Freitag, 23. Juni 2017

Angst vor Boris

So muss in Niedersachsen ein Flur
aussehen, wenn die Polizei da gewesen
ist. Foto: Heinz-Peter Tjaden
Pistorius und die innere Sicherheit

"Neue Presse"-Leser Frank Mues aus Barsinghausen schlottert schon vor Angst bei dem Gedanken, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius könnte "Fachmann für innere Sicherheit im Wahlkampfteam von Martin Schulz werden". Schreibt er heute in einem Leserbrief. 

Keine Bange, dieses Team wird schon bald aufgelöst. Wer gestern in der "Jubiläumsausgabe" der "Bild"-Zeitung den Beitrag von Schulz über ein "starkes Deutschland" in Europa gelesen hat, dem muss klar geworden sein, dass der SPD-Kanzlerkandidat demnächst erklären wird: "Ich wiederhole mich laufend, weil man mir mehr nicht aufgeschrieben hat." Und schon ist er wieder in Würselen. 

Angst vor Boris sollte man allerdings haben, weil er wahrscheinlich ein Team beschäftigt, das sich weder mit deutschen Gesetzen noch mit dem Grundgesetz auskennt. Wohl auch deshalb beginnt ein Schreiben der Beschwerdestelle des niedersächsischen Innenministeriums, das ich heute bekommen habe, so: "Ich bedauere, Ihnen erst heute antworten zu können. Leider haben die verwaltungsinternen Abläufe länger gedauert, als vorherzusehen war. Die Polizeidirektion Oldenburg hat mir inzwischen zu Ihrer Beschwerde (vom 25. Januar 2017, der Verf.) berichtet..."

Darum geht es: 2013 habe ich noch in Wilhelmshaven gewohnt. Zwei Polizeibeamte verschafften sich am 17. Juni gegen 21.40 Uhr mit Gewalt Zutritt zu meiner Wohnung. Ein kiffender Vater hatte behauptet, ich würde sein Kind verstecken. Während der Durchsuchung meiner Wohnung gaben sich die Polizeibeamten falsche Namen, sie wiesen sich nicht aus, sie hatten keinen Durchsuchungsbeschluss. Alles illegal. Für die Beschwerdestelle aber völlig normal. 

Meine Wohnung ist zwar laut Grundgesetz geschützt, Wohnungsdurchsuchungen sind im Sommer zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens verboten - aber wer weiß das schon - im niedersächsischen Innenministeriums? Dass ich eine Geisel genommen oder jemandem in meiner Wohnung nach dem Leben getrachtet habe, wurde bisher auch noch nicht behauptet. Außerdem waren nur mein Hund und ich zugegen.

Das Schreiben endet mit "Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie der Beschwerdestelle entgegengebracht haben". Einmal ist schließlich keinmal...Dennoch habe ich der Beschwerdestelle in einer mail ein paar Hinweise zukommen lassen - weil auch ich Angst vor diesem Boris bekomme. Denn auch ohne Pistorius ist es schon viel schwerer, einen Polizeibeamten, der die Gesetze bricht, vor Gericht zu stellen als einen Bürger, der das Gleiche tut.  

§ 104 Strafprozessordnung

(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Verzug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt.

Weitere Informationen über die Wohnungsdurchsuchung

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