Freitag, 3. August 2012

Demos vor Gericht


Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Hannover - 3. August 2012

10. Kammer entscheidet über Eilantrag zu Kundgebung in Hannover und Eilantrag der Grünen Jugend zu Kundgebung in Bad Nenndorf
Der Anmelder der Veranstaltung in Hannover (Az.: 10 B 4682/12) hat mit seinem Antrag insoweit Erfolg, als er sich gegen das Verbot wendet, Fackeln zu verwenden. Soweit er sich dagegen wendet, dass ihm statt eines Aufzuges nördlich des Hauptbahnhofes lediglich eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz Rundestraße/Lister Meile erlaubt wird, bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Nach Auffassung der Kammer ist die versammlungsrechtliche Beschränkung auf eine stationäre Kundgebung gerechtfertigt, um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) abzuwehren, die bei Durchführung einer sich fortbewegenden Versammlung drohen würde. Es sei damit zu rechnen, dass deutlich mehr als die vom Antragsteller angenommenen 200 Personen an der Versammlung teilnehmen werden. Unter den Teilnehmern würden sich aller Voraussicht nach auch Autonome Nationalisten in nicht unerheblicher Zahl befinden, die sich durch eine signifikant höhere Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und dem politischen Gegner auszeichneten. Damit stelle die Versammlung des Antragstellers ein erhebliches Gewaltpotential dar, das eine deutliche Polizeipräsenz erfordere. Hinzu komme eine massive Mobilisierung für Gegenaktionen. Die Polizeidirektion habe in - jedenfalls für das vorläufige Rechtsschutzverfahren - hinreichend plausibler Weise dargelegt, dass sie für einen wirksamen Schutz der vom Antragsteller angestrebten Versammlung zumindest 15 Hundertschaften benötige, die ihr gerade im Hinblick auf die Veranstaltung in Bad Nenndorf nicht zur Verfügung stünden. Es stünden nach den Darlegungen der Polizeidirektion allenfalls neun Hundertschaften für einen Einsatz in Hannover zur Verfügung. Bei der vom Gericht zu treffenden Interessenabwägung sei auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller sein Anliegen trotz der ihm auferlegten Einschränkung öffentlichkeitswirksam darstellen könne.
Das Verbot, Fackeln zu verwenden, sei nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich. Allein die objektive Eignung von Fackeln als Waffen rechtfertige die Einschränkung nicht, wenn es nicht auch Anhaltspunkte für eine Missbrauchsabsicht gebe, an denen es fehle. Auch § 3 Abs. 3 NVersG rechtfertige das Verbot nicht. Danach sei es verboten, in einer Versammlung durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder sonst in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt sei, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Durch die Verwendung von Fackeln allein könne nicht der Eindruck eines paramilitärischen Aufzuges vermittelt werden. Hinzukommen müssten vielmehr andere Begleitumstände wie die Verwendung von Trommeln und Fahnen, Tragen bestimmter Kleidungsstücke, Marschieren im Block u.ä. Dem Entstehen eines derart einschüchternden Eindrucks wirke die Antragsgegnerin durch die Auferlegung zahlreicher - vom Antragsteller nicht angegriffener - Beschränkungen entgegen. Eine Untersagung der Verwendung von Fackeln wegen ihres Symbolgehalts zum Schutz der öffentlichen Ordnung scheide schon deshalb aus, weil ihnen ein spezifisch nationalsozialistischer Symbolgehalt nicht zugeordnet werden könne.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zulässig.
Den Eilantrag der "Grünen Jugend Niedersachsen" (Az.: 10 B 4686/12) hat die 10. Kammer mit Beschluss vom 03.08.2012 abgelehnt. Die Antragsteller wenden sich gegen die Verlegung des Kundgebungsortes von "Kreisverkehr Ecke Horsterstraße/Horster Feld" nach "nördlich des Hauses Kassel an der Kreuzung Kurhausstraße/Hauptstraße (westlicher Zugang in der Fußgängerzone".
Nach Auffassung der Kammer ist die Verlegung des Kundgebungsortes rechtmäßig, weil sie der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr geschuldet ist. Nach der Gefahrenprognose der Polizei und den Ankündigungen der Veranstalter sei zu erwarten, dass aus der Versammlung versucht werde, den am gleichen Tag angemeldeten "Trauermarsch" zu blockieren. Solche Blockaden verstießen gegen das Versammlungsgesetz und stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Darüber hinaus bestehe die Gefahr gewalttätiger Übergriffe beim Aufeinandertreffen der Teilnehmer beider Versammlungen. Diesen Gefahren lasse sich mit der Verlegung des Kundgebungsortes begegnen.
Gegen den Beschluss hat die "Grüne Jugend Niedersachsen" bereits Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Unterdessen ist heute Vormittag ein weiterer Eilantrag zu der Kundgebung in Bad Nenndorf eingegangen. Der Antragsteller, der ebenfalls eine Gegenveranstaltung zu dem "Trauermarsch" angemeldet hat, wendet sich gegen die Auflage, ein Megafon erst ab einer Teilnehmerzahl von mehr als 50 zu verwenden, gegen die Auferlegung von Musikpausen sowie gegen die angekündigte Verlegung des Standortes für den Fall, dass der beabsichtigte Versammlungsortes nicht ausreicht, um alle Teilnehmer aufzunehmen. Zu diesem Antrag ist dem Landkreis Schaumburg Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Mit einer Entscheidung ist am frühen Abend zu rechnen.


Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes von Hannover - 2. August 2012

 

Bei der 10. Kammer sind mehrere Verfahren zu den für Samstag vorgesehenen Kundgebungen in Bad Nenndorf und Hannover anhängig und zum Teil schon entschieden.
Kundgebung in Bad Nenndorf
Zu den in Bad Nenndorf angemeldeten Kundgebungen sind bzw. waren bisher drei Eilverfahren anhängig.
In dem Verfahren 10 B 4482/12 wendet sich der Anmelder eines "Bündnis gegen Rechts" gegen mehrere Auflagen, die der Landkreis Schaumburg verfügt hat. Diese betreffen die Anordnung, die Lautsprecheranlage zu verplomben, das Verbot des sog. "Schwarzen Blocks" und Anordnungen hinsichtlich der Länge der Fahnen- und Transparentstangen.
Die 10. Kammer hat den in der Form eines sog. isolierten Prozesskostenhilfebegehrens gestellten Eilantrag mit Beschluss vom 31. 7. 2012 abgelehnt.

In dem Verfahren 10 B 4667/12 wendet sich der Anmelder des "Trauermarsches" gegen die Anordnung, die Lautsprecheranlage zu verplomben. Mit der Anordnung soll gewährleistet werden, dass die festgelegte höchstzulässige Lautstärke nicht überschritten wird.
Diesen Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 2. 8. 2012 abgelehnt. Die Beschränkung sei gerechtfertigt, weil die angemeldete Verwendung einer Lautsprecheranlage konkrete erhebliche Gefahren für die Gesundheit sowohl der Teilnehmer der Versammlung selbst als auch der den Aufzug begleitenden Polizeibeamten und unbeteiligter Passanten oder Anwohner berge. Der aufgezeigten Gefahr könne nur auf dem Wege begegnet werden, dass die Lautstärke begrenzt werde. Die Lautstärkebegrenzung lasse sich technisch nur umsetzen und sicherstellen durch den Einsatz eines sogenannten Limiters - eines Schallpegelbegrenzers -, der mit der Lautsprecheranlage verbunden werde, und der Einpegelung der Lautsprecheranlage. Ohne eine Plombierung des Limiters bzw. der Anlage wäre eine Einhaltung der Lärmschutzauflage während des Aufzugs nicht sichergestellt, denn ohne die Plombierung wäre es ohne Weiteres möglich, den Lautstärkepegel jederzeit zu verändern. Die angegriffene Beschränkung sei auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil damit Kosten - etwa 730 € - verbunden seien.

In dem Verfahren 10 B 4686/12 wendet sich die "Grüne Jugend Niedersachsen" gegen die Verlegung des Kundgebungsortes von "Kreisverkehr Ecke Horsterstraße/Horster Feld" nach "nördlich des Hauses Kassel an der Kreuzung Kurhausstraße/Hauptstraße (westlicher Zugang in der Fußgängerzone".
In diesem Verfahren ist dem Landkreis Schaumburg Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Sache wird voraussichtlich morgen entschieden. Über den Ausgang des Rechtsstreits wird durch eine Pressemiteilung unterrichtet werden.

Kundgebung in Hannover
In Bezug auf die Kundgebung in Hannover ist bisher ein Eilantrag bei Gericht anhängig.
In dem Verfahren 10 B 4682/12 wendet sich der Anmelder dagegen, dass ihm statt eines Aufzuges nördlich des Hauptbahnhofes lediglich eine stationäre Kundgebung auf einem Parkplatz Rundestraße/Lister Meile erlaubt wird.
In diesem Verfahren ist der Polizeidirektion Hannover Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Sache wird voraussichtlich morgen entschieden. Über den Ausgang des Rechtsstreits wird durch eine Pressemiteilung unterrichtet werden.

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