Donnerstag, 4. Mai 2017

Vor dem Verwaltungsgericht

Streit um Windenergie

3. Mai 2017. Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18 m auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge. Diesbezüglich stellte er unter dem 20. 2. 2014 einen entsprechenden Antrag bei der Beklagten. 

In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. 

Die Beklagte lehnte unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungsverbot verstoße. Gegen diesen ablehnenden Bescheid, gegen den der Kläger zunächst erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, wendet er sich nunmehr mit seiner Klage.

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob die Fledermäuse durch die geplante Errichtung der KWEA einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sind. Insbesondere ist streitig, ob der Standort - wie es das BVerwG in seiner Rechtsprechung fordert - als Teil einer „Hauptflugroute" bzw. eines „bevorzugtes Jagdgebietes" zu qualifizieren ist, und wie sich das Kollisionsrisiko bei einer KWEA im Verhältnis zu „normalen" (weitaus größeren) Windenergieanlagen verhält.

Az.: 4 A 3247/15

Termin zur mündlichen Verhandlung: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 12.00 Uhr, Saal 4

Neustadt am Rübenberge verliert Prozess

4. Mai 2017. Der Kläger möchte auf dem Grundstück Alte Feldmühle 10 in Neustadt am Rübenberge eine Kleinwindenergieanlage - KWEA - mit einer Gesamthöhe von 18m errichten. In ca. 55 m südlicher Richtung zum geplanten Standort verläuft der Hagener Bach mit seinen angrenzenden Gehölzen. Im Bereich dieser Gehölze wurde - wie auch am Standort selbst - die Aktivität von sieben verschiedenen Fledermausarten in jeweils unterschiedlicher Aktivitätendichte festgestellt. Die beklagte Stadt Neustadt/Rbge hatte den Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung unter Bezugnahme auf eine zuvor von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholte Stellungnahme mit der Begründung abgelehnt, dass das Vorhaben gegen das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) normierte Tötungsverbot verstoße.

Mit seiner dagegen gerichteten Klage hatte der Kläger heute vor der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Erfolg. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze eine auf § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gestützte Ablehnung eines Vorhabens voraus, dass von diesem Vorhaben für die in den Blick zu nehmenden Tiere ein „signifikant erhöhtes Tötungsrisiko" ausgehe. Bei der Beurteilung dieser Frage habe die Bewilligungsbehörde zwar eine sog. „Einschätzungsprärogative". Das bedeute, dass das Verwaltungsgericht die getroffene Entscheidung nur eingeschränkt daraufhin überprüfen könne, ob die Behörde für diese Bewertung allgemein den richtigen rechtlichen Maßstab gebildet habe und ob die getroffene Bewertung danach inhaltlich schlüssig sei. 

Beiden Anforderungen werde die Ablehnungsentscheidung der beklagten Stadt aber nicht gerecht. Es sei schon der allgemeine rechtliche Bewertungsrahmen für die Beurteilung des „signifikant erhöhten Tötungsrisikos" falsch gebildet worden, weil die Beklagte fehlerhaft davon ausgegangen sei, dass dafür bereits ein mittleres Aktivitätsniveau der Fledermäuse im Einwirkungsbereich der geplanten Anlage ausreiche. Zudem gebe es keine hinreichenden tatsächlichen Erkenntnisse dazu, welche Auswirkungen von einer Anlage der geplanten Art auf Fledermäuse, die in ihrem Einwirkungsbereich aktiv sind, überhaupt ausgingen. Es könne nicht ohne irgendwelche tatsächlichen Erkenntnisse dazu zu Grunde gelegt werden, dass dieselben Auswirkungen auftreten wie bei einer zur kommerziellen Stromerzeugung genutzten (Groß-)Windenergieanlage.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen.


Az. 4 A 3247/15

Streit um Abwasser

Die Klägerin produziert in ihrem Werk in Hannover Autobatterien, wobei insbesondere mit Blei belastetes Produktionsabwasser anfällt. Dieses Produktionsabwasser darf über eine werkseigene Abwasserreinigungsanlage in den Roßbruchgraben eingeleitet werden. 

Mit seit 2014 durchgeführten Veränderungen in der Produktion konnte die Menge belasteten Abwassers reduziert werden. Statt belastetem Abwasser aus einer Ionentauscheranlage fällt nun gering belastetes Abwasser aus einer Umkehrosmoseanlage an, das die Klägerin ebenfalls direkt in den Roßbruchgraben einleiten will. 

Die beklagte Region Hannover verweigert die Erteilung der dafür erforderlichen (neuen) Direkteinleitererlaubnis: Die beigeladene Landeshauptstadt Hannover, die grundsätzlich verpflichtet sei, im Stadtgebiet anfallendes Abwasser zu entsorgen, könne das Abwasser aus der Umkehrosmoseanlage problemlos über die Schmutzwasserkanalisation mitentsorgen.

Für die Direkteinleitung fallen jährlich wesentlich geringere Gebühren an als für die Entsorgung über die öffentliche Kanalisation.

Az. 4 A 6237/16


Termin: Verwaltungsgericht Hannover, Donnerstag, 4. 5. 2017, 14:00 Uhr, Saal 4

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