Bessere Kitas

Volksinitiative sammelt mehr als 100 000 Unterschriften

Die „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten" hat die nach Artikel 47 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zahl von 70 000 gültigen Eintragungen deutlich überschritten.

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat das Ergebnis nach Zählung und Prüfung der rechtzeitig eingereichten Unterschriften am heutigen Tag mitgeteilt.

Der Landtagspräsident Bernd Busemann und der Ministerpräsident Stephan Weil wurden von dem Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet.

Nach dem Volksabstimmungsgesetz hat nun der Landtag zu entscheiden, ob er sich mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst.


Pressemitteilung der niedersächsischen Kultusministerin

Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Für bessere Bedingungen in Kindertagesstätten" haben der Niedersächsischen Landeswahlleiterin heute mehr als 100.000 Unterschriften überreicht. Dazu nimmt die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wie folgt Stellung:

„Die Zielsetzungen der Volksinitiative, das Angebot der Krippen und Kitas qualitativ zu verbessern, sind grundsätzlich unterstützenswert - der Ausbau von Qualität und Quantität sind zwei Seiten einer Medaille. Schon die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz bedeutet für die Kommunen und das Land eine enorme finanzielle Kraftanstrengung und beim quantitativen Ausbau haben wir noch immer eine Menge nachzuholen. Mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land sind in Niedersachsen allein seit dem Regierungswechsel rund 12.000 zusätzliche Krippenplätze geschaffen worden. Für qualitative Verbesserungen sind im Haushaltplanentwurf für das kommende Jahr keine finanziellen Ressourcen vorhanden.

Im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes werden wir in einen Dialog treten mit allen Beteiligten und dabei auch über qualitative Verbesserungen reden. Dabei geht es jedoch nicht ohne die Hilfe des Bundes: Das kürzlich eingeführte Betreuungsgeld ist aus Sicht der Niedersächsischen Landesregierung unsinnig. Mit den rund 120 Millionen Euro, die in Niedersachsen schätzungsweise dafür aufgewendet werden müssten, würden wir lieber den Betreuungsschlüssel im frühkindlichen Bereich verbessern."