Freitag, 7. September 2018

SPD-Schnapsidee

Hat sie manchmal auch
Schnapsideen?
Reicht das Grundgesetz nicht mehr?

Region Hannover. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks fordert ein Gesetz zur Förderung der Demokratie und unterstützt somit die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Was wollen diese Sozialdemokratinnen? Ein neues Grundgesetz? Fördert unsere Verfassung unsere Demokratie nicht mehr oder nicht mehr ausreichend? 

"Die Bilder und Berichte aus Chemnitz sowie einzelne Kommentierungen dazu zeigen, dass die zentralen Werte für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben in Gefahr sind. Deshalb wollen wir insbesondere die politische Bildung in Deutschland auf allen Ebenen verstärken. Mit dem erfolgreichen Bundesprogramm ´Demokratie leben!´ fördern wir bereits seit Jahren Projekte, die sich für ein tolerantes Zusammenleben und gegen Ausgrenzung und Extremismus engagieren", sagt Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, die bis heute einen Brief von mir nicht beantwortet hat. In diesem Schreiben ging es um Jugendämter, mit denen ich mich seit Jahren beschäftige. Erst gestern wieder habe ich einen verzweifelten Anruf einer Mutter bekommen, zu dem ich nicht schweigen werde. Das Schweigen überlasse ich Caren Marks. 

Abschließend spricht diese SPD-Bundestagsabgeordnete von "aufgebauten Strukturen", die "langfristig zu erhalten" sind. Viele dieser Strukturen sind aber außerhalb des Rahmens, der vom Grundgesetz vorgegeben wird, entstanden. Oder warum muss jemand, der etwas erreichen will, in eine Partei eintreten, laut Grundgesetz geht doch alle Macht vom Volke aus und nicht nur von den Parteien. Dort geht sie doch nur hin.   

"Die SPD setzt sich ein für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit zur Stärkung einer gelebten Demokratie und ihrer Werte. Wir brauchen jetzt ein Demokratiefördergesetz", meint Caren Marks. Und wer bestimmt, welche Werte zu einer gelebten Demokratie gehören? Das Grundgesetz! 

Mein Brief vom 9. Dezember 2017

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