Fleischindustrie

Keine Chance für schwarze Schafe 

Hannover. Nach der Tarifeinigung in der Fleischindustrie fordert Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Olaf Lies regelmäßige und scharfe Kontrollen der Branche durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Lies: „Die Fleischindustrie hat sich in den vergangenen Jahren wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Lohndumping, der systematische Missbrauch von Werkverträgen und menschenverachtende Wohnverhältnisse waren an der Tagesordnung. Insofern muss man befürchten, dass die schwarzen Schafe in der Branche sich schon jetzt überlegen, wie sie einen Tarifvertrag unterlaufen können." 

Vor diesem Hintergrund fordert Lies, dass die vielen freien Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit endlich besetzt werden: „In dieser Behörde sind fast zehn Prozent aller vorhandenen Stellen unbesetzt. Von 7000 Stellen sind 500 vakant. Es ist offensichtlich, dass dies zu Lasten effektiver und regelmäßiger Kontrollen geht. Bundesfinanzminister Schäuble muss mit diesem Missstand jetzt endlich aufräumen, denn die Beamtinnen und Beamten dieser Bundesbehörde werden in naher Zukunft sehr viel mehr zu tun bekommen als schon bisher: Sie müssen bundesweit die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes überwachen und dann auch die Einhaltung des Tarifvertrages in der Fleischbranche mit bundesweit 80.000 Beschäftigten, davon rund 20.000 allein in Niedersachsen."

Grundsätzlich wird die am Wochenende erzielte Einigung in der Schlacht- und Zerlegebranche von Minister Lies begrüßt: „Es ist gut, dass sich die Arbeitgeberseite nach massivem Druck der Öffentlichkeit und auch der Politik nun mit der Gewerkschaft NGG auf einen Tarifvertrag verständigt hat. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass von Anfang an ein Mindestlohn von 8,50 Euro bezahlt wird."

Lies fordert die Arbeitgeber auf, den tausenden Werkvertragsbeschäftigten aus Rumänien und Bulgarien nun feste Arbeitsverträge zu den vereinbarten tariflichen Bedingungen anzubieten. „Ich erinnere daran, dass wir die Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr zweimal bei uns im Ministerium hatten, um über den Missbrauch von Werkverträgen zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit haben uns die Unternehmen versichert, die Kolleginnen und Kollegen aus Rumänien und Bulgarien gerne direkt anstellen zu wollen, sobald für diese die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene gilt. Genau das ist bekanntlich seit dem Jahreswechsel der Fall. Die Fleischindustrie hat damit die Gelegenheit, ihren Beteuerungen jetzt Taten folgen zu lassen."