EEG-Umlage

Tausende Arbeitsplätze in Gefahr

Hannover. Das am (heutigen) Mittwoch von der EU-Kommission wegen der Industrierabatte bei der EEG-Umlage eingeleitete Beihilfeverfahren stößt bei der niedersächsischen Landesregie­rung auf scharfe Kritik. Gerade in der jetzigen Situation in Europa, in der die Mitgliedstaaten gegen eine weitergehende Deindustrialisierung kämpfen, gebe es wichtigere Dinge für die EU-Kommission zu tun, als ohne Not tau­sende Arbeitsplätze in der deutschen Industrie zu ge­fährden, sagte der niedersächsische Minister­präsident Stephan Weil. Weil wörtlich: „Hat Eu­ropa keine anderen Sorgen? Die deutsche Industrie ist nicht Teil der Probleme Europas, sie ist Teil der Lösung."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe es leider versäumt, die besondere Ausgleichsre­gelung auf Unternehmen zu beschränken, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wäre das ge­schehen, hätte das Verfahren womöglich verhindert werden können. Es sei mehr als fahrlässig gewesen, den Kreis der begünstigten Unternehmen zu vervielfachen. In Nieder­sachsen waren es 2010 noch 66 Betriebe, 2013 waren es bereits 254 Betriebe, darunter Nahverkehrsunternehmen, Finanzdienstleister und fleischverarbeitende Unternehmen. Für 2014 wird eine weitere Steigerung erwartet. Hier bestehe jetzt dringender Reparatur­bedarf, sagte Weil.

Die Landesregierung sei sich der Risiken dieses Beihilfeverfahrens für viele Industrieunter­nehmen sehr bewusst. Ministerpräsident Weil wird deshalb in den nächsten Wochen einige der betroffenen Unternehmen aus Niedersachsen zu einem Gespräch einladen. Dabei sollen mögliche Folgen für die Unternehmen genau erörtert werden, Argumente zusammengetra­gen und gemeinsam Wege gefunden werden, um einen Erhalt der Industrierabatte für Unter­nehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zu ermöglichen.

Weil erklärte, Deutschland sei auch deshalb so gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen, da hier in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - im Ge­gensatz zu vielen anderen Nationen - eine breite industrielle Basis erhalten worden sei. In­sofern begrüße er die Pläne der EU-Kommission, den Anteil der Industrie an der Bruttowert­schöpfung in der EU bis 2020 von 16 auf 20 Prozent zu steigern.

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien sei Deutschland mit dem „Ge­setz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" (EEG) bereits vor vielen Jahren in Europa vo­rangegangen. Auf Grund dieser vorausschauenden Energie- und Klimapolitik sah sich die Bundesregierung veranlasst, Wettbewerbsnachteile für die hiesige exportorientierte Industrie auszugleichen.