Mittwoch, 9. Oktober 2019

Einstweilige Verfügung

AfD will mit nach Israel

Seit 40 Jahren gibt es eine Partnerschaft zwischen dem Landkreis Unter Galiläa in Israel und der Region Hannover. Die nächste Reise ist für den 14. November geplant. Mitfahren sollen drei CDU-Abgeordnete, drei SPD-Abgeordnete, ein Abgeordneter der Grünen und ein Abgeordneter der FDP. Gegen diesen Beschluss der Regionsversammlung hat die AfD eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht beantragt. Darüber hat der Vorsitzende der Regionsversammlung, Walter Richter, die Fraktionen und die Öffentlichkeit informiert. 


"Die Regionsversammlung hat das Für und Wider einer Teilnahme von Mitgliedern der AfD-Fraktion an dem Partnerschaftsbesuch in Unter Galiläa sorgfältig abgewogen und alle Argumente ausgetauscht", sagt Walter Richter und erinnert an die "ausführliche Debatte in der Versammlung am 24. September". "Das Abstimmungsergebnis war mit 64 Ja-Stimmen für die Beschluss-Drucksache 2475 (IV), acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen sehr klar.“

"Die Mehrheit der Regionsversammlung hat argumentiert, dass die Frage der Zusammensetzung der Delegation für die Israel-Reise mehr als eine Formalie ist. Aus Sicht der Mehrheit geht es schlicht und einfach darum, dass wir die gewachsene Partnerschaft und den völkerverständigenden Austausch mit Unter Galiläa nicht gefährden. Unsere Partnerschaft, die im kommenden Jahr ihr 40-jähriges Bestehen feiert, wollen wir weiter im gegenseitigen Vertrauen gestalten. Die Argumentation der Mehrheit in der Versammlung war, dass wir unsere Gastgeber nicht vor den Kopf stoßen, Vertrauen nicht verspielen wollen und den für beide Seiten wichtigen Austausch und gegenseitigen Respekt erhalten und weiter ausbauen wollen. Diese Meinung teile ich", fügt Richter hinzu und verweist darauf, dass Vertreter der AfD "auch in den Gremien der Regionsversammlung die Gräueltaten des dritten Reichs verharmlosten".

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