Personalentscheidungen nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Meldung 1
Die neue Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung
beschlossen, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke als Vertretung des Landes
Niedersachsen in den ZDF-Fernsehrat zu entsenden und Frau Dr. Christine
Hawighorst als Mitglied aus dem ZDF-Fernsehrat abzuberufen.
Meldung 2
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer ersten Kabinettssitzung nach
der Regierungsbildung die Mitglieder des Bundesrates und der gemeinsamen
Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat sowie den Bevollmächtigten des Landes
beim Bund bestellt.
Niedersächsische Mitglieder im Bundesrat sind Ministerpräsident Stephan Weil,
Umweltminister Stefan Wenzel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt,
Innenminister Boris Pistorius, Sozialministerin Cornelia Rundt und
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Stellvertretende Mitglieder sind
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, Wirtschaftsminister Olaf Lies,
Wissenschaftsministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajić und Landwirtschaftsminister
Christian Meyer.
Niedersächsisches Mitglied im Vermittlungsausschuss ist Ministerpräsident
Stephan Weil. Er wird vertreten von Umweltminister Stefan Wenzel.
Die Landesregierung bestellt Staatssekretär Michael Rüter als
Bevollmächtigten des Landes Niedersachsen beim Bund. Er ist in der
Bundeshauptstadt Berlin Ansprechpartner für die Verfassungsorgane des Bundes
(Deutscher Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) und für die
Bevollmächtigten der anderen Länder.
Meldung 3
Die neue Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung
das Niedersächsische Finanzministerium ermächtigt, Ministerpräsident a. D. David
McAllister und Minister a. D. Jörg Bode aus dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG
abzuberufen.
Gleichzeitig wurde das Niedersächsische Finanzministerium
ermächtigt, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies mit
sofortiger Wirkung und für eine volle Amtsperiode in den Aufsichtsrat der
Volkswagen AG zu entsenden.
(alle vom 19. Februar 2013)
Meldung 4
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat am 5. März 2013 die
neue Verfassungsschutzpräsidentin und Leiterin der Verfassungsschutzabteilung im
Innenministerium vorgestellt: Maren Brandenburger (45). Zuvor
stimmte das Kabinett dem Vorschlag zu.
Pistorius sagte: „Brandenburger ist eine Idealbesetzung für die anstehenden
Herausforderungen des Verfassungsschutzes. Sie steht für eine neue Sichtweise
des Verfassungsschutzes, für mehr Transparenz, mehr Offenheit und für eine
Neuorientierung. Frau Brandenburger genießt innerhalb und außerhalb der Behörde
einen exzellenten Ruf. Sie kennt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
begleitet die Arbeit des Verfassungsschutzes seit Jahren in einer
vertrauensvollen Position. Mit dem Vertrauen der Mitarbeiter wird sie den
Neustart des Verfassungsschutzes in Niedersachsen maßgeblich gestalten und ihm
ein neues Gesicht geben."
Maren Brandenburger tritt ihr Amt am heutigen Tage als Nachfolgerin von Hans
Wargel an. Dieser wurde mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand
versetzt. Innenminister Pistorius dankte Wargel für seine geleistete
Arbeit.
Maren Brandenburger
Alter: 45 Jahre
Familienstand: eingetragene Lebenspartnerschaft
Studium: Politologie und Geschichte
Abschluss: Magister Artium
In der Laufbahngruppe 2 (ehemals höherer Dienst) tätig seit 1996
Bisherige Verwendungen: wissenschaftliche Mitarbeiterin politischer
Extremismus / Terrorismus im Niedersächsischen Verfassungsschutz
Meldung 6
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung (5. März 2013) den Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH
(HanBG) ermächtigt, in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen
Messe AG (DMAG)
Landtagspräsidenten Bernd Busemann,
Minister a. D. Jörg Bode und
Minister a. D. Hartmut Möllring abzuberufen
und gleichzeitig
Ministerin Antje Niewisch-Lennartz,
Minister Olaf Lies und
Minister Peter-Jürgen Schneider
für den Rest der laufenden Amtsperiode zu wählen. Die laufende Amtsperiode
hat am 24. November 2011 begonnen und endet im Jahr 2016.
Meldung 7
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. März 2013) der
Entsendung von Ministerin Dr. Gabriele Heinen-Kljajic in den Aufsichtsrat der
Servicestelle Offene Hochschule Niedersachsen gemeinnützige GmbH zugestimmt.
Das Land Niedersachsen ist Alleingesellschafter dieser Gesellschaft, in
deren Aufsichtsrat die Hauptakteure aus Hochschulen, Erwachsenenbildung,
Gewerkschaften und Wirtschaft vertreten sind. Dem Aufsichtsrat gehören insgesamt
17 Personen an, davon ein Vertreter des Landes. Der Vorsitz wird nach der
Gesellschaftssatzung durch die/den jeweilige/n Minister/in des MWK wahrgenommen.
Derzeit ist Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka durch die
Gesellschafterversammlung berufen. Ministerin Dr. Heinen-Kljajic soll nun Prof.
Dr. Wanka nach Zustimmung der Landesregierung in den Aufsichtsrat nachfolgen und
zur Aufsichtsratsvorsitzenden berufen werden.
Die Aufgabe der
Gesellschaft, die Berufsbildung in Niedersachsen so auszurichten, dass sie sich
an den konkreten Bedürfnissen des Berufsmarktes - insbesondere im Bereich der
nichttraditionellen Studierenden - orientiert, unterstreicht ihre Bedeutung für
das Land.
Meldung 8
Hannover. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung (12. März 2013) der Entsendung von Minister Christian Meyer in den Aufsichtsrat
der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) zugestimmt.
Das Land Niedersachsen ist mit 51,86 Prozent unmittelbar an der
Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) beteiligt und im Aufsichtsrat mit
drei Mandaten vertreten. Nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrags ist das
von Minister a. D. Gert Lindemann wahrgenommene Entsendemandat an die
Zugehörigkeit zum Landwirtschaftsministerium gebunden. Mit Blick auf die
fachliche Zuständigkeit und die wichtige Verbindung des
Aufsichtsratsvorsitzenden mit dem Tagesgeschäft des Landwirtschaftsministeriums
soll Minister a. D. Gert Lindemann nach Zustimmung der Landesregierung
kurzfristig aus dem Aufsichtsrat der NLG abberufen und durch Minister Christian
Meyer ersetzt werden. Seine Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden könnte dann per
Umlaufbeschluss des Aufsichtsrats zeitnah erfolgen.
Die NLG führt als
gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Maßnahmen der Siedlung, der
Agrarstrukturverbesserung und der Landentwicklung, der Landbeschaffung sowie
sonstige gesetzlich zugewiesene Aufgaben durch. In diesem Rahmen ist sie auch
eine unverzichtbare Partnerin der niedersächsischen Kommunen.
Meldung 9
In seiner heutigen Kabinettssitzung (18. März 2013) hat die Landesregierung beschlossen,
Minister Stefan Wenzel zum 1. April 2013 für die Dauer von fünf Jahren als
Vorsitzenden in das Kuratorium der Niedersächsischen Wattenmeerstiftung zu
berufen. Der Umweltminister folgt damit seinem Amtsvorgänger.
Die Wattenmeerstiftung verfolgt den Zweck, den Umwelt- und Landschaftsschutz
im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie Wissenschaft und Forschung in
den Bereichen Energieeinsparung und regenerative Energien zu fördern. Das
Kuratorium besteht aus vier Mitgliedern, die von der Landesregierung berufen
werden. Dazu gehören auch je ein Vertreter der Firmen Gassco AS und E.ON Ruhrgas
AG. Die Geschäftsstelle befindet sich im Umweltministerium.
Meldung 10
Hannover - 26. März 2013. Die Niedersächsische
Landesregierung hat der Entsendung von Minister Olaf Lies und Minister
Peter-Jürgen Schneider in die Aufsichtsräte der JadeWeserPort Realisierungs GmbH
& Co. KG, der JadeWeserPort Realisierungs-Beteiligungs-GmbH und der
JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co. KG zugestimmt.
Meldung 11
Das Landeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung (26. März 2013) beschlossen, den
Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, für
das Land Niedersachsen als Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) zu benennen.
Stellvertretendes Mitglied wird Umweltminister Stefan Wenzel. Die beiden lösen
damit die Minister a. D. Jörg Bode und Stefan Birkner ab.
Die Bundesnetzagentur ist eine Regulierungsbehörde, deren Aufgaben die
Aufrechterhaltung und die Förderung des Wettbewerbs in sogenannten Netzmärkten
sind.
Olaf Lies folgt Bode auch als stellvertretendes Mitglied für Niedersachsen im
Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Eisenbahninfrastrukturbeirates der BNetzA
liegt auf wettbewerbsrechtlichen Fragen, insbesondere hinsichtlich des
diskriminierungsfreien Zugangs zu Schieneninfrastruktur, und umfasst sowohl die
Prüfung bestehender als auch geplanter Nutzungsbedingungen und -gebühren. Der
Beirat hat die Aufgabe, die BNetzA in dieser Themenstellung zu beraten sowie
Vorschläge für die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen.
Der Beirat der BNetzA ist berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der
Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung des Universaldienstes
dienen. Das Gremium hat außerdem Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei
Frequenzvergabeverfahren und bei der Energieregulierung. Zudem hat der Beirat
das Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Präsidiums der Bundesnetzagentur.
Der Beirat der BNetzA besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen
Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates, die einer
Landesregierung angehören oder diese politisch vertreten. Der
Eisenbahninfrastrukturbeirat der BNetzA besteht aus jeweils 9 ordentlichen und 9
stellvertretenden Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 9 ordentlichen und
9 stellvertretenden Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates. Die
Ländervertreter in den Beiräten werden auf Vorschlag des Bundesrates von der
Bundesregierung berufen.
Meldung 12
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung (26. März 2013) der
Entsendung der Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Gabriele
Heinen-Kljajic, in den Wissenschaftsrat zugestimmt. Als ständige
Stellvertreterin ist ihre Staatssekretärin Andrea Hoops benannt worden.
Der Wissenschaftsrat ist das wichtigste wissenschaftspolitische
Beratungsgremium in Deutschland. Er wurde 1957 gegründet und berät Bund und
Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des
Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung. Jede Landesregierung entsendet
ein Mitglied in den Wissenschaftsrat und benennt gleichzeitig eine
Stellvertretung.
Ministerin Dr. Heinen-Kljajic ist Nachfolgerin von
Professorin Dr. Johanna Wanka, die aus der Landesregierung ausgeschieden ist.
Staatssekretärin Andrea Hoops folgt Staatssekretär a.D. Dr. Josef Lange nach.
Meldung 13
Die niedersächsische Landeregierung hat heute der Berufung der neuen Mitglieder
im Verwaltungsrat der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)
zugestimmt.
Berufen werden
Staatssekretärin Daniela Behrens zum vorsitzenden Mitglied
Staatssekretär Frank Doods zum ersten vertretenden vorsitzenden Mitglied
Staatssekretär Jörg Röhmann zum zweiten vertretenden vorsitzenden
Mitglied
Staatssekretärin Almut Kottwitz zum Mitglied
Staatssekretärin Andrea Hoops zum Mitglied.
Die Berufung der neuen Mitglieder war notwendig geworden, da die bisherigen
Verwaltungsratsmitglieder
Dr. Oliver Liersch,
Cora-Jeanette Hermenau,
Heiner
Pott,
Ulla Ihnen und
Dr. Josef Lange
infolge des Ausscheidens aus ihren Regierungsämtern auch aus dem
Verwaltungsrat der NBank ausgeschieden waren.
Meldung 14
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag (16. April 2013) die
Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf zur Landesbeauftragten für Migration und
Teilhabe berufen. Ministerpräsident Stephan Weil stellte die Landesbeauftragte
und ihre zukünftigen Aufgaben in Hannover der Öffentlichkeit vor.
Doris Schröder-Köpf wird in ihrer neuen ehrenamtlichen Funktion die
Interessen der Migrantinnen und Migranten gegenüber dem Landtag und der
Landesregierung mit dem Ziel wahrnehmen, deren wirtschaftliche, soziale,
rechtliche und gesellschaftliche Integration zu befördern. Sie übernimmt auch
den Vorsitz im - zukünftig der Staatskanzlei zugeordneten - Integrationsbeirat.
Die Staatskanzlei wird Schröder-Köpf bei ihrer Arbeit durch eine Geschäftsstelle
unterstützten.
Das Kabinett hat gleichzeitig die mit Grundsatzfragen der Migration
zusammenhängenden Aufgaben, vor allem die strategischen Ziele zu Integration,
vom Sozialministerium zur Staatskanzlei verlagert. Sie werden zukünftig dort als
eine direkt dem Chef der Staatskanzlei zugeordnete Aufgabe wahrgenommen. Die
operativen Maßnahmen der Integration zur Umsetzung von strategischen Zielen
verbleiben im Sozialministerium. Dies gilt auch für die Betreuung von
länderübergreifenden Gremien sowie die Rechtsetzung.
Meldung 15
30. April 2013. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider Professor Dr.
Susanne Knorre in den Aufsichtsrat der Nord/LB berufen. Sie löst Mirja
Viertelhaus-Koschig ab, die in der letzten Woche von ihrem Amt abberufen
wurde.
Von 2000 bis 2003 war Susanne Knorre Ministerin für Wirtschaft, Technologie und
Verkehr des Landes in Niedersachsen und saß während dieser Zeit auch im
Aufsichtsrat der Nord/LB.
2007 wurde sie nach diversen Lehrtätigkeiten an verschiedenen Hochschulen zur
nebenberuflichen Professorin an der Hochschule Osnabrück ernannt.
Zurzeit ist sie selbstständige Unternehmensberaterin mit den Schwerpunkten
Organisationskommunikation, Organisations- und Strategieentwicklung.
Nach ihrem Studium der Politischen Wissenschaften und Volkswirtschaftslehre
sowie dem Staatsexamen für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst begann
Susanne Knorre ihre berufliche Tätigkeit als Grundsatzreferentin der
Wirtschafts- und Verkehrspolitik im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr
Rheinland-Pfalz, danach arbeitete sie viele Jahre bei der Preussag AG in
Hannover, wo sie bis zum Jahr 2000 die Konzern-Kommunikation leitete. Sie war
Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, aktuell bei KSBG Kommunale
Verwaltungsgesellschaft GmbH, Essen und der Rütgers Germany GmbH,
Castrop-Rauxel.
Meldung 16
Hannover - 3. Mai 2013. An der Spitze der Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat es zum 1. Mai 2013 einen
Wechsel gegeben. Neuer 1. Pressesprecher ist Klaus Jongebloed.
Klaus Jongebloed wurde 1964 in Papenburg/Landkreis Emsland geboren. Während
des Studiums der Anglistik, Politikwissenschaften und Geschichte sowie
Französisch und Spanisch an den Universitäten Münster und Osnabrück verbrachte
er zwei Jahre in Exeter/England und im Anschluss an das Studium ein Jahr in
Straßburg/Frankreich. Hier arbeitete Klaus Jongebloed unter anderem als
Journalist für Agence France Presse (AFP) und als Korrespondent für den
Deutschlandfunk. Darüber hinaus war er insgesamt 30 Jahre lang für die „Neue
Osnabrücker Zeitung" an verschiedenen Standorten tätig. Seit 2006 war Klaus
Jongebloed dort als Redakteur in der Politik- und Wirtschaftsredaktion unter
anderem für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft zuständig.
Natascha Manski steht als 2. Pressesprecherin in der ML-Pressestelle
weiterhin als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Meldung 17
3. Juli 2013. Niedersachsen wird nach der Sommerpause mit einem neuen Mitglied im
Regionalausschuss der Europäischen Union vertreten sein. Die niedersächsische
Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Mittwoch beschlossen, die
Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, in das Gremium zu entsenden.
Ihr Stellvertreter wird Sven Ambrosy, Landrat des Kreises Friesland.
Birgit Honé kündigte an, sich besonders für Umweltbelange, den Klimawandel,
Energiefragen, die Unionsbürgerschaft und Außenbeziehungen einzusetzen. Darüber
wolle sie mit anderen europäischen Regionen in einen Dialog über Strukturpolitik
und regionale Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten der EU treten.
Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Versammlung, über die die
deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der
EU mitwirken. Weil die Ausschussmitglieder keinen ständigen Wohnsitz in Brüssel
haben, sondern als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger in ihren
Heimatregionen leben, können sie bürgernah Informationen zwischen der EU und
der Bevölkerung austauschen. Fünfmal jährlich tagt das Ausschussplenum, das
Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen verabschiedet, die die
regionale und kommunale Ebene unmittelbar berühren.
Meldung 18
Ministerpräsident Stephan Weil erklärte am (heutigen) Donnerstag im
niedersächsischen Landtag:
„Ich werde der Landesregierung vorschlagen, Herrn Staatssekretär Udo
Paschedag in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Wir sind beide der
Auffassung, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Voraussetzung
für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Dieser
Vorschlag erfolgt auch im Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Christian
Meyer.
Ich danke Herrn Paschedag für seine in den vergangenen Monaten für das Land
Niedersachsen geleistete Arbeit.
Meinerseits darf ich hinzufügen, dass ich heute im Laufe des Tages davon
Kenntnis erlangt habe, dass Herr Paschedag im April dieses Jahres
handschriftlich vermerkt hat, dass der Ministerpräsident der Beschaffung des A 8
zugestimmt habe. Dies trifft nicht zu, worauf ich im vorliegenden Zusammenhang
Wert legen muss."
29. August 2013
Meldung 19
Ministerpräsident Weil begrüßt die Entscheidung von Landwirtschaftsminister
Meyer, dem Kabinett Horst Schörshusen als neuen Staatssekretär im
Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vorzuschlagen. Horst Schörshusen sei ein erfahrener,
hochgeschätzter Kollege mit langjähriger Erfahrung in der Koordinierung und
Planung politischer Prozesse. Schörshusen habe in der Staatskanzlei wertvolle
Arbeit geleistet. Als Leiter des Referates 104 war Schörshusen bislang für die
Ressortkoordinierung Umwelt-, Energie- und Agrarpolitik sowie Landesplanung
verantwortlich. In diesem Zusammenhang war er auch mit vielen
landwirtschaftlichen Fragestellungen befasst. Mit ihm, so Weil am Mittag,
bekomme das Landwirtschaftsministerium einen sehr versierten, besonnenen
Staatssekretär. Ministerpräsident Stephan Weil wünscht Horst Schörshusen alles
Gute für seine neue Aufgabe und dankt ihm herzlich für die in der Staatskanzlei
geleistete Arbeit.
5. September 2013
Meldung 20
Ingelore Hering wird neue Abteilungsleiterin für Industrie und maritime
Wirtschaft im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Das Landeskabinett hat heute einen entsprechenden Vorschlag von Minister Olaf
Lies genehmigt. „Mit Ingelore Hering konnten wir eine ausgewiesene Expertin
gerade für maritime Angelegenheiten für unser Haus gewinnen", kommentierte
Staatssekretärin Daniela Behrens die Personalie. „Die Küste bietet derzeit
größte Chancen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir stehen aber in
Bezug auf die Hafenhinterlandanbindungen, den JadeWeserPort oder auch die
Offshore-Windenerige vor großen Herausforderungen. Dafür brauchen wir die
Expertise, die Frau Hering mitbringt."
Die gelernte Juristin Hering war nach verschiedenen leitenden Funktionen im
Bundesinnenministerium und im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
zuletzt Präsidentin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte. Sie löst den
bisherigen Abteilungsleiter Helmut Heyne ab, der Ende September in den Ruhestand
geht.
17. September 2013
Meldung 21
Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, wird
die Außenwirtschaftsförderung des Landes künftig zur Chefsache machen. So führt
der Minister selbst den Vorsitz im neuen niedersächsischen Außenwirtschaftsrat,
der am Montag zum ersten Mal getagt hat. Außerdem wird zum 1.1.2014 im
Ministerium ein neues Referat für Außenwirtschaftsförderung, Standortmarketing
und Ansiedlung geschaffen.
Minister Lies sieht die Außenwirtschaftsförderung als ein wichtigen
Bestandteil der Wirtschaftsförderung insgesamt. Es müsse einerseits darum gehen,
niedersächsische Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Ausland zu unterstützen,
andererseits ausländische Unternehmen für eine Investition oder Ansiedlung in
Niedersachsen zu bewegen. „Die beiden Kernziele sind einfach formuliert: Wir
brauchen mehr Exporte und mehr Ansiedlungserfolge", betont der Minister.
Besonders in den Blick nehmen will Lies die kleinen und mittelständischen
Unternehmen (KMU). „Sie machen 90 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen aus.
Auf ihre Bedürfnisse wollen wir eingehen, denn vor allem sie brauchen unsere
Hilfe, während unsere Global Player ohnehin ganz andere Möglichkeiten
haben."
Lies weiter: „Nach Analyse der bestehenden Außenwirtschaftsförderung, der
Kritik aus der Wirtschaft sowie aufgrund der Anregungen aus den Abteilungen des
Ministeriums habe ich beschlossen, die Außenwirtschaftsförderung wieder in das
Wirtschaftsministerium zu integrieren." Die Gesellschaft NGlobal wird zum
31.12.2013 aufgelöst. In der Abteilung „Mittelstand" wird zum Jahreswechsel das
neue Referat „Außenwirtschaftsförderung, Standortmarketing, Ansiedlung"
eingerichtet. Damit gelingt die notwendige Verzahnung dieser drei Aktivitäten,
die bisher in zwei verschiedenen Gesellschaften außerhalb des Ministeriums
angesiedelt waren, oftmals parallel gelaufen sind bzw. mit umständlichen
Abstimmungsverfahren und Schnittstellenproblemen verbunden waren.
Die Neukonzeption hat weitere Auswirkungen auf bestehende Gesellschaften des
Wirtschaftsministeriums: „Innovatives Niedersachsen GmbH" läuft zum 31.12.2013
aus und wird nicht verlängert, die Aufgabe des Standortmarketing wird ebenfalls
ins MW zurückgeführt. Damit läuft auch die bisherige Kampagne „Sie kennen unsere
Pferde, erleben sie unsere Stärken" aus. Minister Lies dazu: „Diese Kampagne war
durchaus erfolgreich. Aber sie hat ihre Zeit gehabt. Ein Team aus Staatskanzlei
und Wirtschaftsministerium arbeitet derzeit an dem Thema Kampagne." Aus der
Gesellschaft „Niedersächsisches Innovationszentrum Strategie und Ansiedlung
GmbH" wird der Bereich „Ansiedlung" ins Ministerium zurückgeführt. Die
Gesellschaft wird sich zukünftig vor allem auf die strategische Beratung der
Wirtschaftspolitik konzentrieren.
Lies weiter: „Wir verbessern mit dieser Neuordnung nicht nur die
Wirtschaftsförderung der Landesregierung, sondern wir sorgen auch für einen
effektiven Einsatz unserer Finanzmittel. Das Budget von NGlobal von 2,7 Mio.
Euro wird auch künftig für Außenwirtschaftsförderung zur Verfügung stehen, dazu
kommen die Möglichkeiten von Ansiedlung und Standortmarketing. Damit haben wir
ein Budget von über fünf Millionen Euro für die wichtige Arbeit von
Außenwirtschaftsförderung, Standortortmarketing und Ansiedlung zur
Verfügung."
Die bisherigen Gesellschafter von NGlobal - Deutsche Messe, NordLB, die
Industrie- und Handelskammern Hannover und Oldenburg sowie die DMAN - werden im
Außenwirtschaftsrat weiterhin eng die Aktivitäten der Außenwirtschaftsförderung
eingebunden. Der Außenwirtschaftsrat hat Anfang dieser Woche erstmals getagt und
arbeitet mit dem Minister derzeit an der neuen Konzeption zur
Außenwirtschaftsförderung.
Gute Elemente der Außenwirtschaftsförderung werden weitergeführt - auch
Delegationsreisen, die allerdings stark konzentriert werden auf die wichtigen
Branchen der niedersächsischen Wirtschaft. Sie werden organisiert in enger
Kooperation mit bestehenden Auslandsaktivitäten von Institutionen und
Unternehmen. Sechs Delegationsreisen soll es 2014 geben, als Ziele sind unter
anderem China und die Türkei fest eingeplant. Der Niedersächsische
Außenwirtschaftspreis wird weiter verliehen, der Außenwirtschaftstag in einem
neuen Format als Netzwerktreffen ausgerichtet und die Zusammenarbeit mit den
bewährten Auslandsvertretungen Niedersachsens wird fortgesetzt.
„Wir bündeln die Aufgaben und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Von
Vertreterinnen und Vertretern der Niedersächsischen Wirtschaft haben wir schon
jetzt viel Zustimmung für den eingeschlagenen Weg erfahren", erklärt Lies
abschließend.
19. September 2013
Meldung 22
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag der Entsendung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider in den
Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum 1. Januar 2014
zugestimmt.
Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungsrat aus
Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, des Bundesrats und des
Bundestags, sowie des Kreditwesens, der Gemeindeverbände und der Gewerkschaften
besteht. Der Bundesrat entsendet sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat. Mit
Ablauf des Jahres 2013 scheiden turnusgemäß Verwaltungsratsmitglieder aus vier
Ländern aus. Durch Beschluss der Finanzministerkonferenz am 1. Oktober 1992
erfolgt die Besetzungsreihenfolge im Rotationsverfahren. Demnach hat
Niedersachsen für die Amtsperiode ab 2014 ein Mandat zu besetzen. Die Amtsdauer
beträgt grundsätzlich drei Jahre.
Die KfW gewährt als größte nationale Förderbank der Welt u.a. Darlehen zur
Förderung der deutschen Wirtschaft im Zusammenhang mit Ausfuhrgeschäften
inländischer Unternehmer sowie für förderungswürdige Vorhaben im Ausland
insbesondere im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Das Kapital der KfW wird
zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von
den Ländern gehalten. Eine angemessene Berücksichtigung niedersächsischer
Interessen wird durch die Beteiligung des Landes an der KfW gewährleistet.
Niedersachsen hält einen Anteil von 1,94 Prozent an der KfW.
29. Oktober 2013
Meldung 23
Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag die vier Beauftragten für die künftige Regionalentwicklung benannt. Sie
werden zukünftig ihre Dienstsitze, die Landesämter für Regionalentwicklung, in
Lüneburg, Hildesheim, Braunschweig und Oldenburg haben. Es handelt sich dabei
um die Sozialwissenschaftlerin Jutta Schiecke (59), bislang Niedersächsisches
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, zukünftig Bereich Lüneburg, die
Volkswirtin Karin Beckmann (49), bis dato NBank, zukünftig Leine-Weser, den
Diplompädagogen Matthias Wunderling-Weilbier (50), bislang Landrat des
Landkreises Helmstedt, zukünftig Braunschweig, sowie den Juristen Franz-Josef
Sickelmann (56), bis dato Leiter der Regierungsvertretung Oldenburg, zukünftig
Weser-Ems.
Die Landesbeauftragten werden formell im neuen Jahr ihr Amt
antreten. Mit Ihrem Dienstantritt werden auch die bisherigen
Regierungsvertretungen in Lüneburg, Braunschweig und Oldenburg aufgelöst.
10. Dezember 2013
Meldung 24
1. April 2014. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat am heutigen Dienstag Herrn
Andreas Sikorski, den neuen Präsidenten des Landesamt für Bergbau, Energie und
Geologie (LBEG), in sein Amt eingeführt. Lies überreichte dem 53-jährigen
Bergbauingenieur am Mittag die Ernennungsurkunde. Am 18. Februar hatte das
Landeskabinett auf Vorschlag des Wirtschaftsministers entschieden, den aus
Nordrhein-Westfalen stammenden Sikorski mit dem Amt zu betrauen.
Minister Olaf Lies erklärte anlässlich der Ernennung:
„Wie alle Bergbehörden bundesweit muss sich auch das LBEG auf veränderte
Rahmenbedingungen einstellen. Das Bergrecht und auch die geübte Praxis beruhen
auf jahrhundertealten Traditionen, die zum Teil nicht mehr zeitgemäß sind.
Bevölkerung und Medien begleiten viele Themen ausgesprochen kritisch. Die
rot-grüne Landesregierung nimmt die Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung
sehr ernst. Nur zwei Beispiele: Niedersachsen lehnt Gasförderung aus
unkonventionellen Lagerstätten ab und strebt eine Beweislastumkehr im Bergrecht
an, um Betroffenen von Bergschäden eine schnelle und unbürokratische
Schadensregulierung zu ermöglichen. Andererseits bleibt die Sicherung und
Förderung heimischer Rohstoffe eine zentrale Aufgabe, gerade für uns
Niedersachsen. Denn 95 Prozent des bundesweit geförderten Erdgases stammen aus
niedersächsischen Vorkommen. In diesem Spannungsfeld ist die Entscheidung für
Andreas Sikorski als neuem Präsidenten des LBEG eine Personalie von
herausgehobener Bedeutung. Wir haben das gemeinsame Ziel, das LBEG auf die neuen
Rahmenbedingungen einzustellen."
Andreas Sikorski sagte heute: „Ich habe die Herausforderung in Niedersachsen
sehr bewusst angenommen und freue mich darauf. Mein Ziel ist es, auf der
bundesweit anerkannten Kompetenz im LBEG aufzubauen. Das LBEG vereint unter
einem Dach bergbehördliche Aufgaben und geologisches Fachwissen. Genauso wichtig
sind aber heutzutage Bürgernähe und -beteiligung, Transparenz, aktive
Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das sind Aufgaben, denen
wir Bergleute uns heutzutage regelmäßig stellen müssen. Denn ohne Akzeptanz und
Vertrauen in der Bevölkerung lassen sich Aufgaben wie die Förderung heimischer
Rohstoffe nicht mehr verwirklichen. Die neue Ausrichtung des LBEG möchte ich
gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Hauses gestalten."
Zur Person: Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Andreas Sikorski ist
Diplom-Ingenieur für Bergbau. Sein Studium hat er an der Rheinisch Westfälischen
Technischen Hochschule in Aachen abgeschlossen. Sikorski war seit 1988 in der
Bergverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zuletzt leitete er die
Abteilung Bergbau und Energie bei der Bezirksregierung Arnsberg mit landesweiter
Zuständigkeit. Der 53-Jährige hat sich in einem Auswahlverfahren des
Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die
Position des LBEG-Präsidenten durchsetzen können. Andreas Sikorski ist
verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
Zur Behörde: Das LBEG mit seinen rund 300 Mitarbeitern ist Bergbehörde
für Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Geologischer
Dienst für Niedersachsen. Hauptsitz ist in Hannover (Stilleweg), Außenstellen
gibt es in Meppen, Clausthal und Celle. Die Behörde hat u. a. folgende
Aufgaben:
Genehmigungsverfahren und Bergaufsicht in den Bereichen Rohstoffgewinnung,
Rohstofftransport (Pipelines) und Energierohstoffspeicherung: Dazu zählen
Genehmigungsverfahren und Bergbauberechtigungen, Betriebsüberwachung,
Anerkennung von Untersuchungsstellen und das Bergarchiv.
Beratend ist die Behörde beteiligt u. a. auf den Feldern Rohstoffwirtschaft
(Steine, Erden, Salz), Bauwirtschaft (Baugrund) und Energiewirtschaft (Erdöl,
Erdgas, Kavernen- und Porenspeicher, Geothermie, Endlagerung). Das LBEG ist
Träger öffentlicher Belange bei Verfahren der Raumordnung und Landesplanung.
Zur Bereitstellung von Geofachdaten gehört die Erzeugung, Akquisition,
Aktualisierung und Qualitätssicherung von Geofachdaten (Landesaufnahme) sowie
die digitale Aufbereitung und Archivierung von Geofachdaten und die
entsprechenden Analysen.
Meldung 25
Die neu gegründete Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Niedersachsen
(KEAN) geht heute (Dienstag) an den Start. Die KEAN versteht sich als
landesweites Kompetenzzentrum für die Themen Energieeinsparung, Energieeffizienz
und Einsatz von erneuerbaren Energien im Gebäudebereich und in Betrieben.
Aufgabe der KEAN ist es, die praktische Umsetzung der Energiewende in
Niedersachsen zu unterstützen.
Geschäftsführer der GmbH ist Lothar Nolte, der bisher für die Belange des
Niedersächsischen Umweltministeriums in Brüssel zuständig war. Die KEAN ist
Ansprechpartner für Kommunen, Verbände, lokale und regionale Energieagenturen
und bietet allen Akteuren Unterstützung, Expertise und Kooperationen an. Die
Energieberatung von Wohnungs- und Hauseigentümern wird wie bisher vor Ort von
den lokalen und regionalen Energieagenturen, Verbraucherzentralen und
Energieberatern durchgeführt.
Die Landesagentur hat ihren Sitz in Hannover und wird im Laufe des Aprils
ihre Arbeit der Öffentlichkeit vorstellen.
Meldung 26
9. Mai 2014. Führungswechsel an der Hochschule Hannover: Nach knapp 14 Monaten übergibt
der kommissarische Leiter Lothar Hühnerbein die Amtsgeschäfte an Prof. Josef von
Helden. Die Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft
und Kultur, Andrea Hoops, hat von Helden heute seine Ernennungsurkunde
ausgehändigt.
Andrea Hoops würdigte das außerordentliche Engagement des 70-jährigen
ehemaligen Ministerialbeamten Hühnerbein, der die Hochschule Hannover mehr als
ein Jahr kommissarisch geführt hat: „Herr Hühnerbein hat die Hochschule Hannover
kompetent, umsichtig und zielführend geleitet. Seine Leistung verdient Respekt
und Anerkennung. Für die Rückkehr in den Ruhestand wünsche ich ihm alles
Gute."
Der 49-jährige Informatikprofessor Josef von Helden übernimmt die Leitung der
Hochschule am 12. Mai 2014. Andrea Hoops gratulierte dem neuen Präsidenten zur
Wahl und wünschte ihm einen guten Start in das neue Amt.
„Professor von Helden übernimmt die Leitung der Hochschule Hannover in einer
Zeit großer Herausforderungen. Es gilt, die Hochschule zukunftsweisend und auf
einem hohen Niveau zu positionieren, um in Zeiten des demografischen Wandels und
im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen zu können", sagte Hoops. „Für seine
Aufgabe wünsche ich Professor von Helden das erforderliche Geschick,
konstruktive und kreative Ideen und ein Umfeld, das ihn stets unterstützt."
Der Senat der Hochschule hatte von Helden am 25. März 2014 als künftigen
Präsidenten vorgeschlagen. Der Hochschulrat war diesem Vorschlag in seiner
Empfehlung gefolgt.
Josef von Helden studierte Informatik an der RWTH Aachen, wo er 1995 auch zum
Dr. rer. nat. promovierte. Nach vier Jahren Tätigkeit in der freien Wirtschaft
ist er seit 1999 Professor für Datenkommunikation und Betriebssysteme an der
Hochschule Hannover. Prof. von Helden kann auf eine langjährige Erfahrung als
Dekan zurückblicken, zunächst des Fachbereichs Informatik, später dann der
Fakultät IV - Wirtschaft und Informatik.
Meldung 27
14. Mai 2014. Die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" erhält eine neue Führung: Zum
1. September 2014 übernimmt Dr. Jens-Christian Wagner das Amt des
Geschäftsführers. Der 48-Jährige ist einstimmig vom Stiftungsrat für die Dauer
von fünf Jahren berufen worden, teilte die Vorsitzende des Stiftungsrates, die
Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, mit.
„Mit Herrn Dr. Wagner gewinnt die Stiftung einen herausragenden Experten
deutscher Gedenkstätten- und Erinnerungskultur. Er hat sich auf den vielfältigen
Feldern professioneller Gedenkstättenarbeit einen exzellenten Ruf erarbeitet.
Der Stiftungsrat und das Niedersächsische Kultusministerium sind gleichermaßen
davon überzeugt, mit Dr. Jens-Christan Wagner eine höchst kompetente und
engagierte Führungspersönlichkeit für die Stiftungsarbeit gewonnen zu haben."
Der promovierte Historiker hat sich im Auswahlverfahren gegen eine Vielzahl
hochkarätiger Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt. Als bisheriger Leiter der
KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora verfügt er über langjährige Leitungsexpertise.
„Dr. Wagner kennt die Herausforderungen und Chancen moderner
Gedenkstättenkultur. Wir sind davon überzeugt, dass er die vielfältigen
Aufgaben, die in Niedersachsen auch künftig anstehen, mit Erfahrung, Fachwissen
und dem nötigen Einfühlungsvermögen für die Belange der Opfer und Überlebenden
umsetzen wird", so Ministerin Heiligenstadt.
Der bisherige Geschäftsführer der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten",
Dr. Habbo Knoch, war zum 31. März 2014 ausgeschieden. Bis zum Eintritt von Herrn
Dr. Wagner wird die Geschäftsführung kommissarisch weiter durch Dr. Rolf Keller
(Abteilung Gedenkstättenförderung Niedersachsen in Celle) sowie durch Katrin
Unger und Dr. Thomas Rahe (beide Gedenkstätte Bergen-Belsen) wahrgenommen.
Jens-Christian Wagner wurde 1966 in Göttingen geboren. Er studierte Mittlere
und Neuere Geschichte sowie Romanische Philologie an der
Georg-August-Universität Göttingen und an der Universidad Metropolitana de
Ciencias de la Educación in Santiago de Chile. Seit 2001 leitet Jens-Christian
Wagner die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Zeitweise war er zudem
Lehrbeauftragter an der Universität Göttingen. Seit 2010 vertritt Dr. Wagner auf
Beschluss der Kultusministerkonferenz die deutschen Bundesländer im
Internationalen Komitee der Stiftung Auschwitz-Birkenau in Warschau. Er ist
Autor zahlreicher Publikationen zur Geschichte der Zwangsarbeit und der
Konzentrationslager im Nationalsozialismus sowie zur Erinnerungskultur nach
1945, außerdem hat er mehrere Ausstellungen zu diesem Themenkreis kuratiert.
Die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" mit Sitz in Celle wurde 2004
auf Initiative des Niedersächsischen Landtags gegründet. Mit ihr unterstützt das
Land Niedersachsen die Arbeit bestehender Gedenkstätten und Initiativen. Laut
Gesetzesauftrag soll die Stiftung "dazu beitragen, dass das Wissen über das
Geschehene in den Jahren 1933 bis 1945, insbesondere über die Geschichte von
Verfolgung und Widerstand auf dem Gebiet des Landes Niedersachsen, im
Bewusstsein der Menschen wach gehalten und weiter getragen wird." Dazu wurden
ihr vom Land die Gedenkstätte Bergen-Belsen sowie die Gedenkstätte für die Opfer
nationalsozialistischer Justiz in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel
übertragen.
Zentrale Aufgaben der „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" sind die
Förderung und die Weiterentwicklung von Gedenkstätten und Initiativen zur
Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen in Niedersachsen.Ihr
Aufgabenbereich umfasst zum einen die finanzielle Unterstützung der regionalen
Gedenkstättenarbeit, zum anderen die Durchführung von Veranstaltungen. Des
Weiteren betreibt sie Archivrecherchen und historische Forschung, berät und
begleitet Gedenkstätten und Projekte und koordiniert die wissenschaftliche und
pädagogische Arbeit der Gedenkstätten in Niedersachsen.
Die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" erhält vom Land Niedersachsen
eine jährliche Finanzhilfe. Im Stiftungsrat vertreten sind neben der
Kultusministerin Vertreter des Finanz- und des Justizministeriums sowie des
Bundes. Ferner gehören ihm je eine Vertreterin oder ein Vertreter der im Landtag
vertretenen Fraktionen an, der Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen
Gemeinden und der oder die Vorsitzende des Stiftungsbeirats sowie bis zu drei
weitere Mitglieder des Stiftungsbeirates.
Meldung 28
20. Mai 2014. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag das
Niedersächsische Finanzministerium ermächtigt, Elke Eller mit Wirkung vom 1.
Juli 2014 in den Aufsichtsrat der Nord/LB für die Dauer der verbleibenden
Amtsperiode des Aufsichtsrates bis zum 31. Mai 2016 zu berufen. Eller ist
Personalvorstand des Teilkonzerns Volkswagen Nutzfahrzeuge und war davor in
gleicher Funktion im Vorstand der Volkswagen Financial Services AG in
Braunschweig tätig. Die Volkswirtin folgt Martin Kind nach, der auf eigenen
Wunsch aus dem Aufsichtsrat der Nord/LB ausscheidet und in den Wirtschaftsbeirat
der Bank wechselt.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Nord/LB werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 der
Satzung der Nord/LB) von den Trägern berufen. Träger der Nord/LB sind neben dem
Land Niedersachsen das Land Sachsen-Anhalt sowie die Sparkassen in den Ländern
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Von den insgesamt 18
Aufsichtsratsmandaten stehen sechs dem Land Niedersachsen zu, wobei der
Niedersächsische Finanzminister Mitglied des Gremiums kraft Amtes ist.
Meldung 29
20. Mai 2014. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag den Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG)
ermächtigt, den Landesvertretern im Aufsichtsrat der Deutsche Messe AG in der
ordentlichen Hauptversammlung am 3. Juni 2014 für das Geschäftsjahr 2013
Entlastung zu erteilen. Um bei der Hauptversammlung der Deutsche Messe AG über
die Entlastung des Aufsichtsrates beschließen zu können, benötigt der Vertreter
der HanBG eine entsprechende Ermächtigung der Landesregierung.
Seit dem 4. April 2013 gehören dem Aufsichtsrat der Deutsche Messe AG
Wirtschaftsminister Olaf Lies als stellvertretender Vorsitzender,
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Finanzminister Peter-Jürgen
Schneider als Mitglieder der Landesregierung an. Bis zum 31. März 2013 gehörten
im Geschäftsjahr 2013 Minister a.D. Jörg Bode als stellvertretender
Vorsitzender, Landtagspräsident Bernd Busemann sowie Minister a.D. Hartmut
Möllring dem Aufsichtsrat an.
Meldung 30
28. Mai 2014. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz ist heute in
Berlin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur ersten
Vizepräsidentin der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK)
gewählt worden.
In der Sitzung des Stiftungskuratoriums wählten die Mitglieder im Beisein des
Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas ein neues
Präsidium. In Zukunft gehören diesem neben der Niedersächsischen
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière als Kuratoriumspräsident und Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des
Vorstands der Deutschen Bahn AG, als zweiter Vizepräsident an.
„Dass die Wahl auf mich gefallen ist, freut mich natürlich. Vielmehr freut es
mich noch für die vorbildliche Arbeit des Landespräventionsrats Niedersachsen",
sagte Justizministerin Niewisch-Lennartz im Anschluss an die Sitzung. „Mit dem
ausgesprochenen Sachverstand, der glücklicherweise in dieser Behörde unter dem
Dach meines Hauses vorhanden ist, kann ich zukünftig auch bundesweit die
Kriminalpräventionsarbeit bereichern. Ich bin fest davon überzeugt: Die besten
Kriminalfälle sind die, die gar nicht erst passieren."
Das Deutsche Forum Kriminalprävention (DFK) hat es sich seit 2001 zur Aufgabe
gemacht, Kriminalprävention in allen Aspekten zu fördern. Der gemeinnützigen
Stiftung mit Sitz in Bonn gehören 61 Mitglieder aus Bund, Ländern, Wirtschaft,
Gewerkschaften, der großen Religionsgemeinschaften und kommunalen
Spitzenverbänden an.
Meldung 31
4. Juni 2014. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies ist neuer
Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG. In dieses Amt wurde er in der
gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Messe gewählt. Lies folgt
turnusgemäß auf den Vertreter der Landeshauptstadt Hannover und wird diese
Funktion bis zum Sommer 2016 wahrnehmen.
„Mit der Deutschen Messe haben wir einen der wichtigsten Player im
internationalen Messegeschäft. Für Niedersachsen ist das nicht zuletzt von
außenwirtschaftspolitischer Bedeutung", sagte Minister Olaf Lies nach seiner
Wahl. „Wir sind mit den Messen am Standort Hannover das Tor zur Welt und mit den
internationalen Messen bieten wir vielen niedersächsischen Unternehmen den
Einstieg in die weltweiten Märkte. Für mich ist die Aufgabe als
Aufsichtsratsvorsitzender damit auch die Chance der engen Verknüpfung mit dem
Thema Außenwirtschaft. Die Messe ist hervorragend aufgestellt und gemeinsam mit
dem Vorstand werden wir an der der weiteren internationalen Positionierung
arbeiten."
Minister Olaf Lies dankte seinem Amtsvorgänger Dr. Marc Hansmann, dem
Stadtkämmerer der Landeshauptstadt Hannover, für seine bisherige Tätigkeit als
Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. Sein Dank galt ebenfalls dem
ausscheidenden Dr. Dietmar Harting für sein langjähriges Engagement als
Industrievertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG und als Vorsitzender
des Ausstellerbeirates der HANNOVER Messe. Als Nachfolger von Dr. Dietmar
Harting wurde Friedhelm Loh, Vorstandsvorsitzender der Friedhelm Loh Group, in
das Gremium berufen. Als Vertreter der Landeshauptstadt Hannover wurde
Oberbürgermeister Stefan Schostock in den Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG
gewählt.
Das Land Niedersachsen ist mit 50 Prozent am Stammkapital der
Deutsche Messe AG beteiligt. Somit gehört das Unternehmen zu den wichtigen
Landesbeteiligungen. Weitere Anteilseigner sind die Landeshauptstadt Hannover
(49,9 Prozent) und die Region Hannover (0,1 Prozent).
Neben Vertretern der Anteilseigener sind im Aufsichtsrat des Unternehmens
auch Vertreter von anderen Industrieunternehmen und Vertreter der
Mitarbeiter/innen des Unternehmens tätig. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrates
gehört unter anderem die Kontrolle des Vorstandes des Unternehmens, dem die
operative Leitung des Konzerns obliegt. Daher erfolgt ein regelmäßiges
Berichtswesen der Unternehmensleitung an die Mitglieder des Aufsichtsrates.
Die Deutsche Messe AG erzielte im Geschäftsjahr 2013 mit ihren weltweit über
1.100 Mitarbeitern/innen einen Konzernumsatz von 312 Mio. Euro. Die Ausrichtung
der weltweiten Weltleitmessen für Investitionsgüter (z.B. HANNOVER Messe und
CeBIT) am Standort Hannover unterstreicht die große Bedeutung des Unternehmens
für das Land Niedersachsen als Messestandort.
Die Aktivitäten der
Deutschen Messe AG erhöhen den Bekanntheitsgrad und die Attraktivität von
Niedersachsen und der Landeshauptstadt Hannover auf internationaler Ebene. Die
Veranstaltungen des Unternehmens lösen einen erheblichen Kaufkraftzuwachs in der
Wirtschaftsregion Hannover aus. Durch die Unternehmungen der Deutschen Messe AG
am Standort Hannover wird gemäß einer Studie der Leibniz Universität Hannover
eine Wertschöpfung von rd. 546 Mio. Euro im Jahr erwirtschaftet. Die
Messeaktivitäten tragen demnach zur Sicherung von rund 15.000 Arbeitsplätzen in
der Region Hannover bei.
Meldung 32
15. Juli 2014. Das Land Niedersachsen entsendet in der kommenden fünfjährigen Mandatsperiode
des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR) die seit November
vergangenen Jahres amtierenden Mitglieder. Die Landesregierung hat in ihrer
Sitzung am (heutigen) Dienstag das Mandat für Staatssekretärin Birgit Honé
(Staatskanzlei) verlängert. Honé ist in der Landesregierung unter anderem für
Europapolitik, internationale Zusammenarbeit und regionale Landesentwicklung
verantwortlich. Stellvertreter Honés bleibt weiterhin Sven Ambrosy, Landrat des
Kreises Friesland. Die neue Mandatsperiode des AdR beginnt im Januar 2015.
Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Versammlung, über die die
deutschen Länder und Kommunen unmittelbar an der politischen Willensbildung der
EU mitwirken. Da die AdR-Mitglieder keinen ständigen Sitz in Brüssel haben,
sondern als regionale oder lokale Mandatsträgerinnen und -träger in ihren
Heimatregionen leben, können sie unmittelbar Informationen zwischen der EU und
der Bevölkerung austauschen. Bei den fünf jährlichen Plenartagungen werden
Stellungnahmen und Entschließungen zu Politikbereichen verabschiedet, die die
regionale und kommunale Ebene direkt berühren.
Staatssekretärin Honé bekräftigte, ihr Engagement für Umweltbelange,
Klimawandel, Energie, Unionsbürgerschaft und Außenbeziehungen fortzusetzen. Sie
werde den Dialog mit anderen europäischen Regionen vertiefen und weiterhin
Erfahrungen über Strukturpolitik und regionale Entwicklungen in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union austauschen, sagte Honé nach der
Mandatsverlängerung.
Meldung 33
13. August 2014. Michael Willems komplettiert die Führungsriege in der Betriebsstelle Cloppenburg
des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz): Er ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches „Planung und Bau
wasserwirtschaftlicher Anlagen und Gewässer" und hat als Dezernent die Nachfolge
von Jan Geils angetreten, der sich beruflich neu orientiert hat.
Der 40jährige Willems stammt aus Leer und ist verheiratet. Nach der
Ausbildung zum Bauzeichner war er 14 Jahre lang bei der Bundeswehr und studierte
Bauingenieurwesen in München. Seit drei Jahren arbeitet Willems beim NLWKN, wo
er zunächst sein Referendariat absolvierte und jetzt in die Riege der
Führungskräfte aufstieg.
Er ist mit seinen Mitarbeitern zuständig für die Planung und den Bau
wasserwirtschaftlicher Anlagen wie die jüngst fertig gestellte Sohlgleite in
Quakenbrück. Den Schwerpunkt bilden landeseigene Projekte sowie Maßnahmen für
die Unterhaltungsverbände. In diesem Jahr geht es vor allem um den Abschluss der
Planung und die Vorbereitung für die Sanierung der Dämme an der gehobenen Hase
südöstlich von Quakenbrück.
Meldung 34
9. September 2014. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag Staatssekretärin Birgit Honé mit sofortiger Wirkung zum Mitglied des
Verwaltungsrates der NBank bestimmt. Die 53-jährige Juristin ist in der
Niedersächsischen Staatskanzlei verantwortlich für die Bereiche Europa,
Internationale Zusammenarbeit und Regionale Landesentwicklung.
Die Berufung eines weiteren Mitglieds war nach einer Änderung des Gesetzes
über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) vom 1. Juli 2014
notwendig geworden. Neben der beziehungsweise dem Vorsitzenden gehören dem
Verwaltungsrat nunmehr sieben, statt bisher sechs Mitglieder an. Die
Landesregierung bestimmt gemäß § 9 Abs. 3 NBankG die insgesamt acht Mitglieder
des Verwaltungsrates.
Die NBank ist das zentrale Förderinstitut des Landes Niedersachsen und
unterstützt das Land bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben wie Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infrastrukturförderung. Der Verwaltungsrat
bestimmt die Grundsätze der Geschäftstätigkeit der NBank, berät den Vorstand und
überwacht dessen Tätigkeit.
Meldung 35
Die Leitung des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (LAVES) ist wieder komplett: Gabriele Wulf-Fuhrmann wurde von
Staatssekretär Horst Schörshusen offiziell zur Vizepräsidentin ernannt und
hat am 1. Oktober ihr neues Büro in der Oldenburger LAVES-Zentrale bezogen. „Wir
sind sehr froh, mit Frau Wulf-Fuhrmann eine kompetente Juristin gewonnen zu
haben, die die Strukturen der niedersächsischen Verwaltung von Grund auf kennt",
betont LAVES-Präsident Prof. Dr. Eberhard Haunhorst.
Die neue Verwaltungschefin, die bereits seit 1982 der niedersächsischen
Landesverwaltung angehört, war zunächst in verschiedenen Aufgabenbereichen in
den Bezirksregierungen Hannover und Weser-Ems tätig. Nach Auflösung der
Bezirksregierungen wechselte sie 2005 in das Niedersächsische Landesamt für
Soziales, Jugend und Familie, wo sie zunächst die Außenstelle Oldenburg leitete
und anschließend den Bereich „Migration und Teilhabe" verantwortlich aufbaute.
„Die elementar wichtigen Aufgaben des LAVES, die ein Themenfeld abdecken, das
jeden Bürger betrifft, haben für mich den Wechsel in das LAVES so reizvoll
gemacht", erzählt Gabriele Wulf-Fuhrmann. „In der Phase des momentanen Ausbaus
des LAVES, die Arbeit der Institute und Fachabteilungen durch eine moderne und
gut funktionierende Verwaltung sicherzustellen, das ist für mich eine Aufgabe
von höchster Wichtigkeit." Ihr Augenmerk richtet die Juristin somit vor allem
auf die Organisations- und Personalentwicklung.
Das LAVES ist eine zentrale Behörde des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
in Niedersachsen. Landesweit gehören sechs Untersuchungseinrichtungen zum LAVES:
die Lebensmittel- und Veterinärinstitute Oldenburg und Braunschweig/Hannover,
das Institut für Fische und Fischereierzeugnisse Cuxhaven, das Institut für
Bedarfsgegenstände Lüneburg, das Futtermittelinstitut Stade und das Institut für
Bienenkunde Celle. Darüber hinaus erfüllt das LAVES mit seinen fünf
Fachabteilungen unmittelbare Vollzugsaufgaben in den Bereichen Futtermittel- und
Tierarzneimittelkontrolle, Ökologischer Landbau sowie Marktüberwachung und berät
die kommunalen Behörden in Fragen der Lebensmittelüberwachung, der
Tiergesundheit, der Schädlingsbekämpfung und des Tierschutzes. Die
Landesregierung hat 2013 die finanzielle, personelle und rechtliche Stärkung des
LAVES durch einen sukzessiven Ausbau der Kontrollen in den Bereichen
Futtermittelüberwachung, Tierarzneimittelkontrolle, Tierschutz, ökologischer
Landbau sowie Ein-, Durch- und Ausfuhr von Lebensmitteln beschlossen.
Meldung 36
31. Oktober 2014. Die Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ) bekommt zum 1. Februar 2015
einen neuen Geschäftsführer. Der 39-jährige Medizininformatiker Dr. Maik
Plischke übernimmt die Leitung. „Wir haben einen bundesweit anerkannten Experten
für Innovationsförderung gewinnen können. Von ihm versprechen wir uns neue
Impulse im Arbeitsfeld von Innovations- und Wirtschaftsförderung, vor allem im
Themenfeld ,Industrie 4.0'", erläutert Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela
Behrens, die den Aufsichtsrat des Innovationszentrums führt. Plischke ist
derzeit Geschäftsführer des Braunschweiger Informatik- und Technologie-Zentrums,
arbeitet vor allem in den Feldern eHealth und Ambient Assisted Living und wurde
jüngst als „Digitaler Kopf Deutschlands" ausgezeichnet. Plischke war von 2011
bis 2014 Sprecher des Beraterkreises des Mittelstandsrates der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und ist seit 2010 Mitglied des Beirats „eHealth" des
Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Darüber
hinaus ist Plischke Lehrbeauftragter der Ostfalia Hochschule für angewandte
Wissenschaften und der Technischen Universität Braunschweig.
„Mit der Arbeit des Innovationszentrums wollen wir Brücken bauen zwischen
Innovationen aus Wissenschaft und Verwertung in marktfähige Produkte. Neben
dieser strategischen Arbeit ist die Netzwerkarbeit von entscheidender Bedeutung.
Landesinitiativen sowie Cluster und Innovationsnetzwerke bieten die wichtige
Plattform für regelmäßigen Informationsaustausch, Wissens- und
Technologietransfer und führen Partner für gemeinsame Projekte zusammen",
verdeutlicht Daniela Behrens.
Dr. Maik Plischke erklärt dazu: „Ich freue mich auf die Arbeit im
Innovationszentrum. Ich sehe für mich die Herausforderung in den nächsten
Monaten darin, die bisherige sehr gute Arbeit des IZ mit dem Aus- und Aufbau von
Netzwerken zu stärken. Das IZ kann damit eine verbesserte Rolle als
Strategieberater fürs Land übernehmen. In den vergangenen Jahren konnte ich
mehrere Netzwerke mit aufbauen sowie Landesinitiativen projektieren und
begleiten. Ich freue mich, das jetzt technologie-, ressort- und
themenübergreifend für das Land Niedersachsen in Angriff nehmen zu können."
Die Innovationszentrum Niedersachsen GmbH (IZ) wurde 2002 als 100-prozentige
Landesgesellschaft gegründet und arbeitet als unabhängige Beratungseinrichtung
und Think Tank für die niedersächsische Landesregierung. Im Fokus der beratenden
strategischen Aufgaben stehen zukunftsweisende Schlüsseltechnologien mit großer
Bedeutung für niedersächsische Unternehmen. Mit Impulsen in Wirtschaft,
Wissenschaft und Politik soll die Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien
in Niedersachsen gestärkt werden. Ziel ist es, durch die Weiterentwicklung
technologischer Potenziale in Niedersachsen Arbeitsplätze zu schaffen und zu
sichern. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
finanziert die Arbeit des Innovationszentrums. Das Team umfasst 18 Personen,
darunter acht Technologie-Experten. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
aus den Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft, Soziales, Landwirtschaft
und Finanzen bilden den Aufsichtsrat.
Meldung 37
2. Dezember 2014. Petra Wontorra wird neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in
Niedersachsen. Die 55-jährige Bremerin war vom Landesbehindertenbeirat
vorgeschlagen und vom Kabinett schließlich ausgewählt worden. Petra Wontorra
wird zum 1. Januar 2015 Nachfolgerin von Karl Finke, der nach 24 Jahren am
morgigen Mittwoch von Ministerpräsident Stephan Weil und Sozialministerin
Cornelia Rundt sowie vielen geladenen Gästen aus dem Amt verabschiedet wird.
Petra Wontorra, Mutter von zwei Kindern, arbeitete bisher als
Verwaltungsangestellte im Bürgerhaus Oslebshausen e.V. in Bremen. Sie ist
Mitglied im Forum Barrierefreies Bremen, 2. Vorsitzende im Verein SelbstBestimmt
Leben e.V. Bremen und als solche Mitglied im temporären Expertenkreis zur
Erarbeitung eines Entwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im
Land Bremen. 2012 war sie Sprecherin einer AG „Behinderte im Bundestag". Die
neue Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist selbst schwerbehindert
und nutzt einen Rollstuhl. „Ich sehe das als eine große Herausforderung, die ich
mit viel Motivation angehen werde", erklärt Wontorra. „Ich werde mich für die
gleichberechtigte Teilhabe und mehr Mitbestimmungsrechte für Menschen mit
Behinderungen einsetzen."
Gemäß § 10 Abs. 1 Nds. Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) wird der oder
die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (BehB) von der
Landesregierung bestellt. Der amtierende Landesbeirat für Menschen mit
Behinderungen hat ein Vorschlagsrecht und ist vor der Bestellung anzuhören.
Damit soll dem Partizipationsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention
Rechnung getragen werden. Der Posten ist organisatorisch dem Sozialministerium
zugeordnet und in Wahrnehmung des Amtes unabhängig. Aufgabe der oder des
Landesbeauftragten ist es, darauf hinzuwirken, dass die Ziele des NBGG
verwirklicht werden und die öffentlichen Stellen die Verpflichtungen nach diesem
Gesetz erfüllen.
Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen hatte unter Vorsitz des
amtierenden Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, nach
einem internen Bewerbungs- und Auswahlverfahren Petra Wontorra vorgeschlagen.
Zuvor hatte er allen Bewerberinnen und Bewerbern die Gelegenheit gegeben, sich
persönlich vorzustellen. Schließlich fiel ein einhelliges Votum auf Petra
Wontorra als bestgeeignete Bewerberin. Nachdem sie sich auch in einem Gespräch
mit Sozialministerin Cornelia Rundt vorgestellt hatte, beschloss das
Landeskabinett ihre Einstellung. „Wir sind außerordentlich froh, dass wir eine
so erfahrene und profilierte Frau für dieses wichtige Amt der Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderungen gewinnen konnten", sagt Sozialministerin Cornelia
Rundt. „Sie wird der Landesregierung als kritische Begleiterin auf unserem Weg
zur Inklusion bei Seite stehen."
„Karl Finke hat als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen dieses
Amt 24 Jahre lang geprägt", erklärt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan
Weil: „Auch Petra Wontorra wird uns als neue Landesbeauftragte für Menschen mit
Behinderungen auf ihre Weise herausfordern und immer wieder daran erinnern, als
Landesregierung alles uns Mögliche zu tun, damit Menschen mit Behinderungen
unkompliziert am ganz normalen Alltag in Schule, Freizeit und Beruf teilnehmen
können. Ich wünsche mir, dass für uns alle das Miteinander von Menschen mit und
ohne Behinderungen immer mehr zur Selbstverständlichkeit wird."
Meldung 38
12. Januar 2015. Danny Wolff komplettiert die Führungsriege in der Betriebsstelle Lüneburg des
NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz): Er ist der neue Leiter des Geschäftsbereiches „Regionaler
Naturschutz" und hat als Dezernent die Nachfolge von Elvyra Kehbein angetreten,
die in den Ruhestand gegangen ist.
Der 49-jährige Diplom-Ingenieur stammt aus Ebstorf im Landkreis Uelzen und ist
verheiratet. Nach dem Studium der Landschaftsplanung an der Technischen
Universität Berlin arbeitete er bis 2004 bei der Bezirksregierung Lüneburg und
wechselte 2005 zum NLWKN, wo er bisher den Aufgabenbereich „Naturschutzprojekte,
Flächenmanagement, Fördermaßnahmen" leitete. Wolff ist auch für die
Naturschutzstation Unterelbe in Freiburg (Elbe) zuständig.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich „Regionaler
Naturschutz" beraten die Naturschutzbehörden und andere Stellen in Fragen des
Naturschutzes in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis,
Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und
Verden, insbesondere im Zusammenhang mit dem ökologischen europäischen Netz
„Natura 2000". Sie betreuen landeseigene Naturschutzflächen und werten diese zur
Förderung der biologischen Vielfalt durch Projekte des Arten- und Biotopschutzes
auf. Schwerpunkte sind dabei Projekte zum Moorschutz, zur naturnahen
Auenentwicklung und zum Erhalt von artenreichem Feuchtgrünland, unter anderem
das EU-Life+ - Projekt „Wiesenvögel". Darüber hinaus bewerten und begleiten sie
Naturschutzprojekte anderer Träger und stellen für deren Durchführung Landes-,
Bundes- oder EU-Mittel zur Verfügung.
Meldung 39
14. April 2015. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag die Vertreter des Landes und der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft
mbh (HanBG) ermächtigt, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister
Olaf Lies als Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Volkswagen AG in der am
5. Mai 2015 stattfindenden Hauptversammlung der Gesellschaft für das
Geschäftsjahr 2014 Entlastung zu erteilen.
Die Ermächtigung der Vertreter des Landes und der HanBG erstreckt sich weiter
auch auf die Zustimmung zu einer beabsichtigten Kapitalmaßnahme der Volkswagen
AG.
Danach soll der Vorstand der Volkswagen AG ermächtigt werden, bis zum 4. Mai
2020 das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrats durch Ausgabe neuer, auf
den Inhaber lautender stimmrechtsloser Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des
Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens den jeweils bestehenden stimmrechtslosen
Vorzugsaktien gleichstehen, gegen Geldeinlage einmalig oder mehrmals um bis zu
insgesamt 179,2 Millionen Euro zu erhöhen. Dabei handelt es sich um einen
Vorratsbeschluss der Hauptversammlung, der gefasst werden soll, damit der
Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats generell handlungsfähig ist. Den
Aktionären ist dabei ein Bezugsrecht einzuräumen.
Mit der Zustimmung in der Hauptversammlung gehen das Land und die HanBG
rechtlich keine Verpflichtung hinsichtlich der späteren Teilnahme an einer
Kapitalerhöhung ein.
Da die zu beschließende Kapitalerhöhung die Ausgabe
stimmrechtsloser Vorzugsaktien vorsieht, bleiben der Landes- bzw. der
HanBG-Anteil am stimmberechtigten Grundkapital von 20 Prozent unverändert.
Meldung 40
20.Mai 2015. Ministerpräsident Stephan Weil hat in der konstituierenden Sitzung des
Niedersächsischen Beirates für Migration und Teilhabe am (heutigen) Mittwoch in
Hannover dessen Mitglieder ernannt. Aufgabe des Gremiums ist es, die
Landesregierung zu beraten und aktuelle Themen zu erörtern. Der Beirat wird
zudem den entsprechenden Interministeriellen Arbeitskreis bei der Erarbeitung
eines Landesprogramms „Vielfalt und Teilhabe" unterstützen. Er wünsche sich im
Beirat lebendige Debatten zu allen Fragen der Migrationspolitik, sagte Weil. Der
Beirat werde das Programm mit Kompetenz, Erfahrung und Ideen mitgestalten. Den
Vorsitz führt Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.
Die 46 Mitglieder des Beirates repräsentieren die
Migrantenselbstorganisationen, Kirchen-, Religions- und Glaubensgemeinschaften,
die Bereiche Migration und Teilhabe, Bildung und Arbeit sowie landesweite
Interessenvertretungen. Auch Einzelpersönlichkeiten sind vertreten. Die
Mitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Geschäfte werden in der
Staatskanzlei geführt.
Eine erste Arbeitsgruppe des Beirates wird die aktuellen Vorschläge zu einem
Einwanderungsgesetz bewerten - wie beispielsweise die Bundesratsinitiative von
Rheinland-Pfalz vom März 2015, der sich Niedersachsen angeschlossen hat. Es sei
wichtig, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ausgestaltung eines
Einwanderungsgesetzes zu führen, denn in dieser Debatte liege die Chance zur
Entwicklung einer breit getragenen migrationspolitischen Gesamtstrategie, sagte
Schröder-Köpf.
Meldung 41
1. Juni 2015. Mit dem heutigen Tag übernimmt Stefanie Otte das Amt der Staatsekretärin im
Niedersächsischen Justizministerium. Damit ist sie in einer Reihe von 17
Amtschefs die erste Frau, die das Justizministerium als ranghöchste Beamtin
führt. Die 47-jährige Stefanie Otte löst Wolfgang Scheibel ab, der ebenfalls zum
1. Juni 2015 das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts Braunschweig
antritt.
„Ich freue mich sehr auf die nun noch engere Zusammenarbeit mit Stefanie Otte
und bin mir sicher, dass sie ihre Rolle mit genauso viel Kompetenz,
Fingerspitzengefühl und Einsatzfreude ausfüllen wird wie ihre bisherigen
hochrangigen Funktionen innerhalb der niedersächsischen Justiz. Dass es gelungen
ist, für dieses Amt erstmals in der Geschichte des Niedersächsischen
Justizministeriums eine Frau zu gewinnen, ist mir eine besondere Freude",
erklärte Ministerin Antje Niewisch-Lennartz.
Stefanie Otte: „Die Schnittstelle zwischen Politik und Ministerium ist eine
sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, der ich mich sehr gerne stelle. Ich
bedanke mich bei Frau Justizministerin Niewisch-Lennartz für das mir
entgegengebrachte Vertrauen.
Meldung 42
10. Juni 2015. Die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Cornelia Rundt,
hat heute den neuen Präsidenten des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales,
Jugend und Familie Christian Armborst offiziell in sein Amt eingeführt. An der
Feierstunde im Landessozialamt in Hildesheim nahmen gut 60 Gäste aus dem
Geschäftsbereich des Sozialministeriums, von Sozialverbänden und Einrichtungen,
von anderen Behörden und Gerichten sowie aus dem politischen und kirchlichen
Bereich teil.
„In den nächsten Jahren gilt es, das Landessozialamt und die
Landesbildungszentren dem Inklusions-Gedanken folgend in jeder Form
barrierefrei und diskriminierungsfrei auszurichten", erklärte Sozialministerin
Cornelia Rundt: „Dem Landessozialamt kommt große Bedeutung bei der tatsächlichen
Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen zu. Barrierefreiheit und
Diskriminierungsfreiheit findet am nachhaltigsten in den Köpfen der Menschen
statt." Außerdem stünden besondere Herausforderung beispielsweise in der
Jugendhilfe an, erklärte die Ministerin und verwies auf den wiedereingeführten
Landes-Jugendhilfeausschuss und das neue, dem Landessozialamt angegliederte
Landesjugendamt. Damit würden neue Beteiligungs- und Entscheidungsrechte für
Bürgerinnen und Bürger sowie die Fachwelt geschaffen. Cornelia Rundt: „Ich
möchte Sie, Herr Armborst, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Landessozialamtes ermutigen, sich aktiv und kreativ in die weitere Gestaltung
der anstehenden Veränderungen und Herausforderungen einzubringen - mit frischen
Wind und einem zielorientierten Kurs." Als vorheriger Leiter des Referats für
Grundsatzangelegenheit in der Sozialpolitik im Niedersächsischen
Sozialministerium sei Christian Armborst fachlich bestens für seine neue Aufgabe
gerüstet.
Der neue Präsident des Landessozialamtes erklärte anlässlich seiner
Amtseinführung: „Die Verwirklichung vernünftiger Lebensziele den Menschen zu
ermöglichen, die wegen einer Behinderung, eines Eingriffs in ihre körperliche
Unversehrtheit oder pädagogischer Defizite dazu nicht aus eigener Kraft im
Stande sind, ist die zentrale Aufgabe des Landesamts", so Christian Armborst:
„Unsere Aufgabe ist es, nicht nur diesen Menschen mit dem Ziel der Inklusion
unmittelbar zu helfen, sondern auch diejenigen, die sich um sie kümmern, dabei
zu unterstützen. Ohne die Fürsorge von Angehörigen sowie von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Kommunen und der Träger der freien wie auch der
gewerblichen Wohlfahrtspflege könnte es nicht gelingen, den Bedürfnissen der
Menschen mit Behinderungen oder anderen Bedarfen gerecht zu werden. Es kommt
daher auf ein hohes Maß an zielgerichteter Zusammenarbeit an", sagte der
Präsident in Richtung der hochrangigen Vertreter der Kirchen, Kommunen und
anderer Verbände.
Christian Armborst hob dabei hervor, dass das Landesamt in den Bereichen der
Modernisierung der Verwaltung in der Vergangenheit schon Hervorragendes
geleistet hat und nur so in der Lage gewesen ist, trotz einer annähernden
Halbierung des Personalbestandes die zugewiesenen Aufgaben in hoher Qualität zu
erledigen. „Dabei werden die Herausforderungen in der nächsten Zeit nicht
geringer. Neben den bevorstehenden größeren bundesgesetzlichen Änderungen durch
das Teilhabegesetz und die Kodifizierung des Sozialen Entschädigungsrechts sind
neue Aufgaben zu bewältigen, ohne dass dafür mehr Personal im Haushalt
bereitgestellt werden kann. Wir werden aber selbstverständlich alle
Möglichkeiten ausschöpfen und auch neue Verfahren wie die elektronische
Aktenführung daraufhin prüfen, ob es damit gelingt, diese neuen Anforderungen zu
bewältigen. Ich freue mich auf diese anspruchsvolle Aufgabe und werde mich
bemühen, meinen Anteil zur Gerechtigkeit und sozialen Teilhabe in Niedersachsen
zu leisten", schloss der Präsident seine Ansprache.
Der Bischof von Hildesheim Norbert Trelle, der Hauptgeschäftsführer des
Niedersächsischen Landkreistages, Professor Dr. Hubert Meyer, die
stellvertretende Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege Birgit Eckhardt, die Landesbeauftragte für Menschen mit
Behinderungen in Niedersachsen Petra Wontorra und der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates Michael Haase beglückwünschten Christian Armborst zu seinem
neuen Amt.
Zur Person:
Herr Christian Armborst wurde 1952 in Ravensburg geboren, er ist verheiratet
und hat drei Kinder sowie zwei Enkel.
Nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem juristischen
Vorbereitungsdienst in Freiburg war Christian Armborst ab 1982 als Richter am
Verwaltungsgericht Hannover tätig, bevor er 1999 Leiter des Referates für
Grundsatzangelegenheiten der Sozialpolitik des Niedersächsischen
Sozialministeriums wurde. Diese Tätigkeit übte er bis zu seinem Wechsel zum
Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie aus.
Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie versteht sich
mit seinen knapp 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an sieben Standorten
als staatlicher Dienstleister in sozialen Angelegenheiten für das Land
Niedersachsen.
Die Kernaufgaben sind definiert im Schwerbehindertenrecht, als
Integrationsamt, als überörtlicher Sozialhilfeträger, als Heimaufsicht, als
Stiftungsbüro, als Landesversorgungsamt, im Bereich soziale Leistungen, als
überörtlicher Träger der Jugendhilfe, im Bereich der Früherkennung, als
Betreuungsstelle und als Schulträger der Landesbildungszentren für
Hörgeschädigte und des Landesbildungszentrums für Blinde.
Meldung 43
30. Juni 2015. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen)
Dienstag den Vertreter der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft mbH (HanBG)
ermächtigt, den Landesvertretern im Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG in der
ordentlichen Hauptversammlung am 6. Juli 2015 für das Geschäftsjahr 2014
Entlastung zu erteilen.
Um in der Hauptversammlung der Deutschen Messe AG über die Entlastung des
Aufsichtsrates beschließen zu können, benötigt der Vertreter der HanBG eine
entsprechende Ermächtigung der Landesregierung.
Im Geschäftsjahr 2014 gehörten folgende Mitglieder der Landesregierung dem
Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG an: Minister Olaf Lies zunächst als
stellvertretender Vorsitzender, ab dem 3. Juni 2014 als Vorsitzender; Ministerin
Antje Niewisch-Lennartz und Minister Peter-Jürgen Schneider als Mitglieder
Meldung 44
10. Juli 2015. Die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt teilt mit, dass
Staatssekretär Peter Bräth heute (Freitag) angekündigt hat, seine Tätigkeit im
Niedersächsischen Kultusministerium nicht fortführen zu können. Seine Genesung
mache nicht die erhofften Fortschritte und er werde sich ausschließlich darauf
konzentrieren müssen, wieder gesund zu werden, berichtet die Ministerin. Neue
Staatssekretärin soll die bisherige Abteilungsleiterin 4 im Niedersächsischen
Kultusministerium Erika Huxhold werden.
In einem Schreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Niedersächsischen Kultusministeriums und der nachgeordneten Behörden führt die
Ministerin aus, dass die Genesung von Herr Bräth nochmals eine mehrmonatige
Abwesenheit bedeute. Eine weitere längere Vakanz sei weder für Herrn Bräth
zumutbar, noch im Interesse der Aufgabenerfüllung im Kultusministerium möglich,
so Heiligenstadt.
Meldung 45
30. Juli 2015. Erika Huxhold ist zur neuen Staatssekretärin im Niedersächsischen
Kultusministerium ernannt worden. Nachdem der entsprechende Kabinettsbeschluss
erfolgt ist, hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt der bisherigen
Abteilungsleiterin für berufliche Bildung im Kultusministerium am (heutigen)
Donnerstag die Ernennungsurkunde überreicht. Huxhold tritt am 1. August 2015 die
Nachfolge von Staatssekretär Peter Bräth an. Er scheidet aus gesundheitlichen
Gründen aus dem Amt.
Ministerin Heiligenstadt: „Mit Erika Huxhold gewinnen wir als
Staatssekretärin eine Führungspersönlichkeit mit großem und wertvollem
Erfahrungsschatz, sowohl auf politischer Ebene als auch in der Verwaltung. Sie
denkt und handelt ziel- und lösungsorientiert, verfügt über umfangreiche und
vielfältige Sachkenntnis und hat die Fähigkeit, Menschen mitzunehmen. Damit
bringt sie die richtigen Qualifikationen und Eigenschaften mit, um die Themen
des Ministeriums voranzubringen. Von Verbänden und Gewerkschaften wird sie als
äußerst kompetente Fachfrau geschätzt. Ich freue mich auf eine weiterhin
erfolgreiche Zusammenarbeit."
Heiligenstadt würdigte auch noch einmal die Leistungen des scheidenden
Staatssekretärs Peter Bräth: „Ich danke ihm für seinen großen Einsatz in den
vergangenen Jahren für das Land und für das Niedersächsische Kultusministerium.
Mit seinem Wissen, seiner Erfahrung und seiner menschlichen Art hat Peter Bräth
mich außerordentlich unterstützt. Ich wünsche Herrn Bräth alles erdenklich Gute
und viel Kraft für seine weitere Genesung."
Erika Huxhold wurde 1954 in Hann. Münden geboren. Sie bringt sowohl
langjährige Erfahrungen aus dem niedersächsischen Landesdienst mit, als auch auf
kommunaler- und Bundesebene. So war sie von 1998 bis 2003 erst als
Referatsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium und dann als Leiterin
des auch für den Ressortbereich zuständigen Koordinierungsreferats in der
Niedersächsischen Staatskanzlei tätig. Von 2003 bis 2009 war sie in
verschiedenen leitenden Funktionen in mehreren Bundesministerien eingesetzt,
zuletzt für mehr als 3 Jahre als Abteilungsleiterin im Bundesministerium für
Arbeit und Soziales. Von 2010 bis Ende 2014 war sie leitende Geschäftsführerin
des SPD-Bezirks Hannover, dann wechselte sie zum 1. Januar 2015 als
Abteilungsleiterin 4 ins Niedersächsische Kultusministerium.
Lebenslauf Erika Huxhold
geboren am 18. April 1954 in Hann. Münden, lebt in einer Partnerschaft, wohnt
in Hannover
1972 - 1977 Studium für das Lehramt an Gymnasien (Politikwissenschaften und
Sport) an der TU Hannover
1977 1. Staatsexamen TU Hannover
1981 2. Staatsexamen, Staatl. Studienseminar Meppen
1982 -1987 Tätigkeit beim Schroedel Schulbuchverlag, Dozentin in der
Erwachsenenbildung
1988-1990 Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Syke
1990 -1992 Leiterin der Gleichstellungsstelle der Stadt Achim
1992-1995 Referentin SPD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag
1995-1998 Referatsleiterin, Persönliche Referentin der Senatorin für Bildung,
Wissenschaft, Kunst und Sport der Freien Hansestadt Bremen
1998-1999 Referentin im Büro der Niedersächsischen Kultusministerin
1999-2002 Referatsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium
2002-2003 Referatsleiterin in der Niedersächsischen Staatskanzlei
2003-2006 Referatsleiterin im Bundesministerium des Inneren
2006-2009 Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
2012-2015 Leitende Geschäftsführerin SPD Bezirk Hannover
Ab Januar 2015 Abteilungsleiterin im Niedersächsischen Kultusministerium
Ab 1. August 2015 Staatssekretärin im Niedersächsischen
Kultusministerium
Meldung 46
9. Februar 2016. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag
beschlossen, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke erneut in den ZDF-Fernsehrat zu
entsenden. Als Chef der für Medienpolitik zuständigen Staatskanzlei verfügt er
über einen reichhaltigen fachlichen Erfahrungsschatz, den er für eine weitere
Amtsperiode des Gremiums einbringen wird.
Dem Fernsehrat gehören ab Mitte des Jahres nur noch 60 statt wie bisher 77
Mitglieder an, darunter jeweils eine Vertreterin beziehungsweise ein Vertreter
der Länder. Diese werden direkt von der betreffenden Landesregierung
entsandt.
Meldung 47
9. März 2016. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Büro von Landtagspräsident Bernd Busemann
hat Ministerpräsident Stephan Weil am (heutigen) Mittwoch Dr. Sandra von Klaeden
mit Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Präsidentin des Landesrechnungshofs
(LRH) ernannt. Von Klaeden war bisher als Ministerialdirigentin Leiterin der
Abteilung 5 des LRH. Gleichzeitig erhielt Thomas Senftleben die
Ernennungsurkunde als Stellvertretender LRH-Präsident. Senftleben war zuletzt
Präsident des Landesamts für Statistik Niedersachsen.
Mit der Ernennung werden beide gleichzeitig in das Beamtenverhältnis auf Zeit
für eine Dauer von zwölf Jahren berufen. Zuvor hatte der Landtag mit großer
Mehrheit von Klaeden und Senftleben in diese Ämter gewählt. Ihre Ämter werden
sie am 1. Juli 2016 antreten.
Der bisherige Präsident des Landesrechnungshofs, Richard Höptner, war nach
Erreichen der Altersgrenze Ende Februar 2016 in den Ruhestand getreten. Der
bisherige Vizepräsident Fritz Müller war nach Erreichen der Altersgrenze Ende
Mai 2015 in den Ruhestand getreten.
Meldung 48
11. April 2016. Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, ist
heute in Berlin einstimmig zum Vorsitzenden des Beirates der Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gewählt worden.
Minister Olaf Lies erklärte dazu: "Ich freue mich sehr über das mir
entgegengebrachte Vertrauen. Die Felder Breitband, Energienetze, Überarbeitung
des Telekommunikationsrechts und Funkfrequenzen sind in den nächsten Jahren von
großer Bedeutung. Mit den Regulierungsentscheidungen der Bundesnetzagentur
werden wesentliche Weichenstellungen für die Standortbedingungen von morgen
getroffen. Noch immer gibt es zu viele Regionen, die nicht wirtschaftlich mit
einer leistungsfähigen Breitbandstruktur ausgebaut werden können. Unser Ziel
muss es aber sein, schnell eine flächendeckende Versorgung mit einer
zukunftssicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur zu
erreichen. Die Förderkulissen des Bundes und des Landes Niedersachsen stehen,
sodass viele Ausbauprojekte in ländlichen Gebieten endlich in die Umsetzung
kommen können. Jetzt gilt es aber auch, unsere Arbeit auf die Zeit nach 2018 und
die Herausforderungen der Gigabitgesellschaft zu richten, um die Infrastruktur
in Deutschland auch in diesem Bereich zukunftsfähig zu halten."
Weiter sagte er: „Die Bundesnetzagentur hat eine besondere Bedeutung für die
erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Gerade in den Feldern Netzentwicklung,
Versorgungssicherheit und europäischer Energiebinnenmarkt spielt die
Bundesnetzagentur eine herausragende Rolle in Deutschland. Darüber hinaus machen
die erheblichen Veränderungen, die durch die Energiewende ausgelöst werden, eine
umfassende Digitalisierung des gesamten Energiesystems erforderlich. Auch
hierbei kommt der Bundesnetzagentur eine Schlüsselrolle zu. Ich werde mich daher
dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur ihre Aufgaben im Sinne einer zügigen
und gleichzeitig volkswirtschaftlichen Umsetzung der Energiewende wahrnimmt. Die
Energiewende ist für Niedersachsen und den gesamten Norden wichtig. Gerade dem
weiteren Offshore-Ausbau kommt daher eine besondere Gewichtung zu. Daher sind
der weitere Netzausbau, die zukünftigen Ausschreibungsbedingungen und das
zukünftige Strommarktdesign von ganz entscheidender Bedeutung. Ein guter
Zeitpunkt, dass ein Niedersachse an der Spitze dieses Gremiums steht."
Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein politisches Beratungsgremium und
besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen und
Vertretern des Bundesrates, die einer Landesregierung angehören oder diese
politisch vertreten.
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und
ist beispielsweise berechtigt, Maßnahmen zu beantragen, die der Umsetzung der
Regulierungsziele dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das
Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der
Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der
Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Energienetze
wahr.
Meldung 49
27. April 2016. Er war mehr als 18 Jahre Direktor des NLWK bzw. des NLWKN: Direktor Siegfried
Popp wurde am Mittwoch in den Ruhestand verabschiedet, kurz vor seinem 62.
Geburtstag. Umweltminister Stefan Wenzel sprach davon, dass gewissenmaßen eine
Ära zu Ende gehe, denn Popp sei der erste und bislang einzige Direktor des
Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
gewesen. Er habe die Behörde zu einem modernen Dienstleister des Landes
Niedersachsen entwickelt, die nun solide und leistungsstark aufgestellt sei:
„Ein guter Zeitpunkt also, den Stab weiterzugeben".
Der aus der Wesermarsch gebürtige Diplom-Ingenieur hatte nach seinem Studium
im Wasserwirtschaftsamt Verden, im Wasserwirtschaftsamt Brake und mehrere Jahre
im Niedersächsischen Umweltministerium gearbeitet, ehe er 1998 die Leitung des
damals neu gegründeten Landesbetriebs für Wasserwirtschaft und Küstenschutz
(NLWK) übernahm, der damals rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hatte;
heute sind es 1500. „Dass heute Wasserwirtschaft und Naturschutz in
Niedersachsen so konsequent zusammenarbeiten, ist ganz sicher ein Verdienst des
engagierten Direktors", betonte Wenzel in seiner Ansprache. Der Minister
erinnerte daran, dass Popp eine ausgesprochen gute Menschenkenntnis habe und
immer ein Interesse daran hatte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern
und auch jungen Führungskräften Verantwortung zu übertragen.
Meldung 50
15. Juni 2016. Die Mitgliederversammlung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am
(heutigen) Mittwoch den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
zum Vorsitzenden des Vorstandes der TdL gewählt. Der bisherige zweite
Stellvertreter des Vorsitzenden des Vorstandes wird damit Verhandlungsführer der
Länder der nächsten Entgeltrunde im Frühjahr 2017 sein. Er tritt die Nachfolge
des sachsen-anhaltischen Finanzministers Jens Bullerjahn an, der sich nach der
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus der aktiven Politik zurückgezogen hat.
Gleichzeitig hat die Mitgliederversammlung der TdL den Berliner Finanzsenator
Dr. Matthias Kollatz-Ahnen zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden des
Vorstandes der TdL gewählt. Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden ist
weiterhin der sächsische Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland.
Schneider ist seit dem 19. Februar 2013 Finanzminister des Landes
Niedersachsen. Zuvor war Schneider als Arbeitsdirektor Mitglied des Vorstandes
der Salzgitter AG und damit unter anderem verantwortlich für das Ressort
Personal.
Meldung 51
30. Juni 2016. Zum 1. Juli 2016 übernimmt Niedersachsen für die kommenden vier Jahre den
Vorsitz im E-Justice-Rat. Vorsitzende des E-Justice-Rats wird die
niedersächsische Justizstaatssekretärin Stefanie Otte.
Stefanie Otte: „ Die Justiz hat sich schon vor langer Zeit auf den Weg
gemacht, die Möglichkeiten des digitalen Wandels mit seinen vielen Chancen für
die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, Anwaltschaft, Notare und
Behörden sowie für die Beschäftigten innerhalb der Justiz zu nutzen. Heute
befindet sich die Justiz spürbar allerorts inmitten eines Veränderungsprozesses.
Umso wichtiger ist es, dass die Justizverwaltungen der Länder und des Bundes
diesen Veränderungsprozess in den grundlegenden Fragen zur Informations- und
Kommunikationstechnik gemeinschaftlich begleitet und prägt. Der E-Justice- Rat
gestaltet den digitalen Wandel für eine starke unabhängige Justiz!
Ich freue mich sehr, zukünftig als Vorsitzende des E-Justice-Rats diesen
Wandel aktiv zu begleiten - für eine starke und unabhängige Justiz; im Dienste
einer Justiz von Menschen für Menschen!"
Dem E-Justice-Rat gehören die Amtschefinnen und Amtschefs der
Justizverwaltungen des Bundes und der Länder an. Er ist die oberste
Bund-Länder-Koordinierungsinstanz
• zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Planung, der Errichtung und dem
Betrieb informationstechnischer Systeme in der Justiz
• zur Festlegung von fachübergreifenden, justizspezifischen IT-Standards
• zur Festlegung von IT-Sicherheitsstandards und IT-Sicherheitskatalogen
• für Aussprachen von Empfehlungen
• bei Entscheidungen über grundlegende Fragen der Informations- und
Kommunikationstechnik der Justiz und der IT-Projekte
• zur Sicherstellung der Mitwirkung der Justiz im IT-Planungsrat
• für Berichte an die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
des Bundes und der Länder
Hintergrund:
Die im Juni 2012 gezeichnete Vereinbarung über die Errichtung des
E-Justice-Rats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in der Justiz regelt den übergreifenden Rahmen für die
Arbeit des E-Justice-Rats. Sie kann im Justizportal des Bundes und der Länder
unter dem Menüpunkt „E-Justice-Rat"
aufgerufen werden.
Gemäß diesen Festlegungen gehören dem E-Justice-Rat die Amtschefinnen und
Amtschefs der Justizverwaltungen des Bundes und der Länder an. Den Vorsitz führt
der Bund oder ein Land. Hierüber entscheidet der E-Justice-Rat in freier
Vereinbarung. Der regelmäßige Turnus für den Vorsitz beträgt vier Jahre. Bis zum
30. Juni 2020 obliegt diese Aufgabe der Landesjustizverwaltung
Niedersachsens.
Zu seiner Unterstützung hat der E-Justice-Rat eine ständige Arbeitsgruppe
eingerichtet, die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz.
Ihr gehören die Justizverwaltungen der Länder sowie die Bundesjustizverwaltung
an.
Die Sitzungen des E-Justice-Rats finden in der Regel zweimal jährlich statt
und sind nicht öffentlich. Entscheidungen werden hier durch Beschluss getroffen.
Alternativ hierzu kann im Wege des schriftlichen Umlaufbeschlussverfahrens
entschieden werden.
Meldung 52
7. September 2016. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat am
(heutigen) Dienstag im Rahmen des Festaktes anlässlich des 15-jährigen Bestehens
der Stiftung Opferhilfe die Arbeit der Stiftung gewürdigt. „Es erfüllt mich mit
Stolz, Vorstand einer Stiftung zu sein, die ein in Deutschland einzigartiges
Angebot für Opfer von Straftaten bereithält", so Justizministerin Antje
Niewisch-Lennartz. „Seit nunmehr 15 Jahren bietet die Stiftung Opferhilfe zum
einen professionelle Beratung und Betreuung und zum anderen finanzielle
Unterstützung."
Die Ministerin ernannte im Rahmen des Festaktes die u.a. für ihre
Hannover-Krimis bekannte Autorin Susanne Mischke zu Schirmherrin der Stiftung
Opferhilfe. Susanne Mischke erklärte: „Ich freue mich, als neue Schirmherrin den
gemeinsamen Weg zu noch größerer öffentlicher Wahrnehmung der Stiftung
Opferhilfe zu beschreiten und sie bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zu
unterstützen."
Der Festakt findet am Vorabend des 2. Opferhilfekongresses statt, der unter
dem Motto „Neue Wege. Gemeinsam!" allen mit Opferhilfe Befassten eine
Gelegenheit zur Weiterbildung, zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch
bietet. Nähere Informationen zum Opferhilfekongress gibt es unter www.opferhilfe.niedersachsen.de .
Zum Hintergrund:
Vorrangige Aufgabe der Stiftung Opferhilfe ist es, Menschen, die Opfer einer
Straftat geworden sind, bei der Wahrung ihrer Interessen beizustehen und ihnen
die notwendige individuelle Unterstützung anzubieten. Darüber hinaus hat sie
sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein dafür zu fördern, dass alle in der
Gesellschaft Verantwortung dafür tragen, dass Opfern von Straftaten die
notwendige Unterstützung zuteil wird, um die durch die Straftat erlittenen
körperlichen, psychischen oder materiellen Schäden kompensieren zu können.
Eigene Anmerkungen
Auch ich habe mich schon einmal an die Opferhilfe gewendet. Doch die hat gegen die Staatsanwaltschaft Hannover, die mich nach einem verschlampten Ermittlungsverfahren auch noch belogen hat, nichts ausrichten können. Hier klicken
Meldung 53
5. Oktober 2016. Tanja Meister verstärkt die Pressestelle des Niedersächsischen
Kultusministeriums: Seit dem 1.10.2016 ist die 35-jährige
Politikwissenschaftlerin neue stellvertretende Pressesprecherin und steht als
Ansprechpartnerin für die Öffentlichkeitsarbeit neben Pressesprecher Sebastian
Schumacher bereit.
Tanja Meister hat in Heidelberg Politikwissenschaft und Romanistik (M.A.)
studiert. Am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW)
in Hannover hatte sie bis 2013 die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
inne. Zuletzt leitete sie das Wahlkreisbüro der hannoverschen
Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack. Dort verantwortete sie u.a. die
Öffentlichkeitsarbeit.
Tanja Meister ist im Niedersächsischen Kultusministerium zu erreichen
unter:
0511-120 7145 oder tanja.meister@mk.niedersachsen.de
Meldung 54
11. Oktober 2016. Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die nicht
ständigen Mitglieder des Landespersonalausschusses berufen. Die Amtsperiode für
die zwölf Beamtinnen und Beamte sowie zehn Richterinnen und Richter dauert vom
14. Oktober 2016 bis 13. Oktober 2020. Vorsitzende des Landespersonalausschusses
ist die Präsidentin des Landesrechnungshofes Dr. Sandra von Klaeden.
Vorschlagsberechtigt waren die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen
Spitzenverbände Niedersachsens, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der
Niedersächsische Beamtenbund sowie die Berufsorganisationen der Richterinnen und
Richter.
Der seit 1960 bestehende Landespersonalausschuss ist zur einheitlichen
Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften gebildet worden. Er kann als
unabhängige Stelle in beamtenrechtlichen Fällen Ausnahmen zulassen und so
beispielsweise die Befähigung von Bewerberinnen und Bewerbern für den
Beamtenberuf feststellen, die nicht die notwendige Vorbildung besitzen.
Meldung 55
31. Oktober 2016. "Interdisziplinär arbeiten und Naturschutz über Grenzen hinweg denken - das
hat Johann Schreiner in seinem Wirken an der NNA vorrangig bewegt."
Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel,
verabschiedete heute den langjährigen Direktor der Alfred Toepfer
Akademie für Naturschutz (NNA), Prof. Dr. Johann Schreiner, im Rahmen einer
feierlichen Festveranstaltung vor rund 200 Anwesenden in Schneverdingen in den
Ruhestand.
Wenzel dankte Schreiner, der die NNA 25 Jahre als ihr Direktor geleitet hat,
für sein "grenzenloses Engagement" und bezog sich damit nicht nur auf die Fülle
an Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekten. Der Minister würdigte
insbesondere auch den Einsatz des NNA-Direktors im Rahmen von
länderübergreifenden Natur- und Umweltschutzprojekten wie dem aktuellen
BalkaNature-Projekt.
Sehr gut vernetzt, hoch engagiert, Zusammenarbeit mit Partnern auf Augenhöhe
und um einen nachhaltigen Naturschutz bemüht: So groß die Vielfalt der
Anwesenden war, so hoben die Grußwortgeber einmütig diese Aspekte der Arbeit des
NNA-Direktors hervor. Bei der feierlichen Verabschiedung anwesend waren neben
Vertretern der Stadt Schneverdingen und des Landkreises Kollegen aus der
Landesnaturschutzverwaltung, Vertreter der niedersächsischen Naturschutzverbände
ebenso wie aus der Politik sowie langjährige Projektpartner der NNA und
fördernde Stiftungen.
Meldung 56
1. November 2016. Ulrika Engler soll Anfang des kommenden Jahres die Leitung der neuen
Landeszentrale für politische Bildung übernehmen. Das Kabinett hat in seiner
Sitzung am (heutigen) Dienstag eine entsprechende Empfehlung des Ministeriums
für Wissenschaft und Kultur zustimmend zur Kenntnis genommen. Am Montag hatte
sich bereits das Kuratorium der Landeszentrale einstimmig für Frau Engler
ausgesprochen.
„Ich freue mich, dass wir mit Frau Ulrika Engler eine hoch kompetente und
erfahrene Expertin im Bereich der politischen Bildungsarbeit für die Leitung
gewinnen konnten. Die Besetzung ist ein zentraler Baustein für den Aufbau der
neuen Landeszentrale", sagt Gabriele Heinen-Kljajić, Niedersächsische Ministerin
für Wissenschaft und Kultur.
Die 41-Jährige ist in Riedlingen (Baden-Württemberg) geboren und hat
Theologie an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen studiert sowie
berufsbegleitend einen Bildungsmanagement-Masterstudiengang an der PH
Ludwigsburg absolviert. Sie bringt vielfältige Erfahrungen aus dem Bereich der
Erwachsenenbildung und der politischen Bildungsarbeit mit. Seit 2007 ist sie als
Leiterin der politischen Bildungseinrichtung aktuelles forum (af) mit Sitz in
Gelsenkirchen tätig. Davor hat sie als Geschäftsführerin der Europäischen
Föderation für Katholische Erwachsenenbildung FEECA und Leiterin des
AKSB-Europabüros in Brüssel sowie als Referentin bei MISEREOR gearbeitet.
Zur Ausschreibung für die Leitungsposition gab es eine gute Bewerberlage mit
hohem Interesse aus dem gesamten Bundesgebiet.
Mit der Besetzung geht der Neuaufbau der Landeszentrale weiter voran. Ulrika
Engler tritt ihre Position voraussichtlich zum Beginn des neuen Jahres an.
Meldung 57
30. November 2016. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies ist alter und neuer
Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Messe AG in Hannover. Der 49-jährige
Lies wurde gestern in seinem Amt einstimmig bestätigt.
Wirtschaftsminister Olaf Lies sagte: „Ich bedanke mich für das mir
entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die damit verbundenen Aufgaben.
Die Deutsche Messe AG mit dem größten Messegelände der Welt, ist für ganz
Niedersachsen ein zentraler Baustein für den Wirtschaftsstandort. Die Leitmessen
- Hannover Messe, CeBIT, CeMAT, Domotex und LIGNA, sind Grundlage für den
Bekanntheitsgrad unseres Landes. Immer wieder werde ich international auf vielen
Reisen auf den Messestandort Hannover angesprochen. Hannover ist ein exzellenter
Messestandort, der immer wieder Leitmärkte- und Leitthemen besetzt und
international eine Führungsrolle einnimmt. Dementsprechend erfreulich ist die
Entwicklung der Deutschen Messe AG und des Messestandortes Hannover. Die
Deutsche Messe AG erwartet für das Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 301
Millionen Euro und übertrifft damit das Ergebnisziel deutlich. In meiner
Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender werde ich weiter mit aller Kraft an einer
erfolgreichen Entwicklung der Deutschen Messe AG und des Messestandortes
Hannover mitwirken."
Meldung 58
15. Dezember 2016. Nach mehr als 30 Jahren im Dienste der staatlichen Naturschutzverwaltung geht
Dr. Eckhard Garve, Leiter der Betriebsstelle Süd des NLWKN (Niedersächsischer
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), in den Ruhestand.
Nach der Verwaltungsreform kam der promovierte Diplom-Biologe 2005 zum NLWKN und
übernahm vor zehn Jahren die Leitung des Geschäftsbereiches „Naturschutz" in
Braunschweig. „Seither ist sein Name mit der engen Zusammenarbeit zwischen
Wasserwirtschaft und Naturschutz verbunden", sagte Direktorin Anne Rickmeyer im
Rahmen einer kleinen Feierstunde am Donnerstag in Braunschweig. Beispielhaft
erwähnte sie das Projekt an der Rhume bei Katlenburg-Lindau, wo nach dem Abriss
des Stauwehrs der Abschnitt des Flusses und die angrenzenden Flächen neu
gestaltet wurden. „Jetzt gedeiht hier eine vielfältige Fischfauna - die Rhume
ist wieder für alle Wasserlebewesen passierbar".
Der 62-Jährige gilt als ausgewiesener Pflanzenkenner und ist ein sehr
gefragter Referent. Besonders im Blick hat Garve stets die gefährdeten
Pflanzenarten, derzeit engagiert er sich ehrenamtlich für die Erstellung einer
entsprechenden Roten Liste. „Das wird mich weiter beschäftigen", kündigte er
an.
Meldung 59
6. Januar 2017. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am
(heutigen) Freitag drei wichtige Personalentscheidungen für das Kuratorium der
VolkswagenStiftung getroffen. Prof. Dr. Cornelia Denz, Professorin für
Angewandte Physik und Direktorin des Instituts für Angewandte Physik an der
Universität Münster, wird als Nachfolgerin von Bundesbildungsministerin Prof.
Dr. Johanna Wanka benannt. Die Kuratoren Prof. Dr. Heinz Jörg Fuhrmann,
Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, sowie Prof. Dr. Stefan Treue, Direktor
des Deutschen Primatenzentrums Göttingen und Professor für Kognitive
Neurowissenschaften und Biopsychologie an der Universität Göttingen, stehen für
eine zweite Amtszeit zur Verfügung.
Das Land hat das Vorschlagsrecht für sieben der insgesamt vierzehn Mitglieder
des Kuratoriums der VolkswagenStiftung. Die Amtszeit beginnt am 1. März 2017 und
beträgt fünf Jahre.
Meldung 60
25. Januar 2017. Zur Gestaltung des digitalen Wandels hat die niedersächsische Landesregierung
hochkarätige Unterstützer gewinnen können. Dem neuen digitalRat.niedersachsen
werden nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss 20 Persönlichkeiten angehören, die
die Bereiche Politik, Wirtschaft, Verbände, Wissenschaft und Forschung, Medien,
Bildung, Ethik, Arbeit und Verbraucherschutz repräsentieren. Unter anderem haben
zugesagt Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), der DGB-Bundesvorsitzende Rainer Hoffmann, Prof. Gesche Joost,
Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland, sowie der bekannte Blogger
Sascha Lobo. Unter Vorsitz von Ministerpräsident Stephan Weil wird der
digitalRat.niedersachsen am 20. März, während der Computermesse CeBIT, auf dem
hannoverschen Messegelände zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Der digitalRat.niedersachsen berät die Landesregierung zu übergeordneten und
ressortübergreifenden Fragestellungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung.
Er soll jährlich dreimal tagen.
Meldung 61
1. Februar 2017. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag
Jutta Rübke zur Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Schicksale im
Zusammenhang mit dem sog. Radikalenerlass berufen. Die Landesbeauftragte wird
unter Beteiligung von Betroffenen, Vertreterinnen und Vertretern von
Gewerkschaften und Initiativen die Schicksale der von Berufsverboten
Betroffenen aufarbeiten und Möglichkeiten der Rehabilitierung aufzeigen. Ihre
Arbeit wird wissenschaftlich begleitet und auch durch alle Ressorts unterstützt.
Jutta Rübke wird ehrenamtlich und weisungsfrei tätig werden. Organisatorisch ist
sie als Landesbeauftragte dem Justizministerium angegliedert. Die Ergebnisse
sollen zum Jahresende vorliegen.
Die Landesregierung setzt damit eine auf einen Antrag der
Regierungsfraktionen basierende Bitte des Landtages aus dem Dezember 2016 um und
schafft die Voraussetzungen, dass endlich ein weit zurückliegendes, unrühmliches
Kapitel aufgearbeitet wird.
Rübke ist 70 Jahre alt und in ihrer aktiven Berufslaufbahn unteranderem lange
bei der Gewerkschaft ÖTV (später Verdi) tätig. Von 2003 bis 2013 war sie
Mitglied des Niedersächsischen Landtags.
Hintergrund
Vorläufer des Radikalenerlasses war der sogenannte Extremistenbeschluss
(„Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen
Dienst") von 1972. Am 28. Januar 1972 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz
gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt die Regelung
beschlossen. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die
nicht die Gewähr boten, jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung einzutreten" aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten oder
entlassen werden. Das wurde festgehalten im „Gemeinsamen Runderlass der
Ministerpräsidenten und aller Landesminister zur Beschäftigung von rechts- und
linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst vom 18. Februar 1972".
Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten", in der
Praxis traf er aber vor allem politisch Aktive legaler linker Gruppierungen:
Mitglieder kommunistischer, sozialistischer und anderer Organisationen bis hin
zu Friedensinitiativen. Den Betroffenen wurden fast ausnahmslos legale
politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an
Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen.
In Niedersachsen waren über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten
Radikalenerlass betroffen, vor allem im Schuldienst. In den 1970er- und
1980er-Jahren wurden bestimmte Bewerberinnen und Bewerber nicht eingestellt
oder entlassen. Viele Betroffene mussten sich nach zermürbenden und jahrelangen
Prozessen beruflich anderweitig orientieren.
Die erste rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hob 1990 unmittelbar
nach Amtsantritt den „Radikalenerlass" und alle dazu ergangenen Beschlüsse auf,
eine vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer
steht jedoch weiterhin aus. Dies wird nunmehr die neue Landesbeauftragte
angehen.
Meldung 62
7. Februar 2017. Die Alfred Toepfer Akademie für Naturschutz (NNA) wird ab dem 1. März von Dr.
Eick von Ruschkowski geleitet. Darüber hat am Dienstag (heute) der
niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel
informiert. Der neue Leiter ist promovierter Umweltwissenschaftler und war
zuletzt Fachbereichsleiter für Naturschutz und Umweltpolitik und beim
Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Berlin.
"Wir freuen uns, dass wir die
Kontinuität der Arbeit fortsetzen können. Mit dem neuen Leiter rückt erneut eine
sehr kompetente Persönlichkeit an die Spitze der NNA", sagte Minister Wenzel.
Dr. Eick von Ruschkowski hat in Lüneburg studiert und anschließend an der
Universität Hannover zur Akzeptanz von Schutzgebieten bei der Bevölkerung
promoviert. Die Verknüpfung von Naturschutz mit anderen gesellschaftlichen
Interessen sowie die Auflösung von Konflikten ist ein Kernanliegen seiner
langjährigen Arbeit im Naturschutz. Seit 2013 ist er Mitglied der
Geschäftsleitung beim NABU, wo er sämtliche fachlichen Inhalte des Verbandes
verantwortet. Er lebt derzeit mit Frau und 3 Kindern in der Nähe von Hannover.
Die Naturschutzakademie hat ihren Sitz in Schneverdingen. Zu ihren Aufgaben
gehören Bildung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz sowie die
Organisation des Freiwilligen Ökologischen Jahres in Niedersachsen.
Meldung 63
27. Februar 2017. Nach fast 40 Jahren im Dienste der staatlichen Wasserwirtschaftsverwaltung
geht Werner Kochta, Leiter der Betriebsstelle Verden des NLWKN
(Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz),
in den Ruhestand. Nach der Verwaltungsreform 1998 kam der heute 66jährige
Diplom-Ingenieur zum neu gegründeten Landesbetrieb und übernahm neben der
Leitung der Betriebsstelle auch den Geschäftsbereich „Planung und Bau
wasserwirtschaftlicher Anlagen".
„Seither ist sein Name mit der Verbesserung des
Küsten- und Hochwasserschutzes an der Weser, der Wümme und der Aller verbunden", sagte Direktorin Anne Rickmeyer im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Montag in
Verden. Auch in der Gewässerrenaturierung habe sich Kochta einen Namen gemacht:
„Mehrere alte Schleusen in der Wümme und deren Nebengewässern wurden zu
Sohlgleiten umgebaut. Jetzt gedeiht hier eine vielfältige Fischfauna - die Wümme
ist weitestgehend wieder für alle Wasserlebewesen passierbar".
Sein Nachfolger als Leiter des Geschäftsbereiches ist Andreas Müller, der
bereits seit neun Monaten in Verden arbeitet und bei Soltau wohnt. Der 57 Jahre
alte Bauingenieur war zuvor 16 Jahre lang Leiter des Geschäftsbereiches „Betrieb
und Unterhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen" in der Betriebsstelle Aurich
des NLWKN und engagiert sich seit 1985 in der staatlichen
Wasserwirtschaftsverwaltung.
Neuer Leiter der Betriebsstelle Verden ist Heiner Harting: Der 56 Jahre alte
Chemiker lebt in Verden und leitet den Geschäftsbereich „Gewässerbewirtschaftung
und Flussgebietsmanagement" bereits seit zwölf Jahren; er ist in den Landkreisen
Celle, Osterholz, Verden, Heidekreis und im Altkreis Rotenburg (Wümme) als
Experte für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und der
Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie bekannt.
Meldung 64
20. März 2017. Am Rande der weltgrößten Computermesse CeBIT hat heute unter Vorsitz von
Ministerpräsident Stephan Weil der neue digitalRat.niedersachsen seine Arbeit
aufgenommen. Dem Gremium gehören 20 Persönlichkeiten an, die die Bereiche
Politik, Wirtschaft, Verbände, Wissenschaft und Forschung, Medien, Bildung,
Ethik, Arbeit und Verbraucherschutz repräsentieren - unter ihnen der
DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann, der bekannte Blogger Sascha Lobo und
Prof. Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesrepublik Deutschland. Prof. Joost
gab heute während der Tagung im Convention Center auf dem Messegelände in einem
Impulsreferat ihre Einschätzung zu den digitalen Bildungsprojekten der
niedersächsischen Landesregierung ab. Demnach sei das Land „in vielen Bereichen
bereits auf einem sehr guten Weg".
Meldung 65
Wechsel an der Spitze des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege
(NLD):
Dr.-Ing. Christina Krafczyk tritt ihr Amt als Präsidentin am 1.
September 2017 an. Sie löst den derzeitigen NLD-Präsidenten Hon.-Prof. Stefan
Winghart ab, der zu diesem Termin in Ruhestand geht.
„Ich bin sehr glücklich, eine international anerkannte Fachfrau für die
Spitze des Landesamtes für Denkmalpflege gewonnen zu haben. Ihre nationale und
internationale Expertise im Bereich der nachhaltigen Nutzung unseres reichen
Kulturerbes sind ein Garant für den Erhalt der niedersächsischen
Denkmallandschaft", sagt Heinen-Kljajić.
Krafczyk ist zur Zeit in der Fakultät Architektur, Bauingenieurwesen und
Umweltwissenschaften der TU Braunschweig tätig. Ihre wissenschaftlichen und
denkmalfachlichen Schwerpunkte liegen in der Bauwerkserhaltung. Ihre zahlreichen
architektonischen Projekte sind hervorragende Beispiele dafür, wie
denkmalgerechte Lösungen für die nachhaltige Nutzung von Kulturdenkmalen
umgesetzt werden können.
„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe, insbesondere
auf das interdisziplinäre Arbeiten in der niedersächsischen Denkmalfachbehörde.
Gemeinsam mit den hervorragenden Fachleuten des Hauses und externen
Forschungseinrichtungen möchte ich den gesellschaftlichen Diskurs über die
langfristige Werterhaltung des Kulturerbes in Niedersachsen intensivieren und
einen Beitrag zu einer wissenschaftlich fundierten und profilierten Kultur- und
Baupolitik leisten", so Krafczyk. |
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