aus dem kriegsgeplagten Syrien einen legalen und sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ebnen, hatte sich die Gemeinde verpflichtet, für die Lebensunterhaltskosten dieser Menschen zu haften. Sie tat dies in der gut begründeten, weil vom Niedersächsischen Innenministerium damals geteilten Annahme, dass die Verpflichtungserklärung enden würde, sobald der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten geklärt sei.
Der Pastor der Lukas-Gemeinde, Johannes Thormeier, wird in einem Bericht des Deutschlandfunks vom 30.11. mit den Worten wiedergegeben, ich zitiere:
„Nach der Beratung durch die Stadt, so wie es damals gelaufen ist, sahen wir keinen Grund daran zu zweifeln, dass mit der Anerkennung auch die Verpflichtungsgeberschaft endet."
Nun droht der Gemeinde ihre Hilfsbereitschaft teuer zu stehen zu kommen. Das Wolfsburger Job-Center fordert rund 100.000 Euro zurück, die es den Geflüchteten an Sozialleistungen gezahlt hatte.
Die Kirchengemeinde steht in ihrem Schicksal keineswegs allein. In Niedersachsen fordern laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland 19 Arbeitsagenturen insgesamt rund drei Millionen Euro von Angehörigen, Vereinen und Gemeinden zurück, die mit Bürgschaften für 370 Familien oder Einzelpersonen eingestanden sind.
Wie der Berichterstattung auch zu entnehmen war, konnten mehr als 5200 Syrerinnen und Syrer über diesen Weg nach Niedersachsen kommen. Damit wurden in unserem Bundesland die zweitmeisten Bürgschaften eingegangen.
Das zeigt: In Niedersachsen haben sich bereits lange vor den großen Fluchtbewegungen im Jahr 2015 Menschen dafür eingesetzt, dass Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz finden und dabei eben nicht die lebensgefährlichen Routen übers Mittelmeer nehmen mussten (Stichwort „Lampedusa“). Sie alle handelten im Sinne der Menschlichkeit, der Wohltätigkeit, der Nächstenliebe, indem sie für schutzsuchende Menschen Verantwortung übernommen haben.
Dass gerade sie nun über Maß zur Kasse gebeten werden, dazu darf es nicht kommen. Denn für die entstandenen Sozialkosten in oft fünf- oder gar sechsstelliger Höhe aufzukommen, würde viele der Gefahr des existenziellen Ruins aussetzen.
Aus helfenden Händen dürfen keine leeren Hände werden! Darin sind wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich alle einig.
Gleichwohl ist die Angelegenheit bei genauem Hinsehen nicht so einfach und verdient es, mit Augenmaß behandelt zu werden.
Juristisch betrachtet steht das Land Niedersachsen nicht in der Pflicht, die erhobenen Kosten zu begleichen.
Das Niedersächsische Innenministerium wies die Ausländerbehörden und damit potenzielle Asylpatinnen und -paten bereits seit 2014 auf die möglichen Risiken hin, weil die Leistungsbehörden die rechtliche Lage womöglich anders beurteilen und dann doch Erstattungsansprüchen auf die Menschen zukommen könnten.
Rechtliche Klarheit schaffte die Bundesregierung erst mit dem Integrationsgesetz im August 2016. Demnach endet die Verpflichtungserklärung eben nicht mit einem erfolgreich gestellten Asylantrag. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte diese Rechtsauffassung dann mit dem bekannten Urteil im Januar dieses Jahres.
 Aus meiner Sicht wäre es nicht anständig, den Helferinnen und Helfern das gesamte finanzielle Risiko der unklaren Rechtslage, die zuvor bestanden hatte, aufzubürden.
Deshalb ist die Initiative von Innenminister Boris Pistorius, mit der Bundesregierung zu einer tragfähigen und für die Betroffenen erträglichen Lösung zu kommen, der richtige Weg.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Innenministerkonferenz vergangene Woche Herrn Pistorius und seinen Amtskollegen aus Hessen, Herrn Minister Peter Beuth, beauftragt hat, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine solche politische Lösung möglichst rasch zu erarbeiten.
Für dieses Vorhaben wünsche ich gutes Gelingen.
Auch in Zukunft werden Bürgerinnen und Bürger für Schutzsuchende Verantwortung übernehmen. Sie werden das in ganz vielfältiger Form tun: Indem sie Geflüchtete zu Behörden begleiten, ihnen die deutsche Sprache und Gesellschaft vermitteln oder ihnen – wie die Wolfsburger Lukas-Gemeinde und viele andere auch – den legalen Weg nach Deutschland durch Bürgschaften überhaupt erst ermöglichen. Das ist gut so und verdient unsere größte Anerkennung, Wertschätzung und Respekt.
Dieses Engagement verdient jedoch nicht nur lobende und dankende Worten, sondern auch eine unterstützende politische Tat, die die Betroffenen vor existenzbedrohenden Belastungen bewahrt.
Es sind noch zwei Wochen bis Weihnachten. Ich hoffe sehr, dass es möglich ist, den Betroffenen, die aus purer Menschlichkeit gehandelt haben, das Geschenk einer hilfreichen Lösung zu machen.

Mittwoch, 29. November 2017

Glyphosat

Lies fordert Verbot in Deutschland


Hannover. Als "falsches Signal" hat der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies die Glyphosat-Entscheidung der EU kritisiert. Die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre bedeute: "Die Entscheidung zum Verbot wird seitens der EU ausgesessen."


Nach Auffassung von Lies muss auf den Einsatz dieses Unkrautvernichtungsmittel verzichtet werden. Für Deutschland fordert der Minister ein "klares Verbot - möglichst vor Ablauf der Fünf-Jahres Frist". Olaf Lies: "Es ist dringend geboten, die immer wieder geäußerten Sorgen der Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen ernst zu nehmen." 

Mit der Landwirtschaft müsse "an Alternativen gearbeitet werden". Der Schutz der Artenvielfalt, der Insekten, der Vögel und der Nahrungsmittelproduktion lasse keine andere Wahl.   



Freitag, 24. November 2017

Guter Klang

Die Bigband des Burgdorfer Gymnasiums.
Musikalisches Themenjahr

Seit 2004 in der Aue-Stadt: Alle zwei Jahre wird in Burgdorf bei Hannover ein Themenjahr gefeiert. 2018 lautet das Motto des Stadtmarketing-Vereins "Burgdorf-klingt gut".

Das "Burgdorfer Kreisblatt" veröffentlicht die Termine, stellt Bands und Vereine vor, liefert Hintergrundinformationen.

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Mittwoch, 22. November 2017

VW schreibt Ergebnis um

Noch eine knappe halbe Stunde bis
zum endgültigen VW-Ergebnis. 
Wie viele Stimmen bekommt Stephan Weil?

"Wie ich soeben aus den Medien erfahren habe, bin ich als Ministerpräsident von Niedersachsen wiedergewählt worden." Läuft Stephan Weil derzeit freudestrahlend um die Kröpcke-Uhr herum. 

Doch in den Freudenkelch fällt auch ein Wermutstropfen. VW will das Wahlergebnis umschreiben. "Ich bleibe gelassen", versichert Weil den Passanten. "Ein sehr knappes Ergebnis würde mir ja bereits reichen."

Das vorläufige vor VW-Ergebnis sieht nach Angaben der Medien so aus: 104 Stimmen für den alten und neuen Ministerpräsidenten, 32 Gegenstimmen, eine Enthaltung. "Dieses Ergebnis werde ich jetzt erst einmal Bernd Althusmann erklären", sagt Stephan Weil. "Der ist ja zu dumm, dieses Ergebnis ohne Hilfe zu verstehen."

VW bestreitet inzwischen Gerüchte, das Ergebnis verschlechtern zu wollen. "Wir werden es verbessern", heißt es aus Wolfsburg. "Dieser Ministerpräsident ist uns lieb und für Diesel-Fahrer teuer. Was wollen wir mehr?"

Der Landeswahlleiter bittet die Konzernspitze um Behutsamkeit bei der Umschreibung: "Man sollte das ursprüngliche Ergebnis schon irgendwie wiedererkennen können."

Die Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses ist für 15 Uhr geplant.

Sonntag, 12. November 2017

Bilderbogen

Foto: Heinz-Peter Tjaden
Schöne Verkehrsader
Podbi-Bilderbogen
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Dienstag, 7. November 2017

Schulpolitik

Bildungschaos für die Kinder.
Die nächsten Flickschuster bitte

Mit der Schulpolitik ist es wie mit Fußball. Davon versteht angeblich jeder etwas. Sogar der Philologenverband. "Wir fordern, dass die zukünftige Landesregierung die Laufbahnempfehlung wieder einführt", sagt der Vorsitzende Horst Audritz. Der hat also auch schon einmal einen Ball, pardon ein Klassenzimmer gesehen. 

Man stelle sich in diesem Moment doch einmal eine Laufbahnempfehlung für Politiker vor. Dann säße Bernd Althusmann für die CDU nicht am koalitionären Verhandlungstisch, sondern würde VW´s zusammenschrauben, damit er endlich begreift, warum Stephan Weil seine Auto-Kenntnisse aus den Medien bezieht. 

Will deshalb die CDU die Inklusion stoppen? Wohl kaum. Althusmann versteht sich inzwischen ziemlich prächtig mit Stephan Weil. Oder muss jeder deutsche Bildungspolitiker professioneller Flickschuster sein? Wie wäre es denn mit einem großen Wurf? Längeres gemeinsames Lernen beispielsweise mit gleichzeitiger Anpassung der Schulformen in allen Bundesländern. Aber bitte nicht einführen und nach kurzer Zeit wieder zerreden.

Schickt die Flickschuster nach Hause, wenn es um die Bildungspolitik geht! Sonst geht es immer so weiter. Jede neue Landesregierung denkt sich etwas Neues für die Schulen aus. Weil alle schon einmal ein Klassenzimmer gesehen haben.   




Sonntag, 29. Oktober 2017

Der Bio-Rhythmus

Stephan Weil macht auch den Dümmsten klug 

Alle vier Wahl-Jahre geht der Bio-Rhythmus mit Stephan Weil seinen eigenen Angaben zufolge durch. Dann beschimpft er politische Kontrahenten, nennt sie dumm, wenn sie ihm auf die VW-Schliche kommen wollen und ist auch sonst nicht sehr umgänglich. 

Sobald aber die Wahllokale schließen, wird Stephan Weil wieder sehr sanft. Er trifft sich mit den Beschimpften - wie jetzt mit Bernd Althusmann von der CDU, den er noch wenige Minuten vor dem Treffen nicht mochte, schon bald aber so sehr mag, dass er mit der CDU eine Große Koalition schmiedet, die auch den Dümmsten klug macht. Also auch Bernd Althusmann, der nie wieder fragen wird, warum Stephan Weil wichtige VW-Dinge immer nur aus den Medien erfährt. Denn nachhaken wäre dumm, denn auch die Große Koalition wird sich Reden über VW von VW schreiben lassen. Und das soll doch nicht herauskommen.

Diesen Bio-Rhythmus hat doch eigentlich jeder von uns. Nur ohne Wahllokale. Oder etwa nicht?

Montag, 23. Oktober 2017

Weils Glück

...und mit Stephan. 
Frauke räumt für Stefan Koalitionsbett

Auch im politischen Leben gibt es viele Zufälle. Erst will Stephan Weil die FDP ins Koalitionsbett locken und bietet der neuen Politikabschnittsbegleiterin das Bildungsministerium an, dann fällt einer gewissen Frauke Heiligenstadt ein, dass sie eigentlich gar keine Lust mehr auf dieses Ministerium hat. Und teilt das Weil mit.

Als Stephan Weil seinen Briefkasten geöffnet hat und den Abschiedsbrief von Frauke Heiligenstadt las, soll er für einen Moment nicht so ausgesehen haben, als hätte er Zahnschmerzen, er klingelte bei allen Nachbarn, weil er sein Glück nicht fassen konnte. Die Frau, die er loswerden wollte, ging freiwillig, wollte nur noch irgendwann ihren Koffer abholen und fragte, ob sie das tun könne, wenn Stefan Birkner nicht in der bis dahin gemeinsamen Wohnung sei, um von dort aus das Gymnasium zu verteidigen.

Stephan Weils Nachbarn freuten sich mit ihm, gaben aber zu bedenken, dass auch Angela Merkel ihren nicht unerheblichen Anteil am Zustandekommen des jungen Glücks habe, denn diese von niemandem zu ersetzende Kanzlerin habe doch kürzlich die Koalition für alle erst möglich gemacht. Seither dürfe die Union sogar mit den Grünen.  

Sonntag, 15. Oktober 2017

Mittwoch, 11. Oktober 2017

Friedliche Fankultur

Mehr Geld für Verhinderung von Gewaltorgien

Hannover. Innenminister Boris Pistorius will Fanprojekte stärker fördern.  „An den fünf Standorten Hannover, Wolfsburg, Braunschweig, Osnabrück und Meppen leisten die Fanprojekte hervorragende Arbeit. Die Arbeit der Fanprojekte istein wichtiger Bestandteil der Gewaltprävention im Zusammenhang mit Fußballspielen in Niedersachsen. Über die Fanprojekte können wir vor allem junge Menschen erreichen, bevor diese in eine gewalttätige Szene abrutschen. Was wir zuletzt bei Fußballspielen in Berlin, Rostock und anderswo gesehen haben, wo Chaoten den Fußball für ihre Gewaltorgien missbraucht haben, zeigt ganz klar: Wir müssen die friedliche Fankultur in ganz Deutschland noch weiter stärken. Dazu gehört die finanzielle Ausstattung der Fanprojekte", so der Minister.
Pistorius hat „intensive und konstruktive Gespräche" mit Vertretern aller niedersächsischen Fanprojekte, den Fanbeauftragten der niedersächsischen Fußballklubs und Vertretern der bundesweiten Interessengemeinschaft aktiver Fußballfans „Unsere Kurve" geführt. 
„Die präventive Arbeit der Fanprojekte mit der Fanszene ist enorm wichtig, sie arbeiten an der Basis und machen einen richtig guten Job." Im nächsten anstehenden Haushalt will das Innenministerium eine deutliche Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der niedersächsischen Fanprojekte beantragen. Pistorius: „Wir wollen den Landesanteil deutlich erhöhen. Mein Ziel ist, dass wir die Summe um mehr als 50 Prozent der aktuellen Fördersumme auf 50.000 Euro pro Projekt anheben. Wir sind hier in der Verantwortung mehr zu tun."

Freitag, 29. September 2017

Krankenhäuser

665 Millionen für 57 Kliniken

Hannover. Niedersachsens Kliniken erhalten in den kommenden Wochen verbindliche Förderbescheide in einem Umfang von 665 Millionen Euro. Darüber informierte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt den Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes. Insgesamt können somit Förderbescheide für 57 Kliniken in ganz Niedersachsen erstellt werden, die dann in den kommenden Wochen übergeben oder zugestellt werden. Die 665 Millionen Euro sind Teil des großen Investitionsprogramms für Niedersachsens Krankenhäuser im Umfang von rund 1,3 Milliarden Euro bis 2020. 

Der Krankenhaus-Planungsausschuss tagte am Mittwoch, im Anschluss wurden zunächst die Mitglieder des Sozialausschusses des Landtags schriftlich über die Ergebnisse informiert. Voraussetzung für die Ausstellung von Förderbescheiden war die Tatsache, dass der Niedersächsische Landtag die Investitionsprogramme in der vergangenen Woche passieren ließ. Sowohl die Anzahl der Förderbescheide als auch die Investitionssumme sind bislang einmalig in der Krankenhausförderung des Landes Niedersachsen. "Wir versprechen nicht, wir handeln verbindlich; in einem Kraftakt baut das Land gemeinsam mit den Kommunen den Investitionsstau an Niedersachsen Krankenhäusern nachhaltig ab", sagte Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt: "Die hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten in Niedersachsen wird damit langfristig gesichert, besonders wichtig ist uns, dass auch in den ländlichen Regionen gut erreichbare Kliniken eine Zukunftsperspektive erhalten und auf dem neuesten Stand der Technik sind."

Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsens und die Ärztekammer Niedersachsens vertreten. 

Dienstag, 26. September 2017

Sturmfest

Es ist Zeit, dass er geht...
Das findet Stephan Weil stark?

Kann das Niedersachsenlied die SPD noch retten - oder ist sie nicht mehr zu retten? Letzteres dürfte stimmen. Oder glaubt Stephan Weil tatsächlich, dass die Schergen von Bernd Althusmann bis zum 15. Oktober noch fallen? Wird die CDU wirklich versinken?

Wenn sich Weil für "sturmfest und stark" hält, dann ist das seine Sache. Hoffentlich bald seine private. Wer Assoziationen mit Schlachten und Blut weckt, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen. 

Dieser Ministerpräsident hätte vor Jahren Altin Lala zuhören sollen. Als der vor einem Heimspiel von Hannover 96 das Niedersachsenlied gehört hat, vertrat er die Auffassung, dass ein solcher Text in einem Fußballstadion nicht zu suchen hätte. Aber im SPD-Wahlkampf? Sind die AfD-Plakate nicht schon blöd genug? Oder Altin Lala zu klug?

Wer beweisen will, dass er sturmfest ist, braucht Sturm. Deshalb sollte Stephan Weil so schnell wie möglich an die Nordsee ziehen. Ostfriesennerz steht ihm vielleicht. 

Montag, 18. September 2017

Leidender Spitzenreiter

Martin Kind-Hassobjekt des
Fußball-Pöbels.
Foto: Heinz-Peter Tjaden 
So feiert man Erfolge von Hannover 96...

15. September 2017, 22.22 Uhr: Schlusspfiff in Hannover. 96 ist Spitzenreiter. Die Mannschaft startet nach dem 2 : 0-Sieg gegen den Hamburger SV eine Ehrenrunde. Die "Ultras", die angeblich mehr vom Bundesliga-Geschäft verstehen als 96-Chef Martin Kind, verlassen fluchtartig das Stadion. In der niedersächsischen Landeshaupt freuen sich eben nicht alle über historische Momente. Auch nicht nach 48 Jahren.

16. September 2017, 23.01 Uhr: Manager Horst Heldt und Trainer André Breitenreiter werden im ZDF-Sportstudio von Katrin Müller-Hohenstein begrüßt, 96-Chef Martin Kind wird später zugeschaltet. Ein Viertel der 40 Punkte, die man für den Klassenerhalt brauche, habe der Aufsteiger bereits gehamstert, meint sie. Irrtum. 40 Punkte reichen dem Hamburger SV seit Jahren für zwei Spielzeiten. Also auch 96. Auf dem Lerchenberg der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hört man also nicht immer die Nachtigall trapsen. 

17. September 2017, 14.30 Uhr: Die Streetdrummer aus Hannover hauen beim Bissendorfer Sonntag auf Fasstrommeln. Ein Radfahrer wird von einem Festbesucher mit "96"-Gesang begrüßt. Er springt vom Rad, sagt: "Das war doch ein Scheiß-Spiel am Freitag." In Bissendorf (Wedemark) werden also zwar Streetdrummer auf die Straße gelassen, gesungen wird aber allenfalls auf Bühnen.   

Donnerstag, 7. September 2017

Nicht wählbar

Zur Direktkandidatur der niedersächsischen Justizministerin

Ich hätte vielleicht doch nach Burgdorf zurückkehren sollen.

Dies vorweg geschickt, erkläre ich zur Nominierung von Antje Niewisch-Lennartz als Direktkandidatin der Grünen in Burgdorf, Lehrte und Uetze, dass es durchaus richtig klingt, wenn sie sagt, dass auch "außerhalb der großen Städte ... Gerichte in erreichbarer Nähe" zur "besten Infrastruktur für ein gutes Leben und Arbeiten" gehören. Doch richtig klingen ist noch lange nicht richtig sein. 


Hier weiterlesen

Dienstag, 29. August 2017

Zurück statt vorwärts

CDU bringt Niedersachsen mit Klagen von Eltern voran?

Angeblich will die CDU Niedersachsen voranbringen. Dennoch soll heute bei einem kleinen Parteitag in Hannover die Auflösung der Förderschulen beendet werden. Erst einmal im Wahlprogramm. Hat Bernd Althusmann als CDU-Spitzenkandidat nie gelesen, was ich am 7. Dezember 2009 in meinem blog "Kinderfeindesland Deutschland" geschrieben habe? Dann wird es aber Zeit:

„Ende des Aussortierens - Eine Konvention der UNO verändert den deutschen Bildungsalltag: Immer häufiger klagen Eltern mit Erfolg dagegen, dass ihre Kinder auf Sonder- oder Förderschulen geschickt werden“, berichtet der „Spiegel“ heute über Adrian Klinik. An der ersten Schule ist der inzwischen Elfjährige gemobbt worden, an der zweiten Schule bekam er ebenfalls keine Chance. Die Akte des Jungen war schneller in der neuen Schule als er selbst.

Die Förderschule ist ein teurer Irrweg, 2,6 Milliarden Euro geben die Bundesländer jährlich für zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer aus - damit Kinder immer mehr den Anschluss verlieren? Da muss erst mit einer UNO-Konvention ein Riegel vorgeschoben werden, damit sich etwas ändert? 


Wenn Bernd Althusmann sich gern in Gerichten herumtreibt, sollte er nicht Ministerpräsident von Niedersachsen werden wollen, sondern Anwalt.

Heinz-Peter Tjaden 

Mittwoch, 23. August 2017

Alles klar

Stephan Weil glaubwürdig wie nie

Seit dem 13. September 2016 ist in Niedersachsen alles klar, seitdem soll man nicht mehr die Pferde kennen und die Stärken des Landes schätzen lernen, an den Wahrheitsgehalt von Pressemitteilungen der Staatskanzlei soll man auch nicht mehr glauben. Klar. Überall wird gemauschelt. Das macht den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil so glaubwürdig. Der löscht nicht einmal gefälschte Pressemitteilungen. 

Nach dem Rauswurf von Staatssekretär Michael Rüter, der Niedersachsen in Berlin vertreten hat und 2013 den Wahlkampf von Stephan Weil organisierte, wähnt sich der niedersächsische Ministerpräsident in einem Interview nun auf dem Gipfel der Ehrlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler sollen am 15. Oktober zu ihm klettern. Neue Wahlen sind schließlich wie ein neues Leben. 

Ob die Staatsanwaltschaft Hannover auch in diesem Vergabe-Skandal ermittelt, weiß man noch nicht. Die ehemalige Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens und Pressesprecher Stefan Wittke (ehemals Redakteur der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung") wissen bereits mehr. Was nicht unbedingt von Vorteil sein muss.

Nichts wissen ist auch für einen Ministerpräsidenten meistens vorteilhaft. Was VW macht, hat Stephan Weil schließlich auch nicht gewusst. Sagt er...


Sonntag, 6. August 2017

Der Vorleser

Stephan Weil - ein Mann mit Stimme

Die Geschichte geht so: Die Parteien entfernen sich immer mehr von der Realität. Und in Niedersachsen entfernt VW sogar unliebsame Passagen aus einer Rede, die nicht einmal vom Ministerpräsidenten stammt. Sie soll von Stephan Weil nur vorgelesen werden. Was das ist, kann dann wirklich nicht mehr so wichtig sein.

Daraus folgt erst einmal: Fast zwei Jahre später hält Weil das sogar noch für richtig. Es sei damals "um sehr viel gegangen", verteidigt er sich gegen Enthüllungen in der "Bild am Sonntag". Und wenn es wichtig wird, kann man aus Betrügern schon einmal fähige Manager machen, das "zu allem" ist doch von VW nur gestrichen worden.

Daraus schließen soll man: Wenn ich Boss eines Riesenunternehmens wäre, würde ich wahrscheinlich über Politiker wie Stephan Weil auch nur noch lachen. Aber auch als Wählerin oder Wähler kann man die Weils nicht mehr ernst nehmen. Kein Wunder, dass wir alle paare Jahre unsere Stimme abgeben sollen. Ohne Stimme kann man nichts mehr vorlesen.

Und schon braucht man zum Vorlesen solche Leute wie Stephan Weil...Deshalb bestätigt "Bild am Sonntag" dem niedersächsischen Ministerpräsidenten gern, dass er vor knapp zwei Jahren den Vorlesewettbewerb im niedersächsischen Landtag eindeutig - und verdient gewonnen hat. 

Freitag, 4. August 2017

Neuwahlen

Der Paukenschlag am Freitag

Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende. Die jüngste Umfrage ist fast drei Monate alt. Dieser Umfrage zufolge kommt die CDU auf 41 Prozent, die SPD auf 27 Prozent, die FDP auf 9 Prozent, die Grünen auf 8 Prozent, die AfD auf 6 Prozent und die Linke auf 5 Prozent. 

Stellungnahme der Grünen


Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner nehmen zum Parteiaustritt von Elke Twesten wie folgt Stellung:

„Nach 20 Jahren Mitgliedschaft bei den GRÜNEN bedauern wir die Entscheidung von Elke Twesten zum Parteiaustritt. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt.

Als Begründung für ihren Parteiaustritt nennt sie ihre Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme). Für die Nominierung als Direktkandidatin sind ausschließlich die Kreisverbände und deren Wahlversammlung zuständig. Hier gilt es, ein Wahlergebnis, das demokratisch zustandegekommen ist, zu akzeptieren.“
Update von 18.00 Uhr:
Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner erklären:
"Wir stellen uns Neuwahlen, weil durch den Parteiwechsel von Elke Twesten das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl verfälscht wird. Deshalb ist es notwendig, dass die Wählerinnen und Wähler schnellstmöglich über die Zusammensetzung und Machtverhältnisse des Niedersächsischen Landtages entscheiden - und nicht eine einzelne Abgeordnete. Die Landeswahlleiterin wird prüfen, zu welchem Termin vorgezogene Neuwahlen möglich sind und der Landtag wird darüber entscheiden.
Elke Twesten begründet ihren Parteiaustritt nicht mit konkreten inhaltlichen Gründen, sondern allein mit der Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) und nimmt für rein persönliche Motive sehr weitreichende Folgen für die Landespolitik in Kauf. Dieses Vorgehen entspricht aus unserer Sicht einem mangelnden Demokratieverständnis., was uns menschlich und politisch schwer enttäuscht."
Stellungnahme der SPD 

Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil spricht sich nach dem Wechsel von Elke Twesten von den Grünen zur CDU für Neuwahlen aus. Ein Rücktritt kommt für Stephan Weil nicht in Frage. Dem Wählerwillen stellt er sich jederzeit. „Einer Intrige werde ich nicht weichen“, so Weil.

Auch eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition wird ausgeschlossen: Es darf keine andere Regierung geben als die, die die Mehrheit der Wählerinnen Wähler wollte.Die übergetretene Abgeordnete hatte ihren Sitz im Landtag der Landesliste der Grünen zu verdanken und damit kein Direktmandat erhalten.

Mit ihrem Übertritt zur CDU verändert sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit, die die Wählerinnen und Wähler nie wollten. Wenn die CDU Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hätte, würde sie der übergetretenen Abgeordneten nahelegen, ihr Mandat zurückzugeben. Die CDU dagegen ignoriert den Wählerwillen.

Wann Neuwahlen stattfinden können, muss rechtlich geklärt werden.

Stellungnahme der CDU
„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.
Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.
Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.
Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.
Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.
Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.
Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

Dienstag, 1. August 2017

Kicken gegen Vorurteile

Tombola-Erlös als Spende. 











500 Euro für "Handicap Kickers"

Hannover. Einmal im Jahr veranstaltet der Afrikanische Dachverband (ADV) ein Fußballturnier unter dem Motto "Kicken gegen Vorurteile". 2017 hat es das 10. Turnier gegeben, bei dem Ordnungshüter und Migranten gegen den Ball treten, um auch sonst für ein sportlich-faires Verhältnis zu sorgen. 

Der Erlös der Tombola kam den "Handicap Kickers" zugute. Polizeipräsident Volker Kluwe rundete die Spendensumme auf 500 Euro auf. 

Den Spendenscheck überreichten heute die stellvertretende Regionspräsidentin Michaela Michalowitz, Bürgermeister Thomas Hermann, der ADV-Präsident Abayomi Bankole und Kluwe an die "Handicap Kickers"-Vorsitzende Sabrina Rathing. 

Donnerstag, 27. Juli 2017

Beunruhigte Patienten

Beipackzettel verwirren oft nur
Hannover. Die meisten Deutschen verstehen nicht, was auf den Beipackzetteln von Arzneimitteln steht, Warnhinweise beunruhigen sie. Das steht in vielen Studien. 
Deshalb will das Saarland testen, ob eine für Laien verständliche zweite Beilage hilfreich wäre. Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt begrüßt diesen Versuch: „Packungsbeilagen enthalten wichtige medizinische Informationen, die aber für viele Menschen schwierig zu verstehen sind. Gerade ältere Menschen werden durch die komplizierten Angaben verunsichert. Wir müssen dafür sorgen, dass Patientinnen und Patienten die Beipackzettel verstehen - denn nur so erlangen sie die wichtige Kompetenz, für ihre Gesundheit richtig sorgen zu können."
Auch das Bundesgesundheitsministerium soll sich mit diesem Thema beschäftigen, fordern die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Die EU-Kommission beschäftigt sich bereits damit.

Sonntag, 16. Juli 2017

Wie sieht so einer aus?

Foto: Kioskguide
Die Sonntagsfrage

Hannover-Bothfeld. Bisher habe ich geglaubt, dass ich Im Heidkampe 35 Kiosk-Geschichte geschrieben habe, als ich mich danach erkundigte, ob der "Coffee to go" wirklich zum Weglaufen ist. Doch ein radfahrendes Ehepaar schrieb heute eine noch verblüffendere Geschichte.

Sie fragte ihn: "Willst du noch einen Döner essen?"

Er antwortete: "Sehe ich so aus?"

Donnerstag, 13. Juli 2017

Blaue Zonen

Glücklich sein auf Andreas-Hermes-Platz

In blauen Zonen sind die Menschen am glücklichsten, manche sind so glücklich, dass sie sogar 100 Jahre alt werden, wenn sie nicht mit 99 unglücklicherweise von einem 98-Jährigen mit dem Auto überfahren werden. Loma Linda in Kalifornien, Sardinien, Nicoya in Costa Rica  und Okinawa-Inseln heißen diese Glücks-Orte. Dan Buettner hat sie in seinem Buch "Blue Zones" beschrieben.

Aus dem Andreas-Hermes-Platz in Hannover soll vom 17. bis 30. Juli eine blaue Zone werden. Frauen und Männer ab 55 besuchen dort Kunst-Workshops, essen zwischendurch gesund, sie bilden Theatergruppen und Gesprächsrunden. Vor dem Raschplatzpavillon passen sie auf, dass kein 98-Jähriger mit dem Auto vorbeikommt.

Wer auch mit sagen wir einmal 78 immer noch glücklich ist, kann aber trotzdem zerstreut sein. Deswegen habe ich die Organisatorin Dörte Redmann vom Verein für Sport, Kultur und soziale Arbeit (Spokusa) soeben in einer mail darauf hingewiesen, dass auch in einer blauen Zone niemand auf meine Broschüre "Zerstreutes Wohnen-Ratgeber ab 70" verzichten kann.

Weitere Informationen über dieses Blaue-Zonen-Highlight

Mittwoch, 12. Juli 2017

Serdar Saris (XVIII)

Tagebuch-Schreiber.
Wie ein Buch entsteht

Vor sechs Jahren ist Ruthard Stachowske als Leiter der Therapeutischen Gemeinschaft Wilschenbruch (2012 verschenkt an die Step gGmbH Hannover, 2014 geschlossen) von der damaligen Geschäftsführerin Gisela van der Heijden (heute Bayerisches Rotes Kreuz Erding) fristlos entlassen worden. Kurze Zeit darauf bekam ich eine mail von einem anonymen Absender, der mich auf einen neuen blog hinwies. 

Die mail klang ziemlich höhnisch, der blog war schlimm. Das Ziel eindeutig: Ex-Klientinnen, Ex-Klienten und ihre Kinder sollten belastet, Ruthard Stachowske von jeder Kritik befreit werden. Gisela van der Heijden reagierte auf diese Veröffentlichung ebenso entsetzt wie ich, die Lüneburger Polizei ließ den blog in Deutschland verbieten, er zog nach Ungarn um.

Um den blog bei google nach hinten zu drücken, reagierte ich mit einem blog, in dem mein Jagdterrier Mike Tjaden seine "schlimmen Erfahrungen" mit mir schilderte. Ich verwendete für diesen blog die gleiche Adresse wie die anonymen blogger, ich ließ nur einen Bindestrich weg.

Als Serdar Saris von der Step gGmbH Hannover die Nachfolge von Gisela van der Heijden antrat, informierte ich ihn brieflich über den anonymen blog. Er ließ meinen Brief ungelesen wieder an mich zurückgehen. Auch der Rektor der Evangelischen Hochschule Dresden (dort ist Stachowske Honorarprofessor) hüllte sich in Schweigen. Peinlich verhielten sich also beide. Serdar Saris hatte Ruthard Stachowske inzwischen wieder eingestellt. 

Jetzt habe ich die Erfahrungen meines Jagdterriers zu einer Broschüre zusammengefasst. Sie ist im Kindle-Shop als e-book und bei Amazon als Print erschienen. Hier bestellen 

Die Serdar-Saris-Serie

Dienstag, 11. Juli 2017

Fan-Kongress verschoben

Wem gehört der Fußball?

Hannover. Der für August geplante Niedersächsische Fan-Kongress wird verschoben. In einem Schreiben an die Fan-Vertreter hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport den 11. November als neuen Veranstaltungstermin vorgeschlagen.
In dem Schreiben erklärt Minister Pistorius, dass der ausgewogene Austausch und zielgerichtete Dialog mit den Fan-Verbänden bei einem nichtöffentlichen Treffen besser möglich sei. Die Vorgespräche zu dem veränderten Veranstaltungsformat sollen bald beginnen. 
Der geplante Fan-Kongress steht unter dem Motto „Wem gehört der Fußball? - Das Stadion spricht!". Gehört er den Eltern auf der Sitztribüne, den VIP-Gästen, den Funktionären oder der Kurve? Auch die zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs soll thematisiert werden.
Pistorius: „Mein Ziel ist es, den Fan-Kongress zu nutzen, um mit allen Gruppierungen in einen tiefergehenden Austausch zu kommen. Die Ansichten und Überlegungen der organisierten Fan-Szene sind daher unverzichtbar, um ein vollständiges Meinungsbild der Besucher eines Fußballspieles zu erzielen. Ich erwarte einen offenen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten."

Tagebuch eines Hundes

Ein Tagebuch?
Ein Meisterwerk!
Erschütternd! Aufwühlend! Meisterlich!

Von mir kennt man das nicht anders: Jedes meiner Bücher wird ein Erfolg. Ob "Wenn Zahlen Streit bekommen", "Zerstreutes Wohnen-Ratgeber für alle ab 70", "Die Trump-Bibel" oder "Die Mörderin, die unschuldig ist", was ich schreibe, wird gern gelesen und deshalb von der lokalen Presse nicht erwähnt. Die fürchtet schlicht und einfach, dass sie jede Erwähnung meiner Bücher unzählige Leserinnen und Leser kostet. Denn wer meine Veröffentlichungen studiert, kann zur gleichen Zeit nicht auch noch die Zeitung studieren.

Nun schaffe ich mir selbst Konkurrenz. Die belebt bekanntlich das Buchgeschäft. Deshalb gebe ich hier unumwunden zu, dass meinem verstorbenen Jagdterrier Mike Tjaden zu seinen Lebzeiten (wann denn sonst?) Tagebuch-Kunstwerke gelungen sind wie bislang noch keinem einzigen Jagdterrier. Bisher sind angeblich nur Pudel dafür bekannt, dass sie hervorragend schreiben können. Mike hat diese These längst widerlegt. Sein Erstlingswerk "Wuff am Sonntag" gibt es sogar in der Niedersächsischen Landesbibliothek. 

Erschienen ist das Tagebuch im Kindle-Shop als e-book. Eine Print-Ausgabe gibt es auch.

Der Klick zur Bestellung e-book

Der Klick zur Bestellung Print-Ausgabe

Montag, 3. Juli 2017

Bilderbogen

Suchbild-Beispiel: Wann hat Jochen
Mellin dieses Foto in Celle gemacht?
Über 2500 Fotos online

Region Hannover. Über 2000 Schwarzweiß-Fotos von Jochen Mellin aus Burgdorf und Gerhard Dierssen aus Springe, außerdem um die 500 Farbfotos aus dem Bildarchiv der Verwaltung: Diese Schnappschüsse sind jetzt online. 

Veröffentlicht werden auch Bilder, die noch nicht zugeordnet werden können. Für diese "Suchbilder" bittet die Verwaltung um Hinweise. 

Der Klick zum Online-Archiv

Sonntag, 2. Juli 2017

Lustiges Mathe-Bilderbuch

Aus den "Lübecker Nachrichten"
Mit linker Mousetaste vergrößern.
Bis Ende April auf Platz 1?
27. April 2017. Die kleine Sarah aus Lübeck (Zeichnungen) und ich (Text) haben ein lustiges Mathe-Bilderbuch für Kinder veröffentlicht, über das ich schon mehrfach berichtet habe. Kürzlich lud ich zu einem Facebook-Event für „Wenn Zahlen Streit bekommen“ ein und fragte, ob dieses Bilderbuch bis Ende April 2017 den Sprung auf Platz 1 im Kindle-Shop schaffen kann. Das ist nicht mehr unmöglich. Heute kletterte unser Bilderbuch auf Platz 9!
Die internette Zeitung für den Altkreis Burgdorf http://www.burgdorferkreisblatt.de

Mutter begeistert

3. Mai 2017. Platz 1 hat das Bilderbuch (noch nicht) geschafft. Aber eine Mutter findet es "so was von süß". Hier klicken 

Anderer Unterricht

2. Juli 2017. "Für die Herausforderungen unserer Zeit bräuchten wir einen komplett anderen Unterricht." Sagt eine Grundschullehrerin aus Berlin heute in der "Bild am Sonntag". Das stimmt. Für den Mathematikunterricht beispielsweise bräuchte man unser Bilderbuch "Wenn Zahlen Streit bekommen", das sich weiter im Kindle-Shop auf den oberen Rängen hält.

Freitag, 23. Juni 2017

Angst vor Boris

So muss in Niedersachsen ein Flur
aussehen, wenn die Polizei da gewesen
ist. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Pistorius und die innere Sicherheit

"Neue Presse"-Leser Frank Mues aus Barsinghausen schlottert schon vor Angst bei dem Gedanken, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius könnte "Fachmann für innere Sicherheit im Wahlkampfteam von Martin Schulz werden". Schreibt er heute in einem Leserbrief. 

Keine Bange, dieses Team wird schon bald aufgelöst. Wer gestern in der "Jubiläumsausgabe" der "Bild"-Zeitung den Beitrag von Schulz über ein "starkes Deutschland" in Europa gelesen hat, dem muss klar geworden sein, dass der SPD-Kanzlerkandidat demnächst erklären wird: "Ich wiederhole mich laufend, weil man mir mehr nicht aufgeschrieben hat." Und schon ist er wieder in Würselen. 

Angst vor Boris sollte man allerdings haben, weil er wahrscheinlich ein Team beschäftigt, das sich weder mit deutschen Gesetzen noch mit dem Grundgesetz auskennt. Wohl auch deshalb beginnt ein Schreiben der Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums, das ich heute bekommen habe, so: "Ich bedauere, Ihnen erst heute antworten zu können. Leider haben die verwaltungsinternen Abläufe länger gedauert, als vorherzusehen war. Die Polizeidirektion Oldenburg hat mir inzwischen zu Ihrer Beschwerde (vom 25. Januar 2017, der Verf.) berichtet..."

Darum geht es: 2013 habe ich noch in Wilhelmshaven gewohnt. Zwei Polizeibeamte verschafften sich am 17. Juni gegen 21.40 Uhr mit Gewalt Zutritt zu meiner Wohnung. Ein kiffender Vater hatte behauptet, ich würde sein Kind verstecken. Während der Durchsuchung meiner Wohnung gaben sich die Polizeibeamten falsche Namen, sie wiesen sich nicht aus, sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss. Alles illegal. Für die Beschwerdestelle aber völlig normal. 

Meine Wohnung ist zwar laut Grundgesetz geschützt, Wohnungsdurchsuchungen sind im Sommer zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verboten - aber wer weiß das schon - im niedersächsischen Innenministeriums? Dass ich eine Geisel genommen oder jemandem in meiner Wohnung nach dem Leben getrachtet habe, wurde bisher auch noch nicht behauptet. Außerdem waren nur mein Hund und ich zugegen.

Das Schreiben endet mit "Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie der Beschwerdestelle entgegengebracht haben". Einmal ist schließlich keinmal...Dennoch habe ich der Beschwerdestelle in einer mail ein paar Hinweise zukommen lassen - weil auch ich Angst vor diesem Boris bekomme. Denn auch ohne Pistorius ist es schon viel schwerer, einen Polizeibeamten, der die Gesetze bricht, vor Gericht zu stellen als einen Bürger, der das Gleiche tut.  

§ 104 Strafprozessordnung

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Weitere Informationen über die Wohnungsdurchsuchung