Montag, 29. Mai 2017

Fake News erkennen

 Kultusministerin Frauke
 Heiligenstadt (SPD) und
Detlef Endeward vom
Niedersächsischen Landesinstitut
für schulische Qualitätsentwicklung 
Eine App warnt vor Unsinn
Hannover-23. Mai 2017. „Damit Fake News und Social Bots nicht zur Gefahr für unsere Demokratie werden, müssen unsere Schülerinnen und Schüler einen reflektierten Umgang mit Medien erlernen. Sie müssen sich in der Fülle von Informationen zurechtfinden, Wichtiges von Unwichtigem, seriöse von unseriösen Quellen unterscheiden können. Sie müssen verstehen, wie Nachrichten gemacht und wie sie verbreitet werden. 
Das beste Mittel gegen Falschinformationen und Manipulationsversuche sind daher gute Bildungs- und Informationsangebote und die Stärkung der Medienkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Mit den neuen Unterrichtseinheiten wollen wir unseren Lehrkräften Materialien an die Hand geben, um dieses wichtige Thema mit den Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu behandeln." Heißt es in einer Pressemitteilung des niedersächsischen Kultusministeriums.
Entwickelt worden sind die Unterrichtseinheiten von Experten aus drei Instituten. Mit Hilfe von praktischen Beispielen sollen Schülerinnen und Schüler lernen, wie man Quellen prüft. Außerdem gibt es eine App, mit der Texte auf den Fake-News-Prüfstand gestellt werden können. Sie ist kostenlos im App-Store von Apple und bei Google-Play erhältlich.

Weitere Informationen

Zum Üben: Ein blog von Heinz-Peter Tjaden

29. Mai 2017. Test: Erkennt die App diese Fake-News aus der Lippischen Landeszeitung? Hier klicken

Mittwoch, 24. Mai 2017

In der Neuen Presse

Fabian Mast will IS "moralische
Grenzen" setzen?
Der Zynismus von Fabian Mast

"Es war nicht zu erwarten, dass der Terror eine Pause einlegen würde", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast. Und warum nicht? Mögliche Erklärung: Der IS lehnt die westliche Lebensart ab, zu der auch Coca Cola gehört. Nur wer Coca Cola trinkt, macht auch einmal eine Pause. Wer den Terror bekämpfen will, muss also dafür sorgen, dass auch der IS Geschmack an diesem Getränk findet. 

"Ein gezieltes Attentat auf Kinder und Jugendliche ist eine neue Abgründigkeit, die selbst terrorgewöhnte Briten verstört", schreibt heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast ebenfalls. Und warum? Mögliche Erklärung: Manche Redakteure der "Neuen Presse" verlieren schon nach dem ersten Satz völlig den Verstand.

"Ariana Grande - ältere Menschen hörten diesen Namen womöglich zum ersten Mal, für die U-20-Generation gehört die Amerikanerin dagegen zu den größten Stars weltweit", schreibt deswegen heute auf Seite 1 der "Neuen Presse" ein gewisser Fabian Mast auch noch. 

Wer sich selbst so weit herunterschreibt, kann sich am Schluss seines Kommentars wirklich nur noch fragen, ob Islamisten "moralische Grenzen" kennen und darauf antworten: "Die Hoffnung darauf, das zeigte die Tat von gestern, sollte nicht zu groß sein." Wie die Hoffnung, dass Fabian Mast nie wieder behauptet, "ältere Menschen", die terrorgewöhnt eher ermordet werden dürfen, erst auf einen Star aufmerksam werden, wenn man ihre Kinder und Enkel umbringt.  

Donnerstag, 18. Mai 2017

Bürger gut informieren

Rede der niedersächsischen Justizministerin vor dem Landtag

„Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können unsere Gesellschaft engagiert und kompetent mitgestalten. Es ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung, die demokratische Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung in Niedersachsen zu fördern.

Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der heute in den Landtag einzubringende Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen, mit seinem Herzstück in Artikel 1, dem Niedersächsischen Informationszugangsgesetz. Darin wird den Bürgerinnen und Bürgern ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu den Informationen der öffentlichen Verwaltung eingeräumt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Möglichkeiten des Internets für einen digitalen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft besser zu nutzen.

Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben dieser Koalition. Wir machen damit einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz staatlichen Handelns.
Transparenz macht staatliche Entscheidungen nachvollziehbar und fördert auf diese Weise das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Institutionen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Das Gesetz ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld politischer Entscheidungen die notwendigen Informationen zu verschaffen und eine fundierte Meinung zu bilden. Sie werden in die Lage versetzt, sich am öffentlichen Diskurs zu beteiligen. Wissen ist die Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Ungefiltertes selbst verschafftes Wissen.

Kern des Gesetzes ist der Anspruch auf ungehinderten Zugang zu amtlichen Informationen. Der Informationszugang kann auf jede erdenkliche Weise erfolgen, insbesondere durch Auskunft oder Akteneinsicht, aber beispielsweise auch durch Übersendung von Kopien. Informationsbegehren sollen spätestens innerhalb eines Monats beschieden werden. Bei komplexen Informationsbegehren kann die Frist verlängert werden. Anspruchsberechtigt ist jede Person. Auf eine eigene rechtliche oder tatsächliche Betroffenheit kommt es nicht an. Der Anspruch ist voraussetzungslos und muss nicht begründet werden. Das ist neu. Derzeit müssen Antragstellerinnen und Antragsteller in der Regel ein berechtigtes Interesse an der begehrten Information nachweisen. Das fällt künftig weg.

Der Gesetzentwurf zielt auf größtmögliche Transparenz im staatlichen Bereich ab. Aber es gibt besonders sensible Bereiche, für die dies nicht gelten kann. Keiner oder nur einer eingeschränkten Informationspflicht unterliegen beispielsweise die Gerichte, die Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungs- oder Maßregelvollzugsbehörden, die Finanzbehörden, Bildungseinrichtungen oder das Landesamt für Verfassungsschutz.

Einschränkungen gibt es nicht nur für Institutionen. Keine Person muss befürchten, dass Behörden künftig personenbezogene Daten ohne weiteres der Allgemeinheit offenbaren. Vor der Herausgabe personenbezogener Daten müssen die Betroffenen gehört werden. Willigen diese nicht ein, dürfen ihre personenbezogene Daten nur im Ausnahmefall herausgegeben werden, wenn das Informationsinteresse des Antragstellers das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen übersteigt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dürfen überhaupt nur mit Einwilligung der Inhaberin oder des Inhabers zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus können dem Informationszugang auch schutzwürdige öffentliche Belange entgegenstehen. So besteht beispielsweise kein Anspruch auf Informationszugang, soweit die begehrte Information einer Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. Ebenso ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Beziehungen Niedersachsens zu einem anderen Land haben kann oder dadurch der Erfolg einer behördlichen Maßnahme vereitelt werden würde.

Ganz kostenfrei ist das Antragsverfahren nicht. Dem Aufwand der Behörde muss Rechnung getragen und Missbrauch vorgebeugt werden. Die Erteilung einfacher Auskünfte mit einem Bearbeitungsaufwand von nicht mehr als einer halben Stunde ist allerdings gebührenfrei. Ansonsten bemisst sich die Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand, der für die Antragsbearbeitung erforderlich ist.

Neben dem Informationszugang auf Antrag steht der Informationszugang durch Veröffentlichung. Durch den Gesetzentwurf werden die informationspflichtigen Stellen angehalten, möglichst viele Informationen im Internet oder in sonstiger Weise zu veröffentlichen. Außerdem ist geplant, dass die Verwaltung alle wesentlichen Informationen zukünftig in einem allgemein zugänglichen zentralen Informationsregister im Internet zur Verfügung stellt. In dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung ermächtigt, ein solches Register mittels Rechtsverordnung einzurichten.
Falls es bei der Anwendung des neuen Gesetzes Probleme oder Fragen geben sollte, kann sich jeder Bürger und jede Bürgerin sowie auch jede Behörde an eine unabhängige Stelle wenden, nämlich an die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit. Sie wacht darüber, dass die Regelungen des Informationszugangsgesetzes eingehalten werden. Mit dieser Aufgabe wird die Landesbeauftragte für den Datenschutz betraut.

Nach 5 Jahren soll das Gesetz evaluiert werden, um zu schauen, ob es sich bewährt hat.

Durch diesen Gesetzentwurf wird nicht weniger als ein epochaler Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung eingeläutet: weg vom Arkanprinzip hin zur Informationsfreiheit.

Angesichts dieser Bedeutung haben wir auf die Ausarbeitung des Entwurfs sehr viel Sorgfalt verwandt: Wir haben uns die Erfahrungen aus anderen Ländern angeschaut und bei der Erarbeitung des Entwurfs die entsprechenden Evaluationsergebnisse berücksichtigt. Innerhalb der Ressorts haben wir einen sehr ausführlichen Abstimmungsprozess durchgeführt, das hat Zeit gekostet, war aber sehr ertrag- und erfolgreich. Schließlich haben wir an der Verbandsanhörung über 150 Verbände und Einrichtungen beteiligt, von denen rund 60 Stellungnahmen abgegeben haben, die wir ebenfalls ausgewertet und in den Gesetzentwurf eingearbeitet haben.

Der sorgfältige Abstimmungsprozess hat sich gelohnt! Das Ergebnis, das heute vor Ihnen liegt, ist ein gut ausgewogener Kompromiss zwischen den Geheimhaltungsinteressen zum Schutz öffentlicher oder privater Belange einerseits und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit andererseits.
Die Kehrseite des sorgfältigen, aber auch erforderlichen Abstimmungsprozesses ist, dass die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs mehr Zeit gekostet hat, als wir uns das zu Beginn der Legislaturperiode vorgestellt haben. Mir ist bewusst, dass Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht mehr viel Zeit bleibt, den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zu beraten und zu verabschieden. Dennoch möchte ich mit der an Sie gerichteten Bitte schließen, mit der Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode dazu beizutragen, dass Niedersachsen künftig nicht mehr zu der Gruppe von nur noch vier Ländern gehört, in denen es kein Informationszugangsgesetz gibt."
 

Samstag, 13. Mai 2017

Internetter Auftritt

Minister weist Mauschelei-Vorwurf zurück

Hannover. Wirtschaftsminister Olaf Lies hat den Vorwurf der Mauschelei gegen Staatssekretärin Daniela Behrens im Zusammenhang mit der Neoskop-Vergabe mit Nachdruck zurückgewiesen.

Hierzu Lies wörtlich: „Es sind Verfahrensfehler begangen worden, für die Staatssekretärin Daniela Behrens die Verantwortung übernommen und sich entschuldigt hat. Die Vorschläge der Agentur hätten nicht zur ,Leitlinie' der Ausschreibung werden dürfen. Wir werden den Sachverhalt konsequent aufarbeiten und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen. Ich habe natürlich die ganz klare Erwartung, dass sich so etwas nicht wiederholt. Hier aber ein vorsätzliches Handeln zu konstruieren, ist eindeutig falsch. Den Vorwurf der Mauschelei kann ich deutlich zurückweisen."


Lies abschließend: „Dass die inzwischen an den Start gegangene Internetseite ein erfolgreiches Instrument für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist, zeigen allein die Zugriffszahlen seit dem Relaunch. Im Monat März 2017 waren es über 12.000 Zugriffe, rund die Hälfte davon stammte aus dem Ausland. Zum Vergleich: Im Monat Oktober 2014 waren es gerade einmal gut 400 Zugriffe. Also nochmals: Es ging um ein gutes Produkt, und nicht darum, eine Firma zu bevorzugen. Selbstverständlich sind wir bereit, den gesamten Vorgang noch einmal durch einen objektiven Dritten wie z.B. den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen."

Freitag, 12. Mai 2017

Finanzgericht entscheidet

Polizist verliert gegen Finanzamt

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in seinem Urteil vom 24. April 2017 (Az.: 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle erfordern.

Hintergrund:

Zu der bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof der Auffassung, dass Polizeibeamte, die im Streifendienst tätig sind, typischerweise nicht über eine „regelmäßige Arbeitsstätte" (so der bisherige Begriff) verfügen. Sie konnten daher die Fahrtkosten zum Polizeirevier nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 € pro gefahrenem Kilometer) berechnen und - bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit mit Abwesenheit vom Wohnort - Mehraufwendungen für Verpflegung geltend machen.

Fraglich war, ob dies auch noch nach dem neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrecht gilt. Danach sind Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der „ersten Tätigkeitsstätte" (neuer gesetzlicher Begriff; § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) auf die sog. Entfernungspauschale (0,30 € pro Entfernungskilometer) begrenzt. Begründet das neue Reisekostenrecht ferner eine erste Tätigkeitsstätte für Steuerpflichtige, die nach der alten Rechtslage über keine regelmäßige Arbeitsstätte verfügten, kommt es für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung zusätzlich darauf an, dass der Steuerpflichtige im Rahmen der dienstbedingten Auswärtstätigkeit nicht nur von seinem Wohnort, sondern auch von der nunmehr vorhandenen ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger seit 2004 als Polizeibeamter im Streifendienst tätig. Er war Angehöriger einer Polizeiinspektion, die er arbeitstäglich zur Entgegennahme bzw. Abgabe des Einsatzfahrzeugs, für Einsatzbesprechungen und zur Erledigung von Schreibarbeiten aufsuchte. Mit Hinweis auf das neue Reisekostenrecht lehnte das beklagte Finanzamt im Streitjahr 2014 die vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen für die Tage seiner Einsatztätigkeit im Streifendienst ab. Das Finanzamt ging dabei von einer dauerhaften Zuordnung zur Dienststelle und damit von einer ersten Tätigkeitsstätte des Klägers aus und versagte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei Auswärtstätigkeit, weil der Kläger keinen Nachweis für seine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle erbracht hatte. Fahrtkosten zum Polizeirevier berücksichtigte das Finanzamt nur in Höhe der Entfernungspauschale.

Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts gab dem Finanzamt Recht. Nach seiner Ansicht begründet die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten eine „erste Tätigkeitsstätte". Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet der Polizeibeamte im Polizeirevier auch den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten wie etwa Einsatzbesprechungen und Schreibarbeiten, so sind diese Neben- bzw. Hilfstätigkeiten nach Auffassung des Senats ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte. Nach diesen Grundsätzen stand dem klagenden Polizeibeamten für Fahrten zwischen Wohnort und erster Tätigkeitsstätte nur die Entfernungspauschale zu, während für den Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung eine ununterbrochene Abwesenheit von 8 Stunden von der ersten Tätigkeitsstätte für die Dauer der gesetzlich festgelegten Zeiträume zu belegen war.


Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH wird mitgeteilt, sobald es vorliegt. 

Donnerstag, 4. Mai 2017

Vor dem Verwaltungsgericht

Streit um Windenergie

3. Mai 2017. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18 m auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge. Diesbezüglich stellte er unter dem 20. 2. 2014 einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten. 

In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. 

Die Beklagte lehnte unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungsverbot verstoße. Gegen diesen ablehnenden Bescheid, gegen den der Kläger zunächst erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, wendet er sich nunmehr mit seiner Klage.

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob die Fledermäuse durch die geplante Errichtung der KWEA einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sind. Insbesondere ist streitig, ob der Standort - wie es das BVerwG in seiner Rechtsprechung fordert - als Teil einer „Hauptflugroute" bzw. eines „bevorzugtes Jagdgebietes" zu qualifizieren ist, und wie sich das Kollisionsrisiko bei einer KWEA im Verhältnis zu „normalen" (weitaus größeren) Windenergieanlagen verhält.

Az.: 4 A 3247/15

Termin zur mündlichen Verhandlung: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 12.00 Uhr, Saal 4

Neustadt am Rübenberge verliert Prozess

4. Mai 2017. Der Kläger möchte auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge eine Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18m errichten. In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. Die beklagte Stadt Neustadt/Rbge hatte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normierte Tötungsverbot verstoße.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Kläger heute vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze eine auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gestützte Ablehnung eines Vorhabens voraus, dass von diesem Vorhaben für die in den Blick zu nehmenden Tiere ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko" ausgehe. Bei der Beurteilung dieser Frage habe die Bewilligungsbehörde zwar eine sog. „Einschätzungsprärogative". Das bedeute, dass das Verwaltungsgericht die getroffene Entscheidung nur eingeschränkt daraufhin überprüfen könne, ob die Behörde für diese Bewertung allgemein den richtigen rechtlichen Maßstab gebildet habe und ob die getroffene Bewertung danach inhaltlich schlüssig sei. 

Beiden Anforderungen werde die Ablehnungsentscheidung der beklagten Stadt aber nicht gerecht. Es sei schon der allgemeine rechtliche Bewertungsrahmen für die Beurteilung des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos" falsch gebildet worden, weil die Beklagte fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass dafür bereits ein mittleres Aktivitätsniveau der Fledermäuse im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage ausreiche. Zudem gebe es keine hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisse dazu, welche Auswirkungen von einer Anlage der geplanten Art auf Fledermäuse, die in ihrem Einwirkungsbereich aktiv sind, überhaupt ausgingen. Es könne nicht ohne irgendwelche tatsächlichen Erkenntnisse dazu zu Grunde gelegt werden, dass dieselben Auswirkungen auftreten wie bei einer zur kommerziellen Stromerzeugung genutzten (Groß-)Windenergieanlage.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen.


Az. 4 A 3247/15

Streit um Abwasser

Die Klägerin produziert in ihrem Werk in Hannover Autobatterien, wobei insbesondere mit Blei belastetes Produktionsabwasser anfällt. Dieses Produktionsabwasser darf über eine werkseigene Abwasserreinigungsanlage in den Roßbruchgraben eingeleitet werden. 

Mit seit 2014 durchgeführten Veränderungen in der Produktion konnte die Menge belasteten Abwassers reduziert werden. Statt belastetem Abwasser aus einer Ionentauscheranlage fällt nun gering belastetes Abwasser aus einer Umkehrosmoseanlage an, das die Klägerin ebenfalls direkt in den Roßbruchgraben einleiten will. 

Die beklagte Region Hannover verweigert die Erteilung der dafür erforderlichen (neuen) Direkteinleitererlaubnis: Die beigeladene Landeshauptstadt Hannover, die grundsätzlich verpflichtet sei, im Stadtgebiet anfallendes Abwasser zu entsorgen, könne das Abwasser aus der Umkehrosmoseanlage problemlos über die Schmutzwasserkanalisation mitentsorgen.

Für die Direkteinleitung fallen jährlich wesentlich geringere Gebühren an als für die Entsorgung über die öffentliche Kanalisation.

Az. 4 A 6237/16


Termin: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 14:00 Uhr, Saal 4

Dienstag, 2. Mai 2017

Glücksspiel

Fast 1000 Spielhallen gibt es bald nicht mehr

Das Niedersächsische Glücksspielgesetz soll geändert werden. Einen entsprechenden Ent­wurf des Niedersächsischen Innenministeriums hat das Kabinett am (heutigen) Dienstag zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit den geplanten Änderungen sollen in der Praxis des Verwaltungsvollzugs bereits bewährte Vorgehensweisen normiert und vorhan­dene Regelungslücken geschlossen werden. Dabei stehen insbesondere die Spielhallen im Fokus.

Die im Bereich der Spielhallen vorgesehenen Änderungen gehen auf Vorschläge des Niedersächsischen Wirtschaftsmi­nisteriums zurück. Insbesondere soll das bereits angewandte Losverfahren für das Verbot von Mehrfachkonzessionen gesetzlich geregelt werden. Dadurch soll ab Juli 2017 nach Ablauf der Übergangsfrist die Einhaltung des Mindestabstan­des zwischen Spielhallen gewährleistet werden. 

Von dieser Regelung sind in Niedersachsen etwa 1.900 Spielhallen betroffen. Ungefähr die Hälfte der Betriebe dürfte wegen der gelten­den Abstandsregelung des Glücksspielstaatsvertrags an ihren bisherigen Standorten nicht mehr erlaubnisfähig sein.