Freitag, 23. Juni 2017

Angst vor Boris

So muss in Niedersachsen ein Flur
aussehen, wenn die Polizei da gewesen
ist. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Pistorius und die innere Sicherheit

"Neue Presse"-Leser Frank Mues aus Barsinghausen schlottert schon vor Angst bei dem Gedanken, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius könnte "Fachmann für innere Sicherheit im Wahlkampfteam von Martin Schulz werden". Schreibt er heute in einem Leserbrief. 

Keine Bange, dieses Team wird schon bald aufgelöst. Wer gestern in der "Jubiläumsausgabe" der "Bild"-Zeitung den Beitrag von Schulz über ein "starkes Deutschland" in Europa gelesen hat, dem muss klar geworden sein, dass der SPD-Kanzlerkandidat demnächst erklären wird: "Ich wiederhole mich laufend, weil man mir mehr nicht aufgeschrieben hat." Und schon ist er wieder in Würselen. 

Angst vor Boris sollte man allerdings haben, weil er wahrscheinlich ein Team beschäftigt, das sich weder mit deutschen Gesetzen noch mit dem Grundgesetz auskennt. Wohl auch deshalb beginnt ein Schreiben der Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums, das ich heute bekommen habe, so: "Ich bedauere, Ihnen erst heute antworten zu können. Leider haben die verwaltungsinternen Abläufe länger gedauert, als vorherzusehen war. Die Polizeidirektion Oldenburg hat mir inzwischen zu Ihrer Beschwerde (vom 25. Januar 2017, der Verf.) berichtet..."

Darum geht es: 2013 habe ich noch in Wilhelmshaven gewohnt. Zwei Polizeibeamte verschafften sich am 17. Juni gegen 21.40 Uhr mit Gewalt Zutritt zu meiner Wohnung. Ein kiffender Vater hatte behauptet, ich würde sein Kind verstecken. Während der Durchsuchung meiner Wohnung gaben sich die Polizeibeamten falsche Namen, sie wiesen sich nicht aus, sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss. Alles illegal. Für die Beschwerdestelle aber völlig normal. 

Meine Wohnung ist zwar laut Grundgesetz geschützt, Wohnungsdurchsuchungen sind im Sommer zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verboten - aber wer weiß das schon - im niedersächsischen Innenministeriums? Dass ich eine Geisel genommen oder jemandem in meiner Wohnung nach dem Leben getrachtet habe, wurde bisher auch noch nicht behauptet. Außerdem waren nur mein Hund und ich zugegen.

Das Schreiben endet mit "Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie der Beschwerdestelle entgegengebracht haben". Einmal ist schließlich keinmal...Dennoch habe ich der Beschwerdestelle in einer mail ein paar Hinweise zukommen lassen - weil auch ich Angst vor diesem Boris bekomme. Denn auch ohne Pistorius ist es schon viel schwerer, einen Polizeibeamten, der die Gesetze bricht, vor Gericht zu stellen als einen Bürger, der das Gleiche tut.  

§ 104 Strafprozessordnung

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Weitere Informationen über die Wohnungsdurchsuchung

Mittwoch, 21. Juni 2017

Hitzewelle

Foto: Pixabay
Alle klagen-ich nicht

"Ist das heiß." Klagen die einen. "Hoffentlich wird es bald wieder kühler." Wünschen sich die anderen. Drei Tage Sommer - und schon reden alle vom Wetter. Die Medien berichten über eine angebliche Hitzewelle. Petrus möchte ich in Deutschland nicht sein. 

Ich mag dieses Wetter. Doch eins vermisse ich: Menschen, die auf Parkbänken Bücher lesen. Dabei kann es kaum etwas Schöneres geben, als jemand, der in eine Geschichte vertieft ist und alles um sich herum vergisst.

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Montag, 19. Juni 2017

Strafbares Hobby

Soll verboten werden. 
Handel mit Gen-Baukästen verhindern

Hannover. "Diese Kästen sollten nicht an private Endverbraucher gehen und sie gehören schon gar nicht in Kinderhand." Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Stefan Wenzel, hat gefordert, dass der Vertrieb und die Nutzung so genannter Do-it-yourself-Kits (DIY-Kits), mit denen gentechnische Versuche durchgeführt werden können, unterbunden werden. Im Internet gibt es einen schwunghaften Handel. Dort werben Hersteller damit, dass gentechnisch veränderte Organismen ganz einfach zu Hause selbst hergestellt werden können. „Diese Kästen müssen vom Markt genommen werden, um die Gefahr einer Ansteckung, Vermehrung oder Freisetzung von Krankheitserregern oder gentechnisch veränderten Krankheitserregern zu verhindern", so Wenzel. Ein entsprechender Brief nach Berlin sei unterwegs. 

Der Umweltminister verweist darauf, dass nach Herstellerangaben zum Beispiel der Kit „The CRISPR Cas 9 Bacterial Genomic Editing Kit" aus den USA einen Laborstamm der Risikogruppe 1 enthält, den man mit weiteren Komponenten des Kits gentechnisch verändern kann. Damit würde eine gentechnische Arbeit der Sicherheitsstufe 1 durchgeführt, die nach dem Gentechnikgesetz ausschließlich in einer angezeigten gentechnischen Anlage erfolgen darf, sagt der Minister. Bei der Untersuchung dieser Kits durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurden zudem potenziell krankheitserregende Bakterien nachgewiesen. Bekanntermaßen sei überdies die Einfuhr und der Besitz potenziell krankheitserregender Bakterien nach § 44 Infektionsschutzgesetz ohne Erlaubnis nicht zugelassen. Warnungen wurden zwischenzeitlich auch von Behörden in Bayern und im Bund ausgesprochen.

Der Umweltminister weist darauf hin, dass ein nicht zugelassener Gebrauch als Ordnungswidrigkeit nach § 38 Gentechnikgesetz gilt und eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen kann. Falls im Rahmen dieser Anwendung gentechnisch veränderte Organismen freigesetzt werden, handelt es sich  um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden kann.

Freitag, 16. Juni 2017

Kein Raum für rechts

Online in das Zimmer eines Neonazis
Hannover. Auf den ersten Blick sieht es aus wie das Zimmer eines gewöhnlichen Jugendlichen. Erst auf den zweiten Blick wird Besucherinnen und Besuchern klar, wo sie gelandet sind: im Zimmer eines Neonazis. Das interaktive und online frei zugängliche Projekt „Kein Raum für Rechts!" macht es möglich, virtuell in die Welt rechtsextremer Menschen einzutreten und rechtsextreme Symbolik wahrzunehmen, zu erkennen und zu deuten. 
„Bei rechtsextrem Gesinnten herrscht die menschenverachtende Auffassung, dass Andersaussehenden, Andersgläubigen oder Andersdenkenden weniger Rechte zustehen. Unmenschlich ist allein schon, dass für sie die Zugehö­rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Religion über den Wert eines Menschen entscheidet. In einem demokratischen Staat ist deshalb die Bekämpfung und Prävention des Rechtsextremismus eine der Kernaufgaben", sagt Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt zu dem Projekt.