Tausende Arbeitsplätze in Gefahr
Hannover. Das am (heutigen) Mittwoch von der EU-Kommission wegen der Industrierabatte
bei der EEG-Umlage eingeleitete Beihilfeverfahren stößt bei der
niedersächsischen Landesregierung auf scharfe Kritik. Gerade in der jetzigen
Situation in Europa, in der die Mitgliedstaaten gegen eine weitergehende
Deindustrialisierung kämpfen, gebe es wichtigere Dinge für die EU-Kommission zu
tun, als ohne Not tausende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie zu
gefährden, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Weil
wörtlich: „Hat Europa keine anderen Sorgen? Die deutsche Industrie ist nicht
Teil der Probleme Europas, sie ist Teil der Lösung."
Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es leider versäumt, die besondere
Ausgleichsregelung auf Unternehmen zu beschränken, die im internationalen
Wettbewerb stehen. Wäre das geschehen, hätte das Verfahren womöglich verhindert
werden können. Es sei mehr als fahrlässig gewesen, den Kreis der begünstigten
Unternehmen zu vervielfachen. In Niedersachsen waren es 2010 noch 66 Betriebe,
2013 waren es bereits 254 Betriebe, darunter Nahverkehrsunternehmen,
Finanzdienstleister und fleischverarbeitende Unternehmen. Für 2014 wird eine
weitere Steigerung erwartet. Hier bestehe jetzt dringender Reparaturbedarf,
sagte Weil.
Die Landesregierung sei sich der Risiken dieses Beihilfeverfahrens für viele
Industrieunternehmen sehr bewusst. Ministerpräsident Weil wird deshalb in den
nächsten Wochen einige der betroffenen Unternehmen aus Niedersachsen zu einem
Gespräch einladen. Dabei sollen mögliche Folgen für die Unternehmen genau
erörtert werden, Argumente zusammengetragen und gemeinsam Wege gefunden werden,
um einen Erhalt der Industrierabatte für Unternehmen, die im internationalen
Wettbewerb stehen, zu ermöglichen.
Weil erklärte, Deutschland sei auch deshalb so gut durch die Wirtschafts- und
Finanzkrise gekommen, da hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - im
Gegensatz zu vielen anderen Nationen - eine breite industrielle Basis erhalten
worden sei. Insofern begrüße er die Pläne der EU-Kommission, den Anteil der
Industrie an der Bruttowertschöpfung in der EU bis 2020 von 16 auf 20 Prozent
zu steigern.
Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei Deutschland mit dem „Gesetz
für den Vorrang Erneuerbarer Energien" (EEG) bereits vor vielen Jahren in Europa
vorangegangen. Auf Grund dieser vorausschauenden Energie- und Klimapolitik sah
sich die Bundesregierung veranlasst, Wettbewerbsnachteile für die hiesige
exportorientierte Industrie auszugleichen.
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